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Grenze zur Ukraine : Putin befiehlt Truppenabzug

Russische Panzer im August am Bahnhof von Kamensk-Shakhtinski in der Rostow-Region Bild: Reuters

Im Konflikt um die Ostukraine gibt es weitere Signale der Entspannung: Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen Abzug der russischen Truppen aus dem Gebiet nahe der ukrainischen Grenze angeordnet. Zugleich nimmt die Intensität der Gefechte im Donbass ab.

          Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Abzug von 17.600 Soldaten aus dem Gebiet an der Grenze zur Ukraine angeordnet. Die Einheiten hätten im Sommer Manöver auf Truppenübungsplätzen im Gebiet Rostow absolviert, die nun abgeschlossen worden seien, sagte Putins Sprecher zur Begründung. Sowohl die ukrainische Regierung als auch westliche Regierungen sind der Ansicht, dass russische Einheiten in den vergangenen Monaten aktiv in die Kämpfe in der Ostukraine eingegriffen haben.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Die Ende August vom ukrainischen Geheimdienst auf ukrainischem Gebiet festgenommenen russischen Soldaten gaben an, sie hätten sich während einer Übung in der Dunkelheit verirrt. Putin hatte im Mai schon einmal den Rückzug der entlang der  ukrainischen Grenze konzentrierten Truppen angekündigt. Seit Mitte August hatten kremlkritische Medien in Russland immer wieder über in der Ukraine in Kämpfen getötete russische Soldaten berichtet. Soldaten aus  diesen Einheiten hatten zuvor ihren Familien mitgeteilt, sie seien zu Übungen in das Gebiet an der ukrainischen Grenze gebracht worden.

          Die russischen Behörden verneinen, dass russische Einheiten in der Ukraine gekämpft  hätten. Staatliche Medien berichteten jedoch über das Begräbnis eines russischen Soldaten, der während seines Urlaubs als Freiwilliger auf Seiten der  Separatisten gekämpft habe.

          Schon vor Putins Rückzugsbefehl hatte die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ am Mittwoch darauf hingewiesen, dass die  an der Grenze zur Ukraine eingesetzten Truppen in den kommenden Wochen zumindest zeitweise an ihre regulären Stationierungsorte zurückkehren müssten, da bis Jahresende etwa 150.000 Wehrpflichtige, deren Dienstzeit endet, entlassen und neue Rekruten eingezogen würden.

          Signale der Entspannung

          Die Ankündigung des Truppenrückzugs fügt sich indes in eine Reihe von Signalen der Entspannung vor der für kommenden Freitag geplanten Begegnung Putins mit  dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Mailand während des Asem-Gipfels ein. So hat der russische Außenminister Sergej Lawrow in den vergangenen Tagen seinen Tonfall gegenüber der Ukraine gemäßigt und davon gesprochen, trotz der anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine gebe es dort eine „eindeutig positive Tendenz“.

          Auch der ukrainische Nationale Sicherheitsrat berichtete am Wochenende, die Intensität der Kämpfe um den Donezker Flughafen  lasse nach. Bei dem Treffen der beiden Präsidenten, an dem nach Angaben  Poroschenkos auch europäische Regierungschefs teilnehmen werden, soll es nicht  nur um die Verwirklichung des Waffenstillstands gehen, der am 5. September in  Minsk vereinbart worden ist. Poroschenko sagte am Samstag, er hoffe auch auf Fortschritte in den Gasverhandlungen mit Russland.

          Der russische Monopolist Gasprom liefert wegen eines Streits über Preise und Lieferbedingungen seit  Mitte Juni kein Gas mehr in die Ukraine. Verhandlungen unter Vermittlung von  EU-Energiekommissar Günter Oettinger Ende September in Berlin hatten zwar noch  zu keinem Ergebnis geführt, doch hatten sich die Seiten angenähert.

          Moskau wirft Kiew Angriffe auf Zivilisten vor

          Am Samstag hatte Russland der Ukraine tödliche Angriffe auf Zivilisten im Unruhegebiet Donbass vorgeworfen. Zwar seien die Gefechte im Konfliktgebiet zuletzt zurückgegangen, doch setzten Regierungstruppen den Beschuss in Donezk, Luhansk und anderen Orten fort, sagte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin in einer vom Außenministerium in Moskau veröffentlichten Rede. Kelin forderte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu einer Untersuchung auf.

          Separatistenführer Alexander Sachartschenko rief eine „absolute Waffenruhe“ aus. Wenn diese eingehalten werde, solle in wenigen Tagen der vereinbarte Abzug schwerer Kriegstechnik von der Front beginnen, sagte er russischen Agenturen zufolge. Die Führung in Kiew hatte am Dienstag eine Einhaltung der seit 5. September brüchigen Feuerpause gefordert, um die geplante entmilitarisierte Zone einzurichten.

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