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Grenze zu Dänemark : Keine Aussicht auf Öffnung

Der Grenzübergang zwischen Harrislee bei Flensburg und Padborg in Dänemark im März Bild: dpa

Auf die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen steigt der Druck, die wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen zu öffnen. Die zeigt sich bislang stur. Sie fürchtet weniger Deutschland als den schwedischen Sonderweg.

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          In vielen Ländern gibt es Lockerungsübungen, und viele Grenzen in und um Deutschland werden langsam wieder durchlässiger. Nur in Dänemark wird zwar ebenfalls viel gelockert, das öffentliche Leben hochgefahren, aber die Grenzen bleiben zu. Bislang ohne Aussicht auf eine Öffnung. Dabei steigt der Druck auf Kopenhagen aus dem In- und Ausland, endlich einen Zeitplan für eine Öffnung vorzulegen. Nur blockt die Regierung weiter ab. Das dürfte allerdings weniger mit Deutschland zu tun haben – und viel mehr mit dem anderen Nachbarn Dänemarks.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Als die Corona-Krise über Europa kam, war Dänemark immer ganz vorne dabei: schnell fuhr das Königreich das öffentliche Leben herunter und beschloss harte Einschnitte. Und bevor andere Länder sich dazu entschlossen hatten, kündigte Kopenhagen auch schon an, die Grenzen zu schließen. Ausnahmen gibt es für Menschen, die Güter zu transportieren, dringende Dienstleistungen auszuführen haben, oder familiäre enge Verbindung nach Dänemark haben. Für Ferienhausbesitzer oder Touristen geht es an der Grenze nicht mehr weiter. Das alles trat schon am 14. März in Kraft. Kurz darauf schloss auch Deutschland seine Grenzen.

          Doch während Berlin nun bereit ist, die Grenze zu Dänemark wieder zu öffnen, tut sich auf dänischer Seite wenig. Als die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sich am Donnerstagabend einer Fernsehdiskussion mit den anderen Parteiführern stellte, beharrte sie auf ihrer Linie: bis zum 1. Juni soll es eine neue Entscheidung zur Grenze geben. Soll heißen: vorher dürfte nicht viel passieren.

          Dänemark steht mit seinem Kurs gut da in der Krise. In dem Land mit seinen 5,8 Millionen Einwohner sind bislang 10.791 Corona-Infektionen registriert worden und 537 Tote. So hatte Frederiksen die erste Phase der Öffnungen bereits Mitte April eingeleitet und Kitas und Schulen für die jüngeren Klassen geöffnet. Vergangene Woche veröffentliche sie nach langen Verhandlungen mit den anderen Parteien im Parlament einen ambitionierten Plan für die weitere Öffnung des Landes. So durften bereits alle Geschäfte wieder öffnen, auch die Einkaufszentren. In mehreren Schritten soll die Öffnung immer weiter gehen. Nur die Öffnung der Grenzen spielte in dem Plan keine Rolle.

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          In Deutschland sieht man das durchaus mit Sorgen. Aus Kiel hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit Nachdruck im Innenministerium darum gebeten, sich für eine Öffnung der Grenze einzusetzen. Die Entscheidung, wann Grenzkontrollen eingeführt und wieder aufgehoben werden, trifft die Bundesregierung, nicht die Länder. In Kiel wird betont, dass es in dieser Angelegenheit keinen direkten Kontakt nach Kopenhagen gebe. Allerdings lautete die Linie im Kanzleramt auch von vornherein, dass man sich nach den Wünschen der Ministerpräsidenten richten wolle.

          An einem Wochenende Mitte März gingen in Berlin Anrufe aus Stuttgart, Mainz, Saarbrücken und München ein, das Bundesinnenministerium schrieb an dem Erlass an die Bundespolizei, vom 16. März an Beamte an die Grenzen zu Frankreich, der Schweiz, Österreich und Luxemburg zu stellen. Am Nachmittag, so heißt es in Berlin, meldete sich dann doch noch Daniel Günther. Auch die Grenze zu Dänemark möge man bitte schützen. Das war ein Tag, nachdem die Dänen bereits ihre Grenze geschlossen hatten.

          Nun setzt man aber nicht nur in Kiel darauf, dass die Grenzen bald wieder öffnen mögen. Am Mittwoch sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass man die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze beenden könne. Ebenso wie an der Grenze zu Luxemburg habe sich das Infektionsgeschehen so entwickelt, dass das möglich sei. Allerdings will man in Berlin, dass die deutschen und die dänischen Kontrollen gleichzeitig beendet werden. Anfang der Woche haben Seehofer und der dänische Innenminister sich telefonisch darauf verständigt.

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          Aber nicht nur aus Deutschland wächst der Druck auf Frederiksen. Auch in Dänemark setzen sich immer mehr Parteien für eine Öffnung der Grenze ein, auch aus ihrem eigenen Lager. Sie haben dabei vor allem die deutschen Urlauber im Blick, die stets zahlreich dänische Ferienhäuser mieten und so besonders wichtig sind für das Sommergeschäft. Es geht um die Wirtschaft, es geht um Arbeitsplätze. Eine Möglichkeit könnte sein, dass zumindest jene einreisen dürften, die an der Grenze einen Mietvertrag vorzeigen können. Ob und wann so eine Regelung aber kommt, ist völlig offen.

          Aus der Regierung in Kopenhagen wurde immer wieder auf die Gefahren für das Infektionsgeschehen in Dänemark hingewiesen, wenn die Grenzen geöffnet werden. Dabei scheint aber weniger Deutschland im Zentrum der Aufmerksamkeit zu stehen, sondern vielmehr Schweden. Stockholm verfolgt weiterhin eine weitaus weniger restriktiven Kurs in der Corona-Krise, die Infektions- und Todeszahlen sind um ein vielfaches höher, und die Hauptstadt-Region Kopenhagen ist in normalen Zeiten eigentlich eng mit einer der größeren schwedischen Ballungsräume rund um Malmö verbunden.

          Aus den anderen Parteien jedenfalls, die sich dafür einsetzen, die Grenzen für deutsche Touristen zu öffnen, wurde jedoch in dänischen Medien Skepsis mit Blick auf die Grenze zu Schweden geäußert. Zum Beispiel aus der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, aber auch aus der rot-grünen Einheitsliste, welche Frederiksens Regierung stützt, hieß es, dass es offensichtlich sei, dass man die Grenze zu manchen Ländern für Touristen öffnen könne, und zu anderen nicht.

          Aus der Regierung hieß es bislang, dass man in der Abstimmung mit den Nachbarn sei. Offensichtlich kann eine Ungleichbehandlung bei der Grenzöffnung nicht der Wunsch Kopenhagens sein, für die Beziehung zu Schweden könnten sie sich zu einer enormen Belastung entwickeln. Auch aus Berliner Regierungskreisen heißt es, Kopenhagen wolle vor der Öffnung der Grenzen noch die Konsultationen mit den Nachbarn abschließen wolle. Gemeint sei damit vor allem Schweden.

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