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Umgehung von Sanktionen : Botschafter Grenell warnt Europäer

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Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, warnt die Europäer vor der Umgehung amerikanischer Sanktionen gegen Iran. Bild: dpa

Sanktionen gegen Iran zu unterlaufen, sei nicht ratsam, sagt Richard Grenell, amerikanischer Botschafter in Berlin. Europäische Staaten hatten eine Gesellschaft gegründet, mit der sie weiterhin mit Iran Handel treiben können.

          Der von den EU-Staaten gegründete Schutzschirm gegen Iran-Sanktionen der Vereinigten Staaten hat den amerikanischen Botschafter in Deutschland zu indirekten Drohungen gegen die Teilnehmerstaaten veranlasst. Er betrachte den sogenannten Instex-Mechanismus als „Missachtung“ der amerikanischen Politik – und „amerikanische Sanktionen zu umgehen ist nicht ratsam“, sagte Richard Grenell der „Welt am Sonntag“. Schließlich wolle Präsident Donald Trump den Iran mithilfe der Sanktionen zurück an den Verhandlungstisch zwingen – und so davon abhalten, Atomwaffen zu entwickeln und sein Raketenprogramm voranzutreiben.

          Zur Umgehung der amerikanischen Wirtschaftssanktionen hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien Ende Januar eine Zweckgesellschaft namens Instex gegründet. Über diese kann der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden, wenn Privatbanken wegen drohender amerikanischer Strafen dazu nicht mehr bereit sind. So könnte der Iran zum Beispiel weiter Erdöl und andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann quasi verrechnet und nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Firmen, die etwa Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen.

          Schon in der Vergangenheit hatte Grenell mehrfach mit unverhohlenen Handlungsanweisungen an Verbündete gegen die diplomatische Etikette verstoßen. Kurz nach seinem Amtsantritt im Mai vorigen Jahres forderte er deutsche Firmen auf, aufgrund des amerikanischen Ausstiegs aus dem Atomabkommen mit Teheran keine Geschäfte mehr im Iran zu machen. Später löste er Irritationen aus mit seinem selbst geäußerten Wunsch, er wolle „unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken“. Zuletzt drohte er deutschen Unternehmen, die an der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, offen mit Sanktionen.

          Der Umgang mit dem Iran folge der außenpolitischen Strategie des amerikanischen Präsidenten, so Grenell, die er als „Trump-Doktrin“ bezeichnet. Dieser zweigleisige Ansatz folge dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“, sagte er der „WamS“: „Wir setzen die stärkstmöglichen Sanktionen ein, während wir gleichzeitig Gespräche anbieten, um zu sehen, ob sich so das Verhalten bestimmter Staaten ändert.“ Bei Nordkorea habe das bislang funktioniert und „ein Stück weit“ auch in Venezuela. Im Falle Moskaus hingegen fällt Grenells Zwischenfazit zur Strategie seines Präsidenten verhalten aus: „Mit Russland hat es bisher noch nicht geklappt, aber wir machen weiter Druck und bieten zugleich Gespräche an.“

          Das ist auch einer der Gründe, warum Amerika unzufrieden ist mit den deutschen Verteidigungsausgaben. Grenell sagte: „Die deutschen Zusagen, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent zu erhöhen, genügen nicht. Die Nato verlangt zwei Prozent bis 2024.“ Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, um unter anderem über dieses Thema zu beraten.

          Die Bundesregierung will den Wehretat bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern. Die Nato-Staaten hatten allerdings 2014 vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ zu erhöhen.

          Es seien keine „amerikanischen Anforderungen“, die Deutschland erfüllen müsse, sondern Verpflichtungen des Bündnisses, die Deutschland eingegangen sei. „Amerika erinnert seinen großartigen Bündnispartner Deutschland lediglich daran, dass dies keine Zeiten sind, um die Nato zu schwächen oder auszuhöhlen“, sagte Grenell weiter. „Russland steht vor der Haustür, jedem sollte klar sein, dass die Nato jetzt gestärkt werden muss.“ Grenell kritisierte, dass „Deutschland nach wie vor keinen überzeugenden Plan vorgelegt hat, der einen Weg zum Zwei-Prozent-Ziel vorgibt“. Natürlich habe er Verständnis dafür, dass die Deutschen ihr Steuergeld lieber „zu Hause ausgeben, statt den Militärhaushalt aufzustocken“. Den amerikanischen Steuerzahlern ginge es aber genauso.

          Spekulationen, dass die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump die Nato möglicherweise verlassen könnte, wies Grenell zurück: „Die Vereinigten Staaten fühlen sich der Nato vollkommen verpflichtet.“

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