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„Green Deal“ : Von der Leyens Versprechen

  • -Aktualisiert am

Es grünt nicht nur zur Sommerzeit: Ursula von der Leyen stellt ihren „Green Deal“ in Brüssel vor Bild: dpa

In den Details bleibt der Klima-Plan der neuen EU-Kommission noch vage. Und das ist gut so.

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          Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit dem „Green Deal“ große Erwartungen geweckt. Mit ehrgeizigen Klimazielen soll die EU – pünktlich zum Ende der Klimakonferenz von Madrid – wieder Vorreiter im Klimaschutz werden. Zugleich soll niemand auf der Strecke bleiben. Ein Übergangsfonds etwa soll besonders „geforderte“ Regionen und Branchen unterstützen. Das klingt gut – auch wenn nicht nur Grüne bemängeln, dass sie mit derselben Botschaft jahrelang auf taube Ohren gestoßen sind.

          Damit Veränderungen möglich werden, muss sich manchmal der gesamtpolitische Rahmen wandeln – und das ist mit den Erfolgen der Grünen in der Europawahl 2019 und dem nicht abreißenden Zulauf für die Demonstrationen der Fridays-for-Future-Bewegung der Fall. Das Narrativ also stimmt. Entscheidend ist nun, wie von der Leyen ihre Pläne verwirklichen will.

          In diesem Punkt blieb der „Green Deal“ vage. Konkrete Antworten, wie Klimaschutz und Wachstum versöhnt werden sollen, gibt er nicht. Die sollen erst im kommenden und im übernächsten Jahr gegeben werden, nach gründlicher Prüfung der Kosten und Folgen der verschiedenen Optionen.

          Das ist vernünftig. Aktionismus ist nie ein guter Ratgeber. Die Versuchung, den Unmut der wütenden Jugendlichen auf der Straße mit schnellen, aber unausgereiften Lösungen ruhig zu stellen, ist groß. Meist läuft es auf Verbote und Steuern heraus, die vielleicht dem Klimaschutz dienen, sicherlich aber nicht als Basis eines neuen Wachstumsmodells taugen. Klimaschutz und Wachstum versöhnen heißt, die Wirtschaft der EU mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, Anreizen und finanziellen Hilfen neu auszurichten. Das wird teuer, wahrscheinlich noch teurer als die eine Billion Euro bis 2030, von der von der Leyen spricht.

          Umso wichtiger ist es, dass das Geld klug investiert wird. Bisher ist der Green Deal vor allem ein Versprechen. Ob von der Leyen es halten kann, liegt nicht allein in ihrer Hand, vor allem die Mitgliedstaaten müssen mitziehen. Die Präsidentin aber muss nun liefern. Die großen Erwartungen hat sie selbst geweckt.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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