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Gouverneurwahlen in Russland : Freiheit nur für ein paar Sekunden

(K)ein freier Mann: Alexej Nawalnyj (Archivfoto) Bild: dpa

Der Oppositionelle Alexej Nawalnyj wird aus der Haft entlassen – und sofort wieder festgenommen. Die Nervosität des Kremls ist wegen jüngster Wahlergebnisse gestiegen.

          Am Montagmorgen sollte Alexej Nawalnyj nach dreißig Tagen Haft wieder freikommen. Aber noch bevor sich die Gefängnistür hinter ihm ganz geschlossen hatte, wurde der russische Oppositionspolitiker schon wieder festgenommen. Polizisten hatten vor dem Ausgang des Gefängnisses auf ihn gewartet und brachten ihn auf ein nahegelegenes Revier. Bald darauf wurde bekannt, dass gegen ihn ein weiteres Verfahren wegen eines Verstoßes gegen des Demonstrationsrecht eröffnet worden war, in dem ihm zwanzig Tage Haft drohten. Nawalnyjs Stabschef Leonid Wolkow reagierte auf die Festnahme mit einem sarkastischen Eintrag auf Twitter: „Dreißig Tage saß Nawalnyj jetzt – und diese dreißig Tage waren für Putin die schwierigsten seit zwanzig Jahren.“ Angesichts der neuerlichen Festnahme stelle sich die Frage: „Ist Putin ein Masochist?“

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Wolkows Superlativ ist zwar fragwürdig, aber sicher ist: Der Kreml erlebt gerade innenpolitisch sehr schwierige Tage. Sichtbar wurde das in dem Fiasko für die Kandidaten der Regierungspartei „Einiges Russland“ in der zweiten Runde der Gouverneurwahlen in vier russischen Regionen. Im zentralrussischen Wladimir und in Chabarowsk am Pazifischen Ozean siegten am Sonntag Kandidaten der Liberaldemokratischen Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowskij. In der sibirischen Region Chakassien zog der Kandidat von „Einiges Russland“ seine Kandidatur für die Stichwahl „aus gesundheitlichen Gründen“ im letzten möglichen Moment zurück; laut russischen Medien auf Druck aus Moskau, um eine demütigende Niederlage gegen einen Kommunisten zu vermeiden.

          Machtpolitisch sind die Niederlagen für den Kreml kein Problem

          Und in Wladiwostok am Pazifischen Ozean musste die Stichwahl am Sonntag voriger Woche für ungültig erklärt werden, weil – so die offizielle Begründung – das Ergebnis nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte. Zu offensichtlich war der zunächst verkündete knappe Sieg des Kreml-Kandidaten durch Manipulationen zustande gekommen. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen hatte der kommunistische Kandidat klar geführt, bevor sich das Blatt mit den Ergebnissen aus den letzten Wahllokalen überraschend noch wendete. Im Oktober soll die Abstimmung wiederholt werden.

          Machtpolitisch sind die Niederlagen in vier der mehr als achtzig Regionen für den Kreml kein Problem. Sowohl die Kommunisten als auch die nationalistischen Liberaldemokraten sind Teil des Systems. Im Moskauer Parlament stimmen beide Parteien in der Regel mit der Mehrheit, und die Handlungsmöglichkeiten der Gouverneure sind begrenzt. Aber schon die Tatsache, dass es überhaupt zu Stichwahlen gekommen ist, wurde in Russland als Warnsignal an den Kreml verstanden. Deren Ergebnisse haben diese Botschaft verstärkt: Gewählt wurden am Wochenende Kandidaten der Liberaldemokraten, die mit ihren passiven Wahlkämpfen den Eindruck erweckt hatten, sie fühlten sich in der Rolle eines Zählkandidaten ganz wohl. Zudem war in der zweiten Runde jeweils die sehr niedrige Wahlbeteiligung gestiegen – und der Zuwachs kam allein den Oppositionskandidaten zugute.

          Die Unzufriedenheit hat sich vor allem an der Rentenreform entzündet, die von der Regierung im Sommer fast gleichzeitig mit dem Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft angekündigt worden war. Laut Umfragen sind mehr als achtzig Prozent der Bevölkerung gegen die Pläne, das Rentenalter für Frauen von 55 auf 60 Jahre und für Männer von 60 auf 65 Jahre zu erhöhen. An Protesten, die von den Kommunisten und den eigentlich kremltreuen Gewerkschaften organisiert worden sind, beteiligten sich in vielen Städten in ganz Russland Zehntausende. Auch dass Präsident Wladimir Putin vor vier Wochen eine Abmilderung der ursprünglichen Pläne angekündigt hat, hat nicht zu einer Beruhigung der Lage beigetragen.

          Kundgebungen gegen die Rentenreform hat auch Nawalnyj organisiert. Die dreißig Tage Haft, zu denen er Ende August verurteilt wurde, waren offiziell die Strafe für Vergehen bei einer Demonstration im Januar, bei denen zum Boykott der Regionalwahlen Anfang des Jahres aufgerufen worden war. Nach Ansicht seiner Mitstreiter jedoch ging es darum, ihm die Teilnahme an Protesten gegen die Rentenreform am 9. September – dem Tag der ersten Runde der Regionalwahlen – unmöglich zu machen. Nun soll Nawalnyj wieder wegen Verstößen gegen das Demonstrationsgesetz in Haft: Ihm wird vorgeworfen, dass bei den Demonstrationen am 9. September, während derer er in Haft war, Polizisten zu Schaden gekommen seien.

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