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Gouverneurs- und Kommunalwahlen : Putin-Partei „Einiges Russland“ setzt sich durch

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Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ errang alle fünf zu vergebenden Gouverneursposten. Bild: dapd

Bei den ersten Gouverneurswahlen seit acht Jahren hat die Partei Wladimir Putins in allen fünf Regionen gewonnen, in denen die Posten neu besetzt wurden. Auch bei den wichtigsten Kommunalwahlen dominierte „Einiges Russland“.

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          Die Kreml-Partei „Einiges Russland“ hat sich bei den russischen Gouverneurs- und Kommunalwahlen weitgehend durchgesetzt. Die Kandidaten der Partei von Präsident Wladimir Putin setzten sich am Sonntag nach Angaben der Wahlkommission in Moskau in allen fünf Regionen durch, in denen die Gouverneure neu gewählt wurden. Auch die wichtigsten Kommunalwahlen gewann die Partei. „Dies ist noch ein Schritt, der die Absicht der Wähler bestätigt, die Machtinstitute und die Entwicklung der russischen Staatlichkeit zu unterstützen“, sagte Putin. Die Opposition und Wahlbeobachter warfen der Regierung Wahlfälschungen vor.

          Erstmals seit acht Jahren wurden die Gouverneure in Russland wieder direkt gewählt. Zuvor wurden sie direkt vom Kreml ernannt. Die Regierung hatte mit diesem Zugeständnis auf wachsende Unruhe im Land nach den Parlamentswahlen im Dezember 2011 reagiert, die von schweren Fälschungsvorwürfen begleitet waren. Am Sonntag wurden fünf der 83 Gouverneursposten vergeben.

          Geringe Wahlbeteiligung

          Kernthema nach dem Wahlsonntag war die geringe Wahlbeteiligung unter den etwa 22 Millionen Stimmberechtigten. Wenn etwa 25 Prozent in 77 der 83 Regionen nur wählen gehen, könne nur von einer Systemkrise gesprochen werden, sagte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Russlands Gennadi Sjuganow. In der fernöstlichen Großstadt Wladiwostok am Pazifik wählten nur elf Prozent der Berechtigten.

          Zwar gab es nach einer Reform des Parteiengesetzes diesmal deutlich mehr zugelassene Bewerber. Allerdings nahmen die neuen Parteien mit vielen ähnlichen Bezeichnungen sich gegenseitig die Wählerstimmen weg, hieß es in Kommentaren.

          Regierungschef Medwedjew sagte, dass sich die von ihm nun geführte Kremlpartei von den Stimmenverlusten erholt habe. Es gebe aber keinen Grund sich auszuruhen. Die Partei wies Fälschungsvorwürfe wie in der Vergangenheit zurück.

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