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Gordon Brown : Premierminister ohne Glück und Charisma

Premierminister Gordon Brown verliert weiteres Vertrauen in der britischen Wählerschaft Bild: REUTERS

Gordon Brown hat es nicht leicht: Von seinem Vorgänger Tony Blair hat er viele umstrittene Projekte geerbt - aber nicht die Fähigkeit, sie ans Volk zu bringen. Nun kämpft er ums politische Überleben. Rund ein Jahr nach seinem Amtsantritt verschärft sich die Krise der Labour-Partei.

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          Nach dem ersten Amtsjahr des britischen Premierministers Gordon Brown probiert die regierende Labour-Partei einen neuen Einfall aus, um die deprimierende Serie politischer Pannen, umstrittener Entscheidungen und dramatischer Wahlniederlagen zu unterbrechen. Zur jüngsten Nachwahl zum Unterhaus, die am übernächsten Donnerstag im Wahlkreis Haltemprice und Howden (Nord-Yorkshire) stattfindet, hat sie erst gar keinen Kandidaten aufgestellt.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Vielleicht hätte sich ohnehin nicht leicht jemand gefunden, der die von elf Jahren Machtausübung gezeichnete Regierungspartei im ländlichen Norden Englands hätte repräsentieren wollen. Ganz ähnlich wie in London, wo die Spekulationen um die vorzeitige Ablösung oder den Sturz des glücklosen Premierministers vor allem dadurch gedämpft werden, dass sich kein Nachfolge-Kandidat bereit zeigt, entsprechende Gerüchte zu nähren - zu aussichtslos scheint mittlerweile die Lage der Partei.

          Konservative fischen in der Labour-Klientel

          Der kleine Wahltest offenbart aber doch auch auf beispielhafte Weise die Personal- und Programmschwäche der regierungslahmen britischen Linken. David Davis, der konservative Mandatsträger von Haltemprice und Howden, hatte die Nachwahl mutwillig durch sein eigenes Ausscheiden aus dem Parlament herbeigeführt, um daraus einen Protestakt gegen eine zentrale innenpolitische Entscheidung Browns zu machen: die Verlängerung der Polizeihaft auf 42 Tage.

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          Der Premierminister hatte zuvor seine gesamte noch verfügbare Amtsautorität aufbieten müssen, um dieser Maßnahme, die in einem neuen Terrorbekämpfungsgesetz steckt, zu einer knappen parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen. Davis hingegen, innenpolitischer „Schattenminister“ der Konservativen, setzte sich anschließend an die Spitze derer, die klagten, jetzt habe Großbritannien endgültig seinen Freiheitsinstinkt verloren und sei stattdessen einem Bedrohungswahn erlegen.

          Davis, ein ehrgeiziger, eitler, aber auch einzelgängerischer Konservativer, hat dadurch unvermittelt Bürgerrechtsgruppen wie Amnesty oder Liberty an seiner Seite und ist der hell strahlende Ritter jener Zivilrechtskämpfer, die eigentlich die Labour-Partei als ihre Klientel beansprucht.

          Glaube an den Segen staatlicher Intervention

          Es ist nicht nur eigenes politisches Kalkül, das die Konservativen in Fragen der inneren Sicherheit nun links auf die Überholspur an Labour vorbeilenkt - es ist auch die Folge des innenpolitischen Fahrverhaltens der Labour-Partei. Gordon Brown hat den Regierungsomnibus nach rechts auf einen Sicherheitskurs geführt, auf dem die Schleudergefahr steigt.

          Der Glaube an den Segen der staatlichen Intervention, der in den vergangenen Jahren schon die Erziehungspolitik (durch die Gründung neuer Schulformen), die Gesundheitspolitik (Öffentliche Investitionen in das Gesundheitswesen) und die Außenpolitik (Interventionen in Sierra Leone und im Irak) bestimmte, ist von Brown nun auch auf die Innenpolitik ausgedehnt worden.

          Rekordtief in Umfragen

          Während der Premierminister sich von der Hoffnung leiten lässt, auf diesem Weg den Konservativen Glaubwürdigkeitsvorsprünge abjagen zu können, verliert er stattdessen weiteres Vertrauen in der britischen Wählerschaft. In der Frage der Polizeihaft-Ausdehnung verwies Labour gerne auf Umfragen, nach denen bis zu zwei Drittel der Bevölkerung diese politische Absicht unterstützten.

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