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Nach EU-Sanktionen : Goethe-Institut und DAAD müssen ihre Arbeit in Belarus einstellen

Alexander Lukaschenko am 26. Mai in Minsk Bild: dpa

Das Goethe-Institut und der Deutsche Akademische Auslandsdienst beenden ihre Arbeit in Belarus. In Berlin spricht man von einem Schritt, der Belarus international weiter isolieren werde.

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          In Belarus kappt das Regime immer mehr Verbindungen zu westlichen Staaten. Wie das deutsche Auswärtige Amt am Mittwochabend mitteilte, müssen das Goethe-Institut und der Deutsche Akademische Auslandsdienst ihre Arbeit in Belarus einstellen. „Dieser Schritt wird dazu beitragen, Belarus international weiter zu isolieren“, teilte das Ministerium in Berlin mit und forderte das Regime auf, „in einen ernsthaften und inklusiven nationalen Dialog einzutreten und auf die legitimen Forderungen der Protestbewegung einzugehen“.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Indes rückt Diktator Alexandr Lukaschenko weiter nicht von seinem Kurs brutaler Härte gegen seine Gegner ab. Das Vorgehen gegen die deutschen Vertreter ist offenkundig eine Reaktion auf die Sanktionen, welche die EU vorige Woche verhängte, um die Zwangslandung des Ryanair-Fluges von Athen nach Vilnius in Minsk im Mai zu ahnden, durch die sich das Regime des Journalisten und Aktivisten Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofija Sapega bemächtigte; beide wurden aus der Untersuchungshaft vorige Woche angeblich in Hausarrest überstellt.

          Unterstützung von Putin

          Die jüngsten EU-Strafmaßnahmen sind die bisher schärfsten und treffen wesentliche Bereiche der belarussischen Wirtschaft. Daraufhin hat Minsk seinen Botschafter bei der EU zurückbeordert, ein Einreiseverbot gegen (nicht genannte) EU-Vertreter verkündet und seine Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft der EU ausgesetzt, die indes weitgehend symbolisch war.

          Zudem teilte das Ministerium mit, aus dem Visa- und Rücknahmeabkommen mit der EU auszusteigen, das erst Anfang 2020 abgeschlossen wurde; nach den Plänen hatte die EU Belarus sieben Millionen Euro für den Bau eines Lagers für abgewiesene Migranten im Land zahlen wollen. Jetzt drohte das belarussische Außenministerium, die Aussetzung werde sich „negativ auf die Zusammenarbeit mit der EU im Bereich des Kampfs gegen illegale Migration und organisierte Kriminalität auswirken“. Doch faktisch schleust das Regime nach litauischen Angaben schon seit Wochen Migranten in das Nachbarland ein. Hunderte Personen sollen so nach Litauen und auch Polen gelangt sein. Das Regime hat auch den EU-Botschafter in Minsk aufgefordert, zu „Konsultationen“ nach Brüssel zurückzukehren; solche Aufforderungen lehnen Diplomaten nicht ab.

          Unterstützung bekam Lukaschenko am Donnerstag vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, der dem Diktator in einem Telefonat laut Kreml „Solidarität“ gegen die „einseitigen illegitimen Restriktionen“ des Westens zusicherte. Lukaschenko sagte während eines russisch-belarussischen Regionalforums, „wir werden diese Attacken nicht nur aushalten, die gegen unsere Staaten unternommen werden“: Belarus und Russland würden ihre Zusammenarbeit ausweiten und „unsere Staaten absolut unabhängig machen“.

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