Die chinesische Regierung hat Post an alle Botschaften in Peking verschickt. In der Rundnote erläuterte sie ihren „Vorschlag“ für einen globalen Corona-Impfpass. Beigefügt waren allerhand technische Daten, die erklären sollten, mit welchen Verschlüsselungsmethoden die von China entwickelte App operiert. Der „Impfpass“ ist Pekings jüngster Vorstoß, sich als Anbieter von Lösungen für globale Probleme zu inszenieren, um seinen Führungsanspruch in der Welt zu untermauern.

In der am Montag versendeten Verbalnote an die Botschaften wird auf die Rede von Staatschef Xi Jinping beim virtuellen G-20-Gipfel im November verwiesen. Darin sprach er von einem „globalen Mechanismus zur gegenseitigen Anerkennung von Gesundheitszertifikaten in Form eines international anerkannten QR-Codes“. Er hoffe, „dass mehr Länder diesem Mechanismus beitreten werden“, sagte er und nannte das Ganze einen „Vorschlag“. Noch bevor allerdings ein Land zu Rate gezogen wurde, präsentiert China nun das Ergebnis. Die App gibt es bereits, allerdings können bisher nur chinesische Staatsbürger ihre Impfdaten darin hochladen.

Keine detaillierten Daten über chinesische Impfstoffe

Ein Land hat sich der Initiative nach chinesischen Angaben bereits angeschlossen: Bahrein. Das berichtete am Montag die Zeitung „The Paper“. Der Golfstaat hatte im Dezember als zweites Land weltweit den Impfstoff der Firma Sinopharm zugelassen. Chinas „Impfpass“ scheint vor allem ein Versuch zu sein, die internationale Anerkennung chinesischer Impfstoffe voranzutreiben. Eine grenzüberschreitende Nutzung der App setzt voraus, dass Länder die Wirksamkeit der jeweiligen Vakzine anerkennen. Die chinesischen Hersteller haben allerdings im Gegensatz zu den meisten anderen Anbietern bisher keine detaillierten Daten veröffentlicht.

Um bei der Anerkennung nachzuhelfen, setzt China jetzt auf Erpressungsmethoden: Seit Montag gelten erleichterte Einreisebedingungen für Ausländer, die sich chinesischen Impfstoff haben spritzen lassen. Für anderweitig Geimpfte gilt das nicht. Die chinesischen Botschaften in Deutschland und 25 anderen Ländern haben entsprechende Mitteilungen veröffentlicht. Die Parteizeitung „Global Times“ machte keinen Hehl daraus, welches Ziel die Regierung damit verfolgt: „Nun werden wir sehen, welches Land als erstes eine gegenseitige Anerkennung von Covid-19-Vakzinen mit China vereinbart“, schrieb die Zeitung am Dienstag.

In Deutschland und anderen EU-Ländern außerhalb Ungarns sind chinesische Impfstoffe allerdings nicht erhältlich. Die Hersteller haben keine Zulassung für die EU beantragt. Relevant sind die neuen Regeln deshalb vor allem für Europäer, die bereits in China leben und arbeiten und das Land derzeit nicht verlassen können, weil sie für ihre Wiedereinreise auf die Kooperation der chinesischen Regierung angewiesen sind. Für viele europäische Unternehmen ist das ein bedeutendes Problem.

Unterdessen hat Serbiens Präsident Aleksandar Vučić sich gegen mögliche Pläne der EU ausgesprochen, einen europäischen Impfpass unter Ausschluss von russischen oder chinesischen Vakzinen auszugeben. Eine solche Entscheidung wäre „sehr schlecht und skandalös und gegen die wichtigsten europäischen Werte“, sagte Vučić. Serbien hat in Kontinentaleuropa die höchste Impfquote, und dies vor allem deshalb, weil dort neben den Wirkstoffen von Biontech/Pfizer und Astra-Zeneca bereits seit Ende 2020 massenhaft russische und chinesische Vakzine eingesetzt werden. Laut einem Bericht der Belgrader Zeitung „Politika“ kündigte Vučić an, er wolle sich ebenfalls mit einem chinesischen Wirkstoff impfen lassen – und zwar gleich am Tag nachdem eine eventuelle Regelung für einen EU-Impfpass in Kraft trete.

Darf Orbán noch zu EU-Treffen reisen?

Zugleich fragte er, wie denn Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der auch mit chinesischem Wirkstoff geimpft sei, künftig zu EU-Treffen reisen solle. Er sei überzeugt, dass „niemand“ in Europa tatsächlich an die Einführung einer Regelung denke, die nur in der EU zugelassene Impfstoffe berücksichtige.

Serbien bemüht sich darum, zu einem Produktionsstandort für chinesische und russische Corona-Impfstoffe zu werden. In Belgrad geht man davon aus, dass Corona-Impfungen zu einem Dauerzustand werden. Der russische Botschafter in Belgrad wurde unlängst mit der Aussage zitiert, die in Serbien vorgesehene Produktion von Sputnik V werde ausreichen, damit Serbien die eigene Bevölkerung, den Balkan und weitere Regionen in Europa versorgen könne. Laut Angaben der serbischen Regierung soll mit einer Teilproduktion im Mai begonnen werden. Vučić kündigte dieser Tage an, in Serbien werde in Kooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Peking noch in diesem Jahr zudem eine Fabrik zur Herstellung eines chinesischen Corona-Impfstoffs entstehen.