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Gipfeltreffen zu Boko Haram : Eine neue Mission gegen den Terror

Für die verschleppten Mädchen wird auch in Paris demonstriert Bild: AP

An diesem Samstag organisiert der französische Präsident Hollande ein Gipfeltreffen zur „Sicherheit in Nigeria“. Sein Ziel: Den Kampf gegen die Islamistengruppe Boko Haram „internationalisieren“.

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          „Ihr Kampf gegen Boko Haram ist auch unserer“, hatte François Hollande dem nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan Ende Februar während eines Besuchs in Abuja zugesichert. An diesem Samstag will der französische Präsident zeigen, dass seine Worte ernst gemeint waren: Im Elysée-Palast organisiert er ein Gipfeltreffen zur „Sicherheit in Nigeria“. Erwartet werden in Paris die Staatschefs von Nigerias Nachbarstaaten Benin, Niger, Tschad sowie Kamerun.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates hat Frankreich zudem Großbritannien und Amerika hinzugebeten, denn Ziel des Gipfels soll es sein, den Kampf gegen die Islamistengruppe Boko Haram zu „internationalisieren“. Im Elysée-Palast erläuterten Berater, dies schließe womöglich Sanktionen ein, die Förderer der Islamistengruppe ebenso treffen sollten wie deren Führungsriege. Als Vorbild gelte der internationale Kampf gegen das Terrornetz Al Qaida. Die Vereinten Nationen hätten sich bislang nicht mit Boko Haram befasst, wurde im Elysée-Palast bedauert.

          Dass die Initiative für den Gipfel von Frankreich und nicht von der EU ausgeht, wird im Elysée-Palast als „normal“ bewertet. Die EU habe sich bislang passiv verhalten, hieß es. Frankreich hingegen habe durch den Militäreinsatz in Mali, aber auch durch seine langjährige Erfahrung im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eine unbestrittene Führungsrolle. Zudem habe der nigerianische Präsident ausdrücklich Hollande gebeten, den Gipfel auszurichten. Die Afrikanische Union wurde nicht hinzugeladen, was aus französischer Darstellung ebenfalls auf den Wunsch Goodluck Jonathans zurückzuführen ist.

          Informationsaustausch soll besser werden

          Für den französischen Präsidenten spielt die große öffentliche Anteilnahme in Frankreich am Schicksal der 223 noch immer in der Gefangenschaft von Boko Haram befindlichen Schülerinnen aus Chibok dabei eine maßgebliche Rolle. Die früheren „First Ladys“ Valérie Trierweiler und Carla Bruni-Sarkozy, aber auch namhafte Schauspielerinnen und UMP-Politikerinnen haben an Solidaritätskundgebungen für die nigerianischen Schülerinnen in Paris teilgenommen. Vor der Kulisse des Eiffelturms forderten sie die Freilassung der jungen Mädchen und eine Intervention der internationalen Staatengemeinschaft.

          Hollande strebt nun an, die Absprachen der frankophonen Nachbarländer im Kampf gegen Boko Haram zu verbessern. Kamerun und Nigeria etwa hätten sich „noch nie“ zu dem Thema ausgetauscht, obwohl das Staatsgebiet Kameruns von den Aktivitäten der Islamistengruppe betroffen sei. Im Norden Kameruns waren eine französische Familie sowie ein französischer Pfarrer entführt worden. Paris bewertete es schon als „ersten Erfolg“ des Gipfels, dass der kamerunische Präsident Paul Biya und der nigerianische Präsident ins Gespräch kommen. Aber auch der Informationsaustausch mit Tschad und Niger wird in Paris als verbesserungswürdig bewertet.

          Zugleich soll der nigerianischen Staatsführung bei dem Gipfel dauerhafte Hilfe im Kampf gegen Boko Haram zugesichert werden. Das reicht von der Bereitstellung von Satellitenaufnahmen bis zur Schulung nigerianischer Spezialeinheiten zur Geiselbefreiung. Im Elysée-Palast heißt es dazu vorsichtig, die Strategie der „brutalen militärischen Gewalt“ der nigerianischen Staatsführung sei nicht „erfolgversprechend“. Gastgeber Hollande will deshalb auch die Bedeutung von neuen Entwicklungshilfeprogrammen für die Rückzugsgebiete von Boko Haram herausstellen.

          Obama will nicht nur auf Härte setzen

          Auch Präsident Barack Obama will die Krise um die Massenentführung nutzen, um den Kampf gegen Boko Haram auf eine breitere Grundlage zu stellen. Washington stört sich seit langem an Jonathans Strategie, den radikalen Islamisten nur mit brutaler Härte zu begegnen. Nachdem Abuja zugegeben hat, dass es Hilfe benötigt, wächst in Amerika die Hoffnung, dass Jonathan Empfehlungen für eine ganzheitliche Strategie gegen den Terror annimmt. Der hohe Diplomat Robert Jackson sagte am Donnerstag vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats, der Staat müsse nicht nur die Terroristen ausschalten, sondern zugleich der Bevölkerung Schutz und Chancen bieten. Den nigerianischen Streitkräften unterstellt die amerikanische Regierung dagegen sowohl Grausamkeit als auch Unfähigkeit bei der Verfolgung der Aufständischen, die ohne Rücksicht auf Zivilisten geschehe.

          Das erschwert die Zusammenarbeit bei der Suche nach den Schulmädchen. Washington ist sehr wählerisch, mit wem es in Nigeria seine Geheimdiensterkenntnisse teilt. Das amerikanische Recht verbietet es den knapp 30 Sicherheitsfachleuten, die Washington nach Abuja entsandt hat, direkt mit Armeeeinheiten zu kooperieren, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Eine Pentagon-Vertreterin bekannte in der Senatsanhörung, es sei schwierig, „saubere“ Einheiten für eine Zusammenarbeit zu finden.

          Im Pentagon herrscht Sorge, dass innenpolitischer Druck Obama dazu bringen könnte, einen Einsatz des amerikanischen Militärs zu befehligen, der bisher als aussichtslos gilt. Der Luftwaffengeneral Mark Welsh sagte der Zeitung „New York Times“: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben nicht die Kapazität, die Fähigkeit, jede entführte Person auf der Welt zu befreien.“

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