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Gipfeltreffen in Deauville : G-8 wollen „arabischen Frühling“ unterstützen

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Die Teilnehmer des G-8-Gipfels in Deauville Bild: dapd

Auf ihrem Gipfeltreffen in Deauville haben die G-8-Staaten ein umfassendes Hilfsprogramm für Nordafrika angekündigt. Weltweit werden Anstrengungen für eine größere Sicherheit der Kernkraftwerke verlangt. Positiv fiel der Ausblick auf die Weltwirtschaft aus.

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          Mit einem umfassenden Hilfsprogramm wollen die G-8-Staaten den demokratischen Aufbruch in Nordafrika unterstützen. Dazu sollen Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds und der Entwicklungsbanken und die Zusicherung der Industriestaaten gehören, den „arabischen Frühling“ langfristig durch eine „Deauville-Partnerschaft“ zu stärken. Das zeichnete sich am ersten Tag des zweitägigen Gipfeltreffens am Donnerstag in Deauville ab.

          Der libysche Staatschef Gaddafi und die syrische Regierung werden aufgefordert, jede Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung einzustellen. Mit Verweis auf das Atomunglück im japanischen Fukushima werden weltweit Anstrengungen für eine größere Sicherheit der Kernkraftwerke verlangt. Positiv fällt der Ausblick auf die Weltwirtschaft aus, auch wenn Risiken durch die Schuldenkrise und Anstieg der Rohstoffpreise blieben. Erstmals befassten sich die Staats- und Regierungschefs mit den Chancen und Gefahren des Internets. Sie befürworteten internationale Mindeststandards zum Schutz von Urheberrechten und Meinungsfreiheit.

          Im Entwurf zur Abschlusserklärung der G 8 - Frankreich, die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Italien und Russland - wird der Umbruch in Ägypten und Tunesien mit dem Fall der Berliner Mauer verglichen. Chancen, wie sie sich danach für Osteuropa ergeben hätten, ergäben sich nun für die arabischen Staaten. Die „Deauville-Partnerschaft“ steht auf zwei Säulen: Hilfe bei demokratischen Reformen, dem Kampf gegen Korruption und der Stärkung staatlicher Institutionen sowie die Förderung nachhaltigem Wirtschaftswachstums.

          Gegenwind: Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Sarkozy

          „Lebenswichtige Bedeutung nuklearer Sicherheit“

          Dafür werden Ländern, die Ölimporteure sind, Hilfen des IWF und der Entwicklungsbanken in hoher zweistelliger Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, dass die Bundesregierung Ägypten Schulden in einer Gesamthöhe von 300 Millionen Euro erlassen werde, wenn dieser Betrag im Gegenzug für Entwicklungsprojekte ausgegeben wird. Die G-8-Staaten weisen auf Zoll- und andere Handelbarrieren hin, die den Warenaustausch mit Nordafrika behinderten. Die Europäische Entwicklungsbank EBRD soll künftig nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Nordafrika aktiv werden.

          An das „Gaddafi-Regime“ und die Regierung in Damaskus ergeht die Aufforderung, sofort jede Gewaltanwendung gegen das eigene Volk einzustellen. Notwendig seien politische Lösungen, die den Willen der Bürger reflektierten, fundamentale Reformen einzuleiten. Iran wird mit weiter nicht beschriebenen „zusätzlichen Maßnahmen“ gedroht, wenn es weiter UN-Resolutionen gegen sein Atomprogramm missachte. Israel und die Palästinenser werden zu Verhandlungen über einen Frieden aufgerufen. Der Tod Usama Bin Ladins wird als wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus bezeichnet. Die G 8 zeigen sich aber weiterhin besorgt über die Gefahren, die vom internationalen Terrorismus ausgingen. Konkret werden Somalia, Jemen und die Sahara-Region genannt.

          Das Atomunglück in Japan unterstreiche die „lebenswichtige Bedeutung nuklearer Sicherheit“, heißt es weiter. Die G 8 wollen sich weltweit für höchste Sicherheitsstandards einsetzen, Normen und Standards für die nukleare Sicherheit müssten verbessert, die internationale Kooperation intensiviert werden. Alle Staaten seien sich darin einig, aus den Folgen des Unfalls Lehren zu ziehen und die Sicherheit der Kernkraftwerke zu überprüfen. Die G 8 heißen die von einigen Staaten vorgenommen Bewertungen von Risiko- und Sicherheitsüberprüfungen ihrer Atomanlagen gut und laden alle anderen Staaten, die Kernkraftwerke betreiben, ein, ähnliche Programme „so schnell wie möglich“ zu beginnen; es gehe um Gefahrenabwehr, Notfallmaßnahmen, Krisenmanagement und Risikominderung.

          Merkel: Deutschland wird seinen Beitrag leisten

          Die Entwicklung der Weltwirtschaft beurteilen die Staats- und Regierungschefs positiv. Allerdings blieben Risiken durch Ungleichgewichte und Unwägbarkeiten der Rohstoffpreisentwicklung. Zur Euro-Schuldenkrise heißt es, Europa habe ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ zur Abwehr ergriffen. Die amerikanische Regierung verspricht, eine mittelfristig klare und glaubwürdige Fiskalpolitik zu betreiben.

          Die G 8 empfehlen, Umweltschutztechnologien zu stärken. Das schaffe nachhaltiges Wachstum, neue Arbeitsplätze und helfe gegen die Klimaerwärmung. Diesbezüglich wird das Ziel bekräftigt, den Anstieg der Erdtemperatur auf höchstens zwei Grad verglichen mit dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

          Vor ihrer Abreise nach Deauville hatte Kanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag die „Zeitenwende“ in den arabischen Ländern gewürdigt. „In der ganzen Region ist der Wille zur Veränderung spürbar“, sagte sie. „In solchen Zeiten werden Partner gebraucht.“ Deutschland werde seinen Beitrag leisten, sagte Frau Merkel.

          Doch sollten Hilfen mit der Erwartung der Einhaltung demokratischer Prinzipien verknüpft werden. Frau Merkel regte eine „Partnerschaft für Beschäftigung“ an, in der Projekte der Berufsbildung, von Investitionen und von beschäftigungspolitischen Maßnahmen gebündelt werden sollten. Die Bundesregierung werde 300 Millionen Euro - gestreckt auf vier Jahre - zur Verfügung stellen.

          Entwurf einer Syrien-Resolution

          Die europäischen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat nehmen einen neuen Anlauf, um in einer Resolution die Verurteilung der syrischen Führung unter Präsident Assad zu erreichen. Am Donnerstag wurde in New York ein gemeinsam von Frankreich, Großbritannien, Portugal und Deutschland erarbeiteter Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht. Eine mögliche Abstimmung über den Entwurf wird frühestens für nächste Woche erwartet. Anfang März war ein erster Versuch, eine nicht bindende Erklärung des Rates zu erreichen, an russischen und chinesischen Vetodrohungen gescheitert.

          In der Resolution werden nach Angaben von Diplomaten Tötung und Folter friedlicher Demonstranten durch die Truppen Assads verurteilt; zudem werden unter anderem ein sofortiges Ende der Gewalt und die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Auch solle das Regime Schritte einleiten, um „die legitimen Forderungen der Bevölkerung“ zu erfüllen. Ein Waffenembargo und die Verhängung anderer wirksamer Sanktionen sind ausdrücklich nicht geplant, um Moskau und Peking nicht abermals zu einer Vetodrohung zu bewegen. (rüb.)

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