https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gipfeltreffen-in-chicago-zeitenwende-fuer-die-nato-11758722.html

Gipfeltreffen in Chicago : Zeitenwende für die Nato

  • -Aktualisiert am

Die Nato hat ihr Raketenschild jetzt teilweise für einsatzbereit erklärt. Das System besteht zunächst aus einem Frühwarnradar in der Türkei, vernetzt mit Abfangraketen auf amerikanischen Kreuzern im Mittelmeer. Russland fühlt sich von der Raketenabwehr - die vor allem gegen den Iran gerichtet ist - selbst provoziert. Das Bild zeigt den Test einer Abfangrakete im Juni 2010. Bild: dapd

Asien wird in diesem Jahr wohl mehr Geld für Rüstung ausgeben als Europa. Auch Amerika blickt zunehmend nach Asien. Was bedeutet das für die Nato?

          3 Min.

          Dass soeben in Chicago ein Gipfeltreffen der Nato stattgefunden hat, ist in einer Hinsicht irreführend: Der Austragungsort wurde nicht gewählt, weil der amerikanischen Regierung das Bündnis so sehr am Herzen läge. Vielmehr ging es eher darum, dem wahlkämpfenden Präsidenten einen schönen Fototermin in seiner Heimatstadt zu verschaffen, Abzugsversprechen aus Afghanistan inklusive.

          Tatsächlich richtet sich der strategische Blick der Vereinigten Staaten zunehmend auf Asien, also weg von Europa. Die Pflege der transatlantischen Beziehungen ist für die jüngere Politikergeneration in Washington nicht mehr selbstverständlich. Obama selbst hat die Nato einmal das erfolgreichste Bündnis der Geschichte genannt. Das klang nicht nach einem gemeinsamen Aufbruch in die multipolare Welt, sondern nach Nostalgie.

          Im Grunde ist das keine dramatische Entwicklung. Nach dem Wegfall der sowjetischen Bedrohung war es nicht zu vermeiden, dass die Interessenlagen auseinanderfielen, jedenfalls bis zu einem gewissen Punkt. Die gemeinsamen Einsätze auf dem Balkan und in Afghanistan haben zunächst verdeckt, dass Europäer und Amerikaner in der globalisierten Welt nicht automatisch an einem Strang ziehen würden. Der Libyen-Krieg im vergangenen Jahr war schon eher ein Prototyp für eine Nato à la carte, die sich herauszubilden beginnt: An Operationen nimmt teil, wer ein Interesse daran hat. Im Fall Libyens hielt sich selbst die Bündnisvormacht im Hintergrund auf. Deshalb spielen für die Allianz heute Nichtmitglieder wie Australien eine so große Rolle. In Afghanistan stellen sie mehr Soldaten als viele Verbündete.

          Die Teilnehmer des Nato-Gipfels vor dem „Soldier Field“-Stadion in Chicago
          Die Teilnehmer des Nato-Gipfels vor dem „Soldier Field“-Stadion in Chicago : Bild: AFP

          Die Vereinigten Staaten können sich dabei eine derart gelockerte Nato viel eher leisten als jeder europäische Verbündete. Sparen müssen auch sie, aber trotzdem ist das Land immer noch eine Weltmacht, die militärisch global handlungsfähig ist. In Europa kann das keiner von sich behaupten, wie der Libyen-Krieg wieder gezeigt hat. In Asien und anderen Wachstumsregionen bekommt Europa, das ohnehin zur Selbstbeschäftigung neigt, nicht einmal diplomatisch einen Fuß in die Tür; es dürfte von Asien in diesem Jahr sogar bei den Rüstungsausgaben überholt werden. Das ist eine Zeitenwende, deren volles Gewicht sich noch an vielen strategisch wichtigen Orten niederschlagen wird.

          Durchwachsene Erfahrungen mit Interventionskriegen

          In Chicago hat die Nato versucht, dieser Entwicklung mit einer verstärkten militärtechnischen Zusammenarbeit zu begegnen, die darauf abzielt, teures Gerät gemeinsam zu kaufen und zu nutzen. Diese Idee ist sinnvoll, sie wirft aber Fragen auf, die in Deutschland vielen Leuten nicht gefallen werden. Kann man den Einsatz von Truppenteilen, die Deutschland für andere Verbündete stellt, wirklich noch von der Zustimmung des Bundestages abhängig machen? Der Preis ehrgeiziger Zusammenarbeit ist der Verlust nationaler Souveränität, das ist bei der Nato nicht anders als beim Euro. Zudem ist es mit der besseren Verwaltung des Mangels natürlich nicht getan. In Europa wird man wieder ernsthaft darüber reden müssen, wie viel uns die Sicherheit wert ist. Der großzügige Sozialstaat hat nicht nur viele Länder in die Verschuldung getrieben, sondern sie auch verwundbarer gegen äußere Feinde gemacht.

          Ob die auch in Zukunft vornehmlich an fernen Fronten zu bekämpfen sind - das war die sicherheitspolitische Binsenweisheit der vergangenen zwanzig Jahre -, ist schwer zu sagen. Die Erfahrungen der Nato mit Interventionskriegen sind jedenfalls durchwachsen. Auf dem Balkan, wo das Bündnis am längsten mit Truppen steht, kommt es immer noch sporadisch zu Unruhen. In Afghanistan ist auch nach zehn Jahren völlig offen, ob eine Nationen- und Staatsbildung nach westlichem Vorbild gelingt; deshalb begnügt sich die Nato nun mit dem Aufstellen einheimischer Sicherheitskräfte. In Chicago hat keine Rolle mehr gespielt, ob man die Afghanen Ende 2014 wirklich schon alleine lassen kann - die westlichen Truppensteller wollen nur noch raus aus dem Land. (Dass die Deutschen dabei nicht als erste zum Ausgang drängen, ehrt sie.) Der Luftkrieg gegen das Gaddafi-Regime wiederum hat gelehrt, dass ein Eingreifen ohne nachfolgende Besatzungstruppe auch keine Erfolgsgarantie bietet und sogar Nachbarländer in Mitleidenschaft ziehen kann.

          Vorhersehbar ist dagegen, dass die Nato in Europa auf einen fast altmodisch wirkenden Konflikt des Machtgleichgewichts zusteuert. Der russische Präsident Putin blieb dem Gipfel, auf dem die Nato die erste Einsatzbereitschaft ihrer Raketenabwehr verkündete, demonstrativ fern; man kann sich so leicht ausrechnen, welche Beschwerden und Drohungen der Kreml bei den nächsten Stufen ausstoßen wird. In der Sache hat sich nichts geändert: Die Abwehr ist in ihrem gegenwärtigen Umfang nicht geeignet, die nukleare Abschreckung Russlands auch nur im Geringsten zu beeinträchtigen, deshalb gibt es keinen Grund für übermäßige Zugeständnisse an Moskau. Wenn die Nato sich eine Verteidigungsfähigkeit gegen Raketen aus Ländern wie Iran zulegt, dann kann sie einen Abschuss nicht von russischer Zustimmung abhängig machen.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Überschwemmungen in Sydney

          CO2-Einsparziele : Reicht Australiens Wende beim Klima schon?

          Australien ist gebeutelt von Extremwetterlagen: Tausende fliehen aus dem überfluteten Sydney. Nun hat das Land die Wende in der Klimapolitik vollzogen. Doch trotzdem gilt: Australien wird zunehmend unbewohnbar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.