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Gipfeltreffen in Bukarest : Kaczynski rügt deutsche Nato-Politik

  • Aktualisiert am

Lech Kaczynski befürwortet den schnellen Beitritt der Ukraine und Georgiens Bild: AFP

Auf dem Nato-Gipfel streiten die Mitgliedstaaten über den Fahrplan der Erweiterung um Georgien und die Ukraine. In einem Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt, warf Polens Präsident Kaczynski Berlin indirekt Geschichtsvergessenheit vor. Auch die Bundesrepublik sei in einer sicherheitspolitisch prekären Lage in die Nato aufgenommen worden.

          In Bukarest hat der größte Nato-Gipfel der Geschichte begonnen. Er wird überschattet von einem Streit über die Erweiterung des Sicherheitsbündnisses um Georgien und die Ukraine. In diesem Streit warf der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski der Bundesregierung, die eine Erweiterung derzeit ablehnt, indirekt Geschichtsvergessenheit vor.

          In einem Brief an die 25 Verbündeten, der der F.A.Z. vorliegt, schrieb Kaczynski, das Bündnis habe die Bundesrepublik 1955 aufgenommen, obwohl ihre Grenzen nicht von allen Staaten in Europa anerkannt gewesen seien und die Lage in Berlin die Bedrohung einer bewaffneten Auseinandersetzung unvorstellbaren Ausmaßes enthalten habe. Damals habe die Allianz trotz eines unvergleichbar höheren Grades an Zweifeln und Bedrohungen in der internationalen politischen Lage eine „mutige Entscheidung“ getroffen. Das sei die wichtigste Erweiterungsentscheidung gewesen, die sie je getroffen habe. „Die Erinnerung an diese Erfahrung untergräbt die Argumentation derer, die gegen eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in den MAP-Prozess sind.“

          Merkel hat einen Plan B

          Ost- und mitteleuropäische Staaten sowie Washington setzen sich dafür ein, dass die Nato für Georgien und die Ukraine einen Aktionsplan zur Vorbereitung auf die Mitgliedschaft (Membership Action Plan, MAP) beschließe. Deutschland und Frankreich lehnen dieses Ansinnen derzeit ab.

          Gelandet: Bush mit First Lady Laura auf dem Bukarester Flughafen

          Bundeskanzlerin Merkel wollte stattdessen vorschlagen, den beiden Staaten zunächst ein intensiviertes Programm anzubieten, um sie besser auf den Beitrittsprozess vorzubereiten. Im Gespräch war ein „umfassendes Programm“, zu dem unter anderem auch der Ausbau der Nato-Vertretung in Kiew gehören würde, um bei der dortigen Bevölkerung für das Bündnis zu werben.

          In Umfragen sprechen sich 70 Prozent der Ukrainer gegen eine Mitgliedschaft ihres Landes in der Nato aus, was eines der Hauptbedenken der Deutschen ist. Im Falle Georgiens, wo Anfang des Jahres in einem Referendum 80 Prozent der Wähler für einen Nato-Beitritt gestimmt haben, werden die Bedenken mit den ungelösten Konflikten um die separatistischen Gebiete Abchasien und Südossetien begründet. Nach Vorstellung des Kanzleramts soll dann auf einem Nato-Gipfel im Jahr 2010 überprüft werden, ob die beiden Länder „reifer“ für eine Aufnahme in den MAP-Prozess sind.

          Bush kann Merkel nicht überzeugen

          Wenige Stunden vor Beginn des Nato-Gipfels hatte der amerikanische Präsident Bush dagegen noch einmal gefordert, für Georgien und die Ukraine jetzt den Beitrittsprozess zur Nordatlantischen Allianz einzuleiten. „Hier in Bukarest müssen wir klarstellen, dass die Nato das Streben Georgiens und der Ukraine nach einer Mitgliedschaft unterstützt und ihnen einen überschaubaren Weg zu diesem Ziel aufzeigt“, sagte Bush am Vormittag in einer Rede in Bukarest.

          Die Rede wird als Versuch verstanden, den politischen Druck auf jene Mitgliedstaaten zu erhöhen, die sich dem Drängen Washingtons widersetzen und den Wunsch Georgiens und der Ukraine nicht erfüllen wollen. Bush soll Bundeskanzlerin Merkel in dieser Frage jüngst dreimal angerufen haben, ohne sie jedoch überzeugen zu können. In der Nato gilt das Konsensprinzip; deshalb kommt es selten vor, dass vor einer wichtigen Entscheidung Meinungsverschiedenheiten so offen ausgesprochen werden.

          Von deutscher Seite wurde kurz vor Beginn eines Arbeitsessens der Staats- und Regierungschefs, mit dem der Gipfel eröffnet wurde, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Haltung der Bundeskanzlerin nicht von Rücksichtnahme auf Russland bestimmt werde. Frau Merkel habe bei ihrem jüngsten Besuch in Moskau Präsident Putin und dessen Nachfolger Medwedjew deutlich gemacht, dass sie in der Frage kein Vetorecht genössen. Die Kanzlerin sei im Grundsatz für den Nato-Beitritt der beiden Länder, ihre Anträge habe sie wohlwollend aufgenommen. Sie halte die Lage in den beiden Ländern aber für ungeeignet, um schon jetzt mit der Vorbereitung des Beitritts zu beginnen.

          Steinmeier: Verhältnis zu Russland „am Limit“

          Diplomaten wiesen darauf hin, dass es 1997 eine ähnliche Situation gegeben habe, als es um die Frage ging, ob Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei und Rumänien aufgenommen werden sollten. Damals seien die Amerikaner der Meinung gewesen, dass die beiden letztgenannten Länder noch nicht reif für die Nato seien.

          In der Sache zeigten sich Argumentationsunterschiede zwischen dem Kanzleramt und dem Außenministerium. Außenminister Steinmeier hob zwar in den vergangenen Tagen ebenfalls hervor, dass Russland kein Vetorecht in der Nato habe, plädierte aber zugleich dafür, die derzeit besonders gespannten Beziehungen zu Moskau zu berücksichtigen: Nach der schwierigen Entscheidung zur Anerkennung des Kosovos sei klar, dass „wir mit unserer Außenpolitik im Verhältnis zu Russland ans Limit gegangen sind“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Steinmeier nimmt ebenfalls an dem Gipfeltreffen in Bukarest teil.

          Der lettische Präsident Valdis Zatlers sagte während der Konferenz des „German Marshall Fund“ in Bukarest, auf der auch Bush sprach, ohne Aktionsplan gebe es keine Aktion. Das Verhältnis seines Landes zu Russland habe sich eindeutig verbessert, seit die Mitgliedschaft in Nato und EU unzweifelhaft gewesen sei.

          Moskau warnt: „Spiel mit dem Feuer“

          Der estnische Präsident Toomas Ilves führte aufgrund eigener Erfahrungen an, der MAP-Prozess zur Vorbereitung auf einen Beitritt sei nicht „Zuckerbrot, sondern Peitsche“, weil er die betroffenen Länder zu harten politischen und militärischen Reformen zwinge, die sie sonst kaum anpacken würden. Deshalb müssten Georgien und die Ukraine jetzt die nötige Unterstützung erhalten.

          Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von Klaeden, der während der Konferenz mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwili auf dem Podium saß, erntete Buhrufe im Publikum, als er unter anderem auf demokratische Defizite in Georgien verwies und sagte, es gehe nur um die Frage, wann und nicht ob für beide Länder Aktionspläne beschlossen werden sollten. Es sei „falsch und unfair“, ausgerechnet Bundeskanzlerin Merkel vorzuwerfen, sie lasse sich bei ihrer Entscheidung von falscher Nachsicht gegenüber Russland leiten.

          Russland hatte die Nato kurz vor Beginn des Gipfels abermals mit Nachdruck vor einer Aufnahme der Ukraine und Georgiens in den Aktionsplan gewarnt. Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem „Spiel mit dem Feuer“ und sagte, Moskau werde eine mögliche Osterweiterung nicht unbeantwortet lassen. Der russische Nato-Gesandte Dimitri Rogozin drohte abermals, wenn Georgien und der Ukraine ein Aktionsplan zur Vorbereitung von Beitrittsverhandlungen versprochen werde, würde das eine „dramatische Wende“ im Verhältnis der Nato zu Russland bedeuten. Russland lehnt eine weitere Ausdehnung der Nato bis an seine Grenze strikt ab, weil es darin eine Gefahr für seine Sicherheit sieht.

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