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Gipfeltreffen in Bukarest : Kaczynski rügt deutsche Nato-Politik

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Von deutscher Seite wurde kurz vor Beginn eines Arbeitsessens der Staats- und Regierungschefs, mit dem der Gipfel eröffnet wurde, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Haltung der Bundeskanzlerin nicht von Rücksichtnahme auf Russland bestimmt werde. Frau Merkel habe bei ihrem jüngsten Besuch in Moskau Präsident Putin und dessen Nachfolger Medwedjew deutlich gemacht, dass sie in der Frage kein Vetorecht genössen. Die Kanzlerin sei im Grundsatz für den Nato-Beitritt der beiden Länder, ihre Anträge habe sie wohlwollend aufgenommen. Sie halte die Lage in den beiden Ländern aber für ungeeignet, um schon jetzt mit der Vorbereitung des Beitritts zu beginnen.

Steinmeier: Verhältnis zu Russland „am Limit“

Diplomaten wiesen darauf hin, dass es 1997 eine ähnliche Situation gegeben habe, als es um die Frage ging, ob Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei und Rumänien aufgenommen werden sollten. Damals seien die Amerikaner der Meinung gewesen, dass die beiden letztgenannten Länder noch nicht reif für die Nato seien.

In der Sache zeigten sich Argumentationsunterschiede zwischen dem Kanzleramt und dem Außenministerium. Außenminister Steinmeier hob zwar in den vergangenen Tagen ebenfalls hervor, dass Russland kein Vetorecht in der Nato habe, plädierte aber zugleich dafür, die derzeit besonders gespannten Beziehungen zu Moskau zu berücksichtigen: Nach der schwierigen Entscheidung zur Anerkennung des Kosovos sei klar, dass „wir mit unserer Außenpolitik im Verhältnis zu Russland ans Limit gegangen sind“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Steinmeier nimmt ebenfalls an dem Gipfeltreffen in Bukarest teil.

Der lettische Präsident Valdis Zatlers sagte während der Konferenz des „German Marshall Fund“ in Bukarest, auf der auch Bush sprach, ohne Aktionsplan gebe es keine Aktion. Das Verhältnis seines Landes zu Russland habe sich eindeutig verbessert, seit die Mitgliedschaft in Nato und EU unzweifelhaft gewesen sei.

Moskau warnt: „Spiel mit dem Feuer“

Der estnische Präsident Toomas Ilves führte aufgrund eigener Erfahrungen an, der MAP-Prozess zur Vorbereitung auf einen Beitritt sei nicht „Zuckerbrot, sondern Peitsche“, weil er die betroffenen Länder zu harten politischen und militärischen Reformen zwinge, die sie sonst kaum anpacken würden. Deshalb müssten Georgien und die Ukraine jetzt die nötige Unterstützung erhalten.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von Klaeden, der während der Konferenz mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwili auf dem Podium saß, erntete Buhrufe im Publikum, als er unter anderem auf demokratische Defizite in Georgien verwies und sagte, es gehe nur um die Frage, wann und nicht ob für beide Länder Aktionspläne beschlossen werden sollten. Es sei „falsch und unfair“, ausgerechnet Bundeskanzlerin Merkel vorzuwerfen, sie lasse sich bei ihrer Entscheidung von falscher Nachsicht gegenüber Russland leiten.

Russland hatte die Nato kurz vor Beginn des Gipfels abermals mit Nachdruck vor einer Aufnahme der Ukraine und Georgiens in den Aktionsplan gewarnt. Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem „Spiel mit dem Feuer“ und sagte, Moskau werde eine mögliche Osterweiterung nicht unbeantwortet lassen. Der russische Nato-Gesandte Dimitri Rogozin drohte abermals, wenn Georgien und der Ukraine ein Aktionsplan zur Vorbereitung von Beitrittsverhandlungen versprochen werde, würde das eine „dramatische Wende“ im Verhältnis der Nato zu Russland bedeuten. Russland lehnt eine weitere Ausdehnung der Nato bis an seine Grenze strikt ab, weil es darin eine Gefahr für seine Sicherheit sieht.

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