https://www.faz.net/-gpf-81mfs

Arabische Liga : Streitmacht für Streithähne

  • -Aktualisiert am

Auf der Flucht: Bewohner der jemenitischen Hauptstadt Sanaa fürchten sich vor neuen Luftangriffen und bringen sich in Sicherheit. Bild: Reuters

Auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga wurde die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe beschlossen. Doch die Differenzen zwischen den Staaten sind noch groß.

          Mit der Einigkeit der arabischen Staatsführer war es am Sonntag schnell vorbei. Nachdem der ägyptische Präsident Abd al Fattah al Sisi auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga eine Grußbotschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin verlesen hatte, kritisierte der saudische Außenminister Saud al Faisal Moskaus Intervention in Syrien scharf: „Russland schlägt eine friedliche Lösung vor, rüstet aber zugleich das syrische Regime Baschar al Assads auf.“ Und der Emir von Qatar, Tamim bin Hamad Al Thani, sprach sich gegen eine Intervention arabischer Staaten in Libyen aus: „Nein zu einer militärischen Lösung“, sagte er.

          Für diese hatte Sisi wiederholt geworben, seit im Februar 21 ägyptische Kopten durch Dschihadisten des „Islamischen Staats“ (IS) nahe der Stadt Sirte ermordet wurden. Doch weil Kairo die international anerkannte libysche Regierung in Tobruk unterstützt, die qatarische Führung aber die von Islamisten dominierte Gegenregierung in Tripolis, wird es dazu in Libyen wohl kaum kommen. Gleiches gilt für Syrien.

          Die politischen Differenzen zwischen Staaten wie Qatar, das den islamistischen Muslimbrüdern nahesteht, auf der einen Seite und Ägypten auf der anderen sind groß, der Weg zu einer gemeinsamen Eingreiftruppe ist noch weit – auch wenn sich Kairo und Doha einig sind, den Houthi-Rebellen gemeinsam entgegenzutreten.

          Ägyptische Extremisten schlossen sich IS an

          Für die Gründung der Eingreiftruppe sprach sich der Generalsekretär der Liga, Nabil al Arabi, zum Abschluss des Gipfeltreffens aus – einem Vorschlag seines Landsmanns Sisi folgend, der seit Jahresbeginn auf größere militärische Kooperation zwischen den Staaten der Arabischen Liga dringt. Zunächst war es nur der Aufstieg des IS im Irak und in Syrien, der den früheren Armeechef beunruhigte

          Der Terrororganisation des selbsternannten Kalifen Abu Bakr al Bagdadi schloss sich im vergangenen November die ägyptische Extremistengruppe Ansar Beit al Maqdis an, die seitdem unter dem Namen Wilayat Sina (Provinz Sinai) des IS firmiert.

          Al Sisi liefert wenig Details

          Mit der Flucht des von den schiitischen Houthi-Rebellen entmachteten jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi aus Aden vergangene Woche rückte jedoch der Jemen ganz oben auf die Agenda des Gipfeltreffens der Liga, die seit Beginn der arabischen Umbrüche 2011 verzweifelt nach einer neuen Rolle sucht. Sisi selbst präsentierte in Scharm al Scheich die Pläne, eines Tages eine gemeinsame arabische Militäreinheit aufzustellen.

          Weit über die Ankündigung hinaus, dass bald „auf hoher Ebene“ unter der Aufsicht der Generalstabschefs der beteiligten Staaten über deren Bildung beraten werde, kam er dabei jedoch nicht. Zuvor hatten ägyptische Militärs gesagt, dass die Truppe 40.000 Elitesoldaten umfassen könnte sowie Luft- und Seestreitkräfte. Ihr Hauptquartier könnte in Riad oder Kairo liegen.

          Doch selbst im Vorgehen gegen die Houthi-Rebellen sind sich nicht alle Staaten einig. Der irakische Präsident Fuad Massum lehnte eine ausländische Intervention im Jemen rundum ab. Er äußerte in Scharm al Scheich den Einwand, sie würde nicht den Interessen der Bevölkerung dienen. Anders als König Salman fürchtet die Regierung in Bagdad nicht die Einkreisung durch Iran. Im Gegenteil: Die irakische Armee ist bei ihrem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ auf die Hilfe Teherans angewiesen. Nicht ausgeschlossen, dass die ambitionierten Pläne Sisis angesichts immer neuer Krisen bald in den Schubladen verschwinden.

          Fachleute halten es für wahrscheinlicher, dass auch künftig flexible Ad-hoc-Einsätze wie die von Saudi-Arabien geführte Operation „Entschiedener Sturm“ das Vorgehen der arabischen Staaten prägen werden. Sein Einsatz für eine gemeinsame Eingreiftruppe könnte sich für den kurz vor seinem Wechsel in die Politik zum Feldmarschall beförderten Sisi noch rächen.

          Denn von seiner Darstellung, nach der IS-Ableger in Libyen, auf der Sinai-Halbinsel oder – nach den Anschlägen auf schiitische Moscheen in Sanaa – im Jemen nichts weiter als der bewaffnete Arm der Muslimbruderschaft sein sollen, rückt inzwischen auch das Königshaus in Riad ab. Seitdem der saudische König Salman dem im Januar gestorbenen Abdullah nachfolgte, hat eine deutliche Entspannung gegenüber Qatar und der Türkei stattgefunden.

          Neuer Saudischer König legt andere Schwerpunkte

          Für Ägypten gilt das nicht; es hält Qatar weiter seine Unterstützung für den 2013 gestürzten Muslimbruder Muhammad Mursi vor. Zwar war der qatarische Emir auf dem Gipfel in Scharm al Scheich anwesend – anders als Mitte März auf einer großen Investorenkonferenz in dem Ferienort, zu der ihn die ägyptische Regierung nicht eingeladen hatte. Da König Salman andere Schwerpunkte als sein Vorgänger setzt, könnte das Kairo eher schaden als nutzen: Nicht mehr auf die Bedrohung durch die in Ägypten und Syrien weitgehend entmachtete Muslimbruderschaft, sondern auf den Vormarsch von Iran unterstützter schiitischer Gruppen wie den Houthi-Rebellen im Jemen richtet sich der Fokus in Riad.

          Gut möglich, dass Salmans Gesandte nach einem Ende der Militäroperation „Entschiedener Sturm“ auf Verbündete der Muslimbruderschaft im Jemen setzen, um einen politischen Kompromiss zu erreichen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Regierungskrise in Italien : Mit dem „Plan Ursula“ gegen Salvini?

          Der Streit um das Rettungsschiff „Open Arms“ dauert an – und in Rom wird weiter über Szenarien zur Überwindung der Regierungskrise spekuliert. Ein prominenter Politiker stellt sich nun hinter einen Plan zur Bildung einer breiten Front gegen den italienischen Innenminister.

          Rückschlag für Paris : Neymar macht Tuchel das Leben schwer

          Paris ist schon seit einiger Zeit nicht mehr das Fußball-Paradies für den deutschen Trainer. Seine Reputation in der Öffentlichkeit und die Autorität innerhalb des Klubs sind beeinträchtigt. Und dann ist da ja noch Neymar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.