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Gipfel zu Belarus : Die EU muss jetzt Flagge zeigen

Regimegegner demonstrieren am 17. August vor dem staatlichen Fernsehen in Minsk Bild: EPA

Der Kreml hat in Belarus zwei aus seiner Sicht schlechte Optionen: Lukaschenka gewaltsam im Amt zu halten oder einen Machtwechsel von unten zuzulassen. Die EU kann auf diese Abwägung einwirken.

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          Die Möglichkeiten der EU in Belarus sind begrenzt. Sie hat nicht viele Mittel, um direkt auf das Regime von Aleksandr Lukaschenka einzuwirken; und sie muss aufpassen, der von Lukaschenka und Teilen der russischen Elite verbreiteten Legende keine Nahrung zu geben, die Proteste seien ein vom Westen gesteuerter Versuch, das Land aus seiner engen Verbindung mit Russland herauszureißen. Dennoch hat die EU eine Chance, bei dem zu helfen, was das Land jetzt braucht: einem friedlichen Regimewechsel.

          Dass es dazu kommt, liegt nicht nur aus ideellen Gründen in ihrem Interesse. Eine Wiederherstellung der erodierenden Macht Lukaschenkas wäre nur noch mit massiver Gewalt möglich, die schlimme Risiken und Nebenwirkungen für die ganze Region mit sich brächte – und drei EU-Staaten haben Grenzen mit Belarus.

          Der Ansatzpunkt für die EU liegt darin, dass es aus der Sicht des Kremls nur noch schlechte Optionen gibt. Er muss überlegen, was für ihn mit den größeren Gefahren und Kosten verbunden ist: Lukaschenka im Amt zu halten, oder eine erfolgreiche Revolution beim engsten Verbündeten zuzulassen? Auf diese Abwägung hat die EU durchaus Einfluss – und zwar nicht nur durch die Warnung vor einem Eingreifen, sondern auch mit der Suche nach einem Ausweg. Hinter einer solchen Initiative muss das nötige politische Gewicht stehen. Deshalb ist es gut, dass die EU nun einen Sondergipfel zu Belarus abhält.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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