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Gipfel in Warschau : Die Nato rüstet auf, rhetorisch aber ab

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Will ein Hauptquartier mit modernster Ausrüstung in Polen: der amerikanische Präsident Barack Obama neben Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (rechts) Bild: dpa

Präsident Obama plant in Polen ein Brigade-Hauptquartier zu errichten. Zudem will die Nato mehr Soldaten in den östlichen Mitgliedstaaten stationieren. Den Taten lassen die Politiker aber sanfte Töne folgen.

          Die Nato-Staaten werden deutlich mehr als 4000 Soldaten in den östlichen Mitgliedstaaten stationieren. Militärfachleute rechnen mit einer bis zu doppelt so hohen Zahl, nachdem Präsident Obama am Freitag bekanntgegeben hat, dass das Hauptquartier einer weiteren amerikanischen Kampfbrigade in Polen errichtet wird. „In Polen wird es eine Erhöhung von Personal aus Amerika und aus der Nato geben und die modernste, leistungsfähigste militärische Ausrüstung“, kündigte Obama beim Nato-Gipfeltreffen in Warschau an.

          Über den Ort des neuen Hauptquartiers wird noch mit der polnischen Regierung verhandelt. Es könnte im Westen des Landes errichtet werden, wo große Truppenübungsplätze sind, oder im Nordosten, wo ein schmaler Landkorridor Polen mit Litauen verbindet. Die amerikanische Regierung hatte Ende März angekündigt, dass sie 2017 eine dritte, gepanzerte Brigade nach Europa zurückbringen will. Die Soldaten sollen alle neun Monate gegen neue Truppen aus Amerika getauscht werden, die jeweils ihre Ausrüstung mitbringen. Diese Rotation erlaubt es, die Soldaten unter Einhaltung einer früheren Vereinbarung mit Russland in allen östlichen Mitgliedstaaten einzusetzen.

          Hollande: Russland nicht als „Bedrohung“ betrachten

          Zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfeltreffens bekräftigten die Staats- und Regierungschefs am Samstag ihre Bereitschaft zum Dialog mit Russland. „Wir streben weiter nach einem konstruktiven Verhältnis mit Russland, wenn Russlands Handeln dies ermöglicht“, hieß es in einer Erklärung zur transatlantischen Sicherheit. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechtfertigte die Entscheidung, multinationale Bataillone mit jeweils etwa 1000 Mann in Polen und in den drei baltischen Ländern zu stationieren. Er stellte aber auch klar: „Wir sehen keine unmittelbare militärische Bedrohung gegen irgendeinen Nato-Verbündeten.“

          Es gebe aber eine zunehmende Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit angesichts eines auftrumpfenden Russlands. Die Nato setze auf „starke Verteidigung und konstruktiven Dialog“. Während Vertreter aus östlichen Bündnisländern sich alarmiert über die Entwicklung in Moskau und an ihren Grenzen zeigten, mahnte der französische Präsident Hollande dazu, Russland nicht als „Gegner“ oder „Bedrohung“ zu betrachten. Außenminister Steinmeier sagte: „Der Primat der Politik bei der Suche nach Lösungen ist ausdrücklich gewahrt.“

          Im Abschluss-Kommuniqué des Gipfels wurde auch die Bedeutung nuklearer Abschreckung gewürdigt. „Jeder Einsatz von Nuklearwaffen gegen die Nato würde die Natur eines Konflikts fundamental verändern“, hieß es, ohne dass Russland erwähnt wurde. Die Nato behält sich weiterhin das Recht vor, konventionelle Angriffe nuklear zu vergelten, wenn die Existenz eines Staates bedroht ist. Leicht verklausuliert hieß es, das Bündnis verfüge über „Fähigkeiten und die Entschlossenheit, einem Gegner Kosten aufzuerlegen, die inakzeptabel wären“.

          Nato stellt Flugzeuge für Kampf gegen IS

          Die Nato-Staaten verlängerten die seit 2015 laufende Mission „Resolute Support“ zur Aus- und Weiterbildung der Sicherheitskräfte in Afghanistan über das Jahresende hinaus. Die Allianz wird dort zunächst mit rund 12.000 Soldaten weiter präsent sein, davon 8400 aus den Vereinigten Staaten. Die internationale Finanzierung der Streitkräfte ist bis Ende 2020 gesichert. Stoltenberg erläuterte, ein Großteil der Mittel von jährlich fünf Milliarden Dollar brächten die Vereinigten Staaten auf; die übrigen Verbündeten hätten sich dazu verpflichtet, jährlich rund eine Milliarde Dollar beizusteuern.

          Die Nato-Partner erwarteten jedoch weitere Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte, im Kampf gegen Korruption sowie bei der Wahlrechtsreform. Die Nato-Partner beschlossen, die von den Vereinigten Staaten geführte Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ direkt zu unterstützen. Die Allianz stellt Awacs-Flugzeuge, die im türkischen und internationalen Luftraum fliegen werden.

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