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Gipfel in Minsk : Einer gewinnt immer

Blumen bei der Ankunft: Weißrusslands Präsident Lukaschenka empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: dpa

Für Aleksandr Lukaschenka ist der Gipfel in Minsk ein Imagegewinn. Die Aussichten für sein Land sind allerdings trübe. Hoffnungen auf einen politischen Wandel haben selbst Oppositionelle aufgegeben.

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          Immerhin ein Gewinner der Verhandlungen von Minsk stand vor deren Beginn fest: Aleksandr Lukaschenka, Weißrusslands Präsident und Gastgeber des Gipfeltreffens am Mittwochabend. Die weißrussische Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ zählte auf, wer ihn – außer den Führern von Nachfolgestaaten der Sowjetunion – in Minsk besucht hatte, nannte den Libyer Muammar al Gaddafi und den Venezolaner Hugo Chávez. „Der letzte Besuch eines der einflussreichsten Politiker“, so die Zeitung weiter, sei im Januar 1994 erfolgt: Bill Clinton war da. Seinerzeit war Lukaschenka indes noch nicht Präsident.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          2009 kam der damalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, aber der hatte, so die „Komsomolskaja Prawda“ weiter, keine „solche Stellung“ inne wie nun Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Zum Grund für den Boykott hielt sich die Zeitung zurück: Lukaschenka galt bisher westlichen Staaten aufgrund der Menschenrechtsverstöße (einschließlich Hinrichtungen per Genickschuss) und der Wahlfälschungen in seinem Land als Paria; er selbst und Mitglieder seiner Führung sind weiter von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegt.

          In der Ukraine-Krise indes galt Minsk schon früh als ein Ort, der für die Vermittlungsbemühungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für die ukrainische und die (pro)russische Seite akzeptabel war – als neutrales Gebiet. Der Autokrat Lukaschenka warnt einerseits, ganz wie der russische Präsident Wladimir Putin, vor „Farbenrevolutionen“ wie in der Ukraine, die beide als Machwerke westlicher Geheimdienste darstellen. Andererseits pocht er aber immer wieder – und glaubwürdiger als Putin – auf der Wahrung der Souveränität und auch der territorialen Integrität der Ukraine und gelobt, Weißrussland notfalls auch gegen Russland zu verteidigen.

          Den Rahmen für die Verhandlungen am Mittwoch bot Lukaschenkas Unabhängigkeitspalast in Minsk, der trotz seiner sowjetisch anmutenden Monumentalästhetik vor nicht einmal eineinhalb Jahren eröffnet wurde. Hier war schon Ende August vergangenen Jahres, als (pro)russische Kräfte gerade den Kessel von Ilowajsk schlossen, in dem dann Hunderte ukrainische Kämpfer getötet wurden, ein Foto entstanden, das Putin lächelnd mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zeigt, der zum Treffen der Führer der Eurasischen Wirtschaftsunion gekommen war – bis Mittwoch war es das letzte Treffen der beiden.

          Der neuerliche Versuch von Minsk ist ein klarer Imagegewinn für den 60 Jahre alten Lukaschenka, der sich noch in diesem Jahr für eine fünfte Amtszeit als Präsident „wählen“ lassen will. Eine Begegnung Lukaschenkas mit Merkel und Hollande, so wurde auch in der „Komsomolskaja Prawda“ hervorgehoben, sei angesichts seiner Gastgeberrolle unumgänglich. Die Aussichten für Weißrussland sind indes trübe – wirtschaftlich wie politisch. Zwar bringt sich das Land als Umschlagplatz für Waren aus westlichen Staaten ein, denen Putin mit „Gegensanktionen“ die Einfuhr nach Russland versagt hat. Doch ist die weißrussische Wirtschaft so sehr mit der russischen verwoben, dass sie in deren Abwärtssog gerät.

          Der Oppositionspolitiker Anatolij Lebedko im Jahr 2011.
          Der Oppositionspolitiker Anatolij Lebedko im Jahr 2011. : Bild: dapd

          Auch Aussicht auf politischen Wandel gibt es derzeit nicht. Das gestand sogar Anatolij Lebedko ein, ein Veteran der Opposition gegen Lukaschenka, der für seinen Widerstand auch schon brutal zusammengeschlagen wurde. In den 20 Jahren von Lukaschenkas Herrschaft, schrieb Lebedko Anfang der Woche, sei „faktisch die öffentliche Politik vernichtet worden“. Beschlüsse fasse Lukaschenka allein, ohne öffentliche Diskussion geschweige denn parlamentarische Opposition. Es gebe auch „keinerlei politische Figur“, die von der Gesellschaft als „echte Alternative“ zu Lukaschenka aufgefasst werde. Die weißrussische Gesellschaft sei „paralysiert von Angst und Apathie“. Es ergebe mithin keinen Sinn, „oppositionelle Strukturen“ vor den Präsidentenwahlen dieses Jahres aufzubauen, schrieb Lebedko weiter. Die Wahlleitung werde ohnehin die nötigen Ergebnisse liefern.

          Auch die Möglichkeit von Massenprotesten – wie es sie nach den gefälschten Wahlen des Jahres 2010 noch gegeben hatte – bestehe „vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine“ nicht: Nicht nur werde sich das Regime in Minsk notfalls mit Gewalt verteidigen, sondern „auch der Kreml kann militärische Gewalt anwenden, wenn Weißrussland versucht, sich Europa anzunähern“. In ihrem Misstrauen gegenüber Putin sind der Oppositionelle Lebedko und sein Gegner Lukaschenka mithin vereint. Der Wandel in Weißrussland, folgerte Lebedko, sei nur möglich, wenn das Regime in eine Krise komme – oder im Falle „starker äußerer Faktoren“. Offen ließ er, welche das sein könnten.

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