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Gipfel in Malta : EU beschließt Neun-Punkte-Plan gegen Migration aus Nordafrika

  • Aktualisiert am

Aus dem Mittelmeer gerettet: Flüchtlinge an Deck eines Rettungsschiffes Bild: dpa

Hilfsorganisationen sprechen von einem „unmenschlichen“ Plan: Die EU stellt ein neues Programm vor, um gegen Flüchtlinge aus Nordafrika vorzugehen. Dazu zählt auch eine stärkere Unterstützung für Küstenwache und Grenzschutz.

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          Die EU will mit einem Neun-Punkte-Plan die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer stoppen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich am Freitag in Malta auf das Ziel, die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika in Richtung Europa zu unterbrechen. Der Plan sieht vor allem eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor. Das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Land ist das wichtigste Transitland für Migranten, die von Afrika aus nach Europa wollen. Hilfsorganisationen kritisierten den Plan, Migranten in Libyen zu halten, als „unmenschlich“.

          „Die Situation der Flüchtlinge ist dramatisch in Libyen“, räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Valletta ein. „Wir brauchen eine politische Lösung für ein stabiles Libyen. Daran ist noch viel zu arbeiten.“

          Vor allem die libysche Küstenwache soll so schnell wie möglich so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Flüchtlinge müssten dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben. Sie sollen in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden. Menschenrechtler bezweifeln jedoch, dass dies möglich ist, da in Libyen immer noch Chaos herrscht.

          Die Umsetzung des Neun-Punkte-Plans soll im März und Juni kontrolliert werden, hieß es in der Malta-Erklärung.

          „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“

          Allein im vergangenen Jahr kamen mit Hilfe von Kriminellen mehr als 180 000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa. Mehr als 5000 ertranken, weil ihre maroden und vollkommen überladenen Boote kenterten. In diesem Jahr sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration bereits rund 250 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer gestorben oder werden vermisst.

          Vor allem Italien ist von dem Problem betroffen, da nach der Schließung der sogenannten Balkanroute die allermeisten Migranten dort ankommen. Regierungschef Paolo Gentiloni schloss daher am Vorabend des Malta-Gipfels ein Abkommen mit der libyschen Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch. Das sieht unter anderem vor, dass Italien Wachstumsprogramme in Libyen fördert und die Verbesserung der oft menschenunwürdigen Aufnahmelager finanziert. Grenzschutz und Küstenwache sollen unterstützt werden. Zudem sollen Jobs geschaffen werden, um den Menschen in Libyen eine Alternative zum Menschenhandel zu bieten.

          Gentiloni verlangte am Freitag klare und schnelle Hilfe der EU. Mit dem bilateralen Abkommen mit Libyen habe Italien den Weg geebnet. „Jetzt muss Europa eine klare politische Unterstützung bringen.“

          Hilfsorganisationen übten scharfe Kritik an den Plänen der EU. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, kritisierte Oxfam. Die Organisation Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband sprachen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel von einem „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“.

          Katja Kipping warnt vor einem „schmutzigen Deal“

          Die Organisation Ärzte ohne Grenzen warf der EU Augenwischerei vor. „Die EU stellt die Realität in Libyen falsch dar: Das Land ist kein sicherer Ort für Schutzsuchende“, erklärte Geschäftsführer Arjan Hehenkamp. „Menschen dorthin zurückzubringen oder dort festzuhalten ist eine unmenschliche Flüchtlingspolitik.“

          Ein Flüchtlingsdeal mit Libyen könne angesichts der dramatischen, unsicheren Situation in dem Land keine Lösung sein, kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Auch die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, warnte vor einem „schmutzigen Deal“ mit Libyen. Wenn Merkel diesen Kurs unterstütze, „vergeht sich die Bundeskanzlerin an den Menschenrechten und macht sich schuldig am humanitären Bankrott der Europäischen Union“.

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