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Befürchtungen vor dem Gipfel : Diese Angebote könnte Trump Putin machen

Im Verschwörerton: Putin und Trump beim G-20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 Bild: AP

Vor dem Gipfel in Helsinki kursieren allerorten Schreckensszenarien darüber, wie Putin Trump über den Tisch ziehen könnte. Doch das Treffen könnte durchaus auch positive Folgen haben.

          Vor dem Treffen der beiden Präsidenten der Vereinigten Staaten und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin scheint es unter den internationalen Beobachtern kaum zwei Meinungen zu geben. Putin sei im Vorteil, heißt es immer wieder aus den weltweiten Medien. Er, der ehemalige Agent des sowjetischen Geheimdienstes KGB, werde gut vorbereitet zu dem Treffen kommen, immer versuchen, Trump in die Irre zu führen und ihm Zugeständnisse zu entlocken.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Vom amerikanischen Präsidenten hingegen nimmt man an, dass er aus dem Bauch agieren und sich kaum vorbereitet haben wird. Gefüttert werden diese Annahmen von Äußerungen, wie der kurz vor dem Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un, er halte nichts von Vorbereitung, er habe sich sein ganzes Leben auf solche Verhandlungen vorbereitet. Außerdem könne er bei einem Abendessen Putin davon überzeugen, seine Truppen aus Syrien und der Ukraine abzuziehen, sagte er bei einer anderen Gelegenheit.

          Die Hände über dem Kopf zusammenschlagen?

          Doch wie der Gipfel in Singapur gezeigt hat, scheint Trump durchaus bereit, Zugeständnisse im Wechsel für vage Versprechungen zu machen. Die Absage von amerikanisch-südkoreanischen Militärmanövern und die Bezeichnung der selben als „Provokation“ – und damit die Übernahme der nordkoreanischen Sprachregelung –, während Pjöngjang sich nur zur Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel bekannte, ist ein Beispiel dafür. Doch was wären Angebote Trumps an Putin, bei denen nicht nur seine Berater, die eher russlandkritisch eingestellt sind, die Hände über dem Kopf zusammenschlagen würden?

          Einer der Punkte, über die die beiden Staatsoberhäupter wahrscheinlich sprechen werden, ist Syrien. Putin unterstützt seit Jahren den Machthaber Assad, der mit Hilfe Russlands wieder das ganze Land unter seine Kontrolle bringen möchte und auch vor Giftgasangriffen auf die Rebellen nicht zurückschreckt. Die Vereinigten Staaten wiederum führen in dem Land einen Einsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und sehen mit Sorge, dass Iran immer mehr Einfluss in der direkten Nachbarschaft Israels gewinnt. Sollte Putin jedoch die Sicherheit Israels garantieren und eine Einhegung Irans versprechen, könnte Trump Assad als Präsidenten des Landes anerkennen.

          Ein anderes Feld der Verhandlungen werden die derzeitigen diplomatischen Verstimmungen zwischen den beiden Ländern sein. Die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten haben vielfältige Sanktionen gegen Russland installiert und massenhaft russische Diplomaten ausgewiesen. Aufheben kann Trump diese nicht, dafür hat der amerikanische Kongress gesorgt. Doch sollte er Putin versprechen, gegen die Verhängung weiterer Strafmaßnahmen einzutreten und zum Beispiel anbieten, russische Konsulate in Amerika wiederzueröffnen und die Zahl von Diplomaten wieder zu erhöhen, wäre das ein Zeichen für diesen, genauso weiter zu machen wie bisher, inklusive massiver Cyberangriffe gegen westliche Staaten. Es reicht dann ja augenscheinlich, Trump in einem persönlichen Gespräch zu versichern, dass er damit nichts zu tun habe.

          Eine wichtiger Punkt wird das Militär sein. Wenn Trump sich auch hier den russischen Beschwerden beugt, Manöver der Nato in Osteuropa als „Provokation“ bezeichnet und sie abbläst, wäre das ein sicheres Zeichen für Putin, dass die Amerikaner seine gewünschte Einflusssphäre in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion anerkennen und er dort weiterhin versuchen kann, die Verhältnisse zu destabilisieren. Zu einem kompletten Abzug der amerikanischen Truppen oder der Atomwaffen aus Europa wird er sich aber hoffentlich nicht hinreißen lassen, wäre das doch das Eingeständnis, dass Artikel fünf des Nato-Vertrags – ein Angriff auf einen Nato-Staat ist ein Angriff auf die gesamte Nato – für ihn keine Rolle mehr spielt.

          Ein besonders kontroverser Punkt wird die Ukraine sein. Sollte Putin erreichen, dass Trump die Militärhilfe für Kiew einstellt, ohne dass er seine Einflussnahme im Osten des Landes beenden oder die illegal annektierte Halbinsel Krim wieder an die Ukraine abtreten müsste, wäre das ein großer Gewinn für den Mann aus dem Kreml. Ein Sieg auf der ganzen Linie wäre es, würde Trump die Annexion der Krim anerkennen.

          Es gibt aber auch einige positive Punkte, die das Treffen der beiden Staatschefs zeitigen könnte. So wäre es beispielsweise an der Zeit, Verhandlungen über die Nachfolge des Start-Vertrags (beiderseitige Reduzierung von Atomwaffen) und des INF-Vertrags (Abschaffung nuklearer Mittelstreckensysteme) auf den Weg zu bringen.

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