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Gipfel in der Ukraine : Beratungen zu AKW Saporischschja und Getreideexporten

UN-Generalsekretär António Guterres Generalsekretär besucht Iwan-Franko-Universität in Lwiw. Bild: dpa

Erdogan und Guterres sind zu Besuch bei Selenskyj in der Ukraine. In ihren Gesprächen geht es auch um Fragen der Verteidigungszusammenarbeit – und um den Bau einer Fabrik für türkische Kampfdrohnen.

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          Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag in Lemberg (Lwiw) im Westen der Ukraine mit UN-Generalsekretär António Guterres und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen. Gegenstand der Gespräche war die kritische Lage am von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerke Saporischschja in der Südukraine, der Export ukrainischen Getreides sowie laut einer vorherigen Ankündigung des türkischen Präsidialamts Schritte „zur Beendigung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege“.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.
          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Selenskyj teilte nach dem Treffen mit Erdogan mit, auch Fragen der Verteidigungszusammenarbeit seien berührt worden. Dabei könnte es um den Bau einer Fabrik gegangen sein, in der vom kommenden Jahr an die türkische Kampfdrohne Bayraktar TB-2 produziert werden soll. Der Vertrag dazu war Anfang Februar 2022 unterzeichnet worden, also noch vor dem Beginn des russischen Überfalls. Im Juni hatte der Hersteller Bayraktar, die von einem Schwiegersohn Erdogans geführt wird, der Ukraine drei TB2-Drohnen geschenkt.

          Durch Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen konnte im Juli eine Vereinbarung über den Transport ukrainischen Getreides aus den bis dahin wegen des Kriegs von Russland blockierten ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer geschlossen werden. Seither haben nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums 25 Schiffe mit mehr als 622.000 Tonnen Getreide und anderen Agrarprodukten ukrainische Häfen verlassen haben. Guterres wollte nach den Treffen in Lemberg in die Hafenstadt Odessa und nach Istanbul weiterreisen, um sich über die Verwirklichung des Abkommens zu informieren. Offenbar hoffen die UN und die Türkei, diese erfolgreiche Vermittlung könne in weitere Vereinbarungen zwischen der Ukraine und dem Angreifer führen.

          „Aktive Phase“ des Krieges bis zum Winter beenden

          Der türkische Präsident Erdogan hatte nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi am 5. August angeboten, in der Türkei ein Treffen Putins und Selenskyjs zu organisieren. Nach Angaben türkischer Medien hatte der russische Präsident zuvor im Gespräch mit Erdogan eine Begegnung mit Selenskyj anders als bisher nicht mehr kategorisch abgelehnt. Zu Beginn des Kriegs hatte Selenskyj Putin mehrmals zu einem direkten Treffen aufgefordert, was von Moskau aber schroff zurückgewiesen worden war.

          In der Ukraine wird vermutet, Russland sei angesichts der geringen Fortschritte seiner Truppen derzeit an einer vorübergehenden Waffenruhe interessiert. Das ukrainische Nachrichtenportal „Nowoje Wremja“ zitierte am Donnerstag eine ungenannte Quelle in der Umgebung Selenskyjs, signalisiere derzeit im Westen Gesprächsbereitschaft in Bezug auf die Ukraine. Der Vorsitzende des außenpolitischen Komitees des ukrainischen Parlaments Olexandr Mereschko mutmaßte gegenüber dem Portal, die russische Führung hoffe angesichts der bevorstehenden Heizsaison, die Europäer könnten einem Waffenstillstand mit für Russland günstigen Bedingungen zustimmen.

          Die ukrainische Führung sieht derzeit aber die Voraussetzungen für neuerliche Gespräche nicht gegeben. Zwar hat Selenskyjs Berater Andrij Jermak unlängst geäußert, es sei „lebenswichtig“, die „aktive Phase“ des Kriegs vor dem Winter zu beenden. Geredet werden könne aber erst, wenn die russischen Truppen den Süden der Ukraine verlassen hätten, sagte Jermaks Mitarbeiter Mychajlo Podoljak. Umfragen in der Ukraine deuten darauf hin, dass eine überwältigende Mehrheit der Ukrainer derzeit Kompromisse mit dem Angreifer kategorisch ablehnt.

          In der Ukraine wird auch die Zuspitzung der Lage um das im März von russischen Truppen besetzte AKW Saporischschja als Versuch Russlands verstanden, den Westen aus Furcht vor einer nuklearen Katastrophe zu Zugeständnissen auf Kosten der Ukraine zu bewegen. Am Donnerstag erklärte ein Sprecher des russischen Außenministerium einen Vorschlag von UN-Generalsekretär Guterres für eine entmilitarisierte Zone rund um das Kraftwerk für unannehmbar. Er begründete das mit der Gefahr von Provokationen durch die Ukraine. Schon zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag behauptet, das „Kiewer Regime“ bereite für diesen Freitag eine „Provokation“ im Atomkraftwerk Saporischschja vor.

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          Ziel sei es, während der Ukraine-Reise von UN-Generalsekretär António Guterres Russland zu beschuldigen, eine „technogene Katastrophe“ verursacht zu haben. Geplant sei, so die Moskauer Darstellung weiter, das Atomkraftwerk aus Nikopol mit Artillerie zu beschießen. Die Stadt liegt jenseits des Flusses Dnjepr dem Atomkraftwerk gegenüber – und wird von dort aus laut ukrainischen Angaben regelmäßig beschossen. Das weist Moskau zurück und beklagt seinerseits ukrainischen Beschuss des Atomkraftwerks.

          Doch waren Bilder von im Boden steckenden Geschossresten, die diese Vorwürfe nun im russischen Staatsfernsehen belegen sollten, schon früher verwendet worden. Auch warf das Verteidigungsministerium nicht nur der Ukraine, sondern auch „deren Kuratoren aus den USA“ vor zu versuchen, Russland die Schuld an einem „ihrer Ansicht nach unbedeutenden Unglück“ im Atomkraftwerk zu geben.

          Es entstehe der Eindruck, dass sie die Folgen der Unglücke von Tschernobyl und Fukushima vergessen hätten, sagte Generalleutnant Igor Kirillow. Im Staatssender „Perwij Kanal“ sagte ein Mann in Militäruniform, unter dem Deckmantel von „Blauhelmen“ sollten bei einer Entmilitarisierung „NATO-Soldaten“ auf das Gebiet des Atomkraftwerks vorrücken.

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