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Gipfel in Chicago : Nato erklärt Raketenschild für einsatzbereit

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Präsident Obama und Nato-Generalsekretär Rasmussen (rechts neben Obama) mit den Staats- und Regierungschefs am Sonntag auf dem Gipfel in Chicago Bild: AFP

Die Nato hat auf ihrem Gipfel in Chicago die vorläufige Einsatzbereitschaft ihrer Raketenabwehr erklärt: in der nun beginnenden ersten Betriebsphase wird ein in der Türkei stationiertes Frühwarnradar mit Abfangraketen auf einem amerikanischen Kriegsschiff verbunden und unter Kommando in Ramstein gestellt.

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          Die Nato hat am Samstag die erste Stufe ihrer europäischen Raketenabwehr offiziell in Dienst gestellt. Eineinhalb Jahre nach dem Grundsatzbeschluss von Lissabon erklärte das Militärbündnis auf dem Gipfel in Chicago nun die vorläufige Einsatzbereitschaft, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Bis 2020 wird der Schild schrittweise aufgebaut und soll dann das gesamte europäische Nato-Territorium gegen Raketenangriffe schützen können.

          In einem ersten Schritt wurde jetzt ein in der Türkei stationiertes Frühwarnradar mit Abfangraketen auf einem amerikanischen Kreuzer im Mittelmeer vernetzt und diese Abfangfähigkeiten unter das Kommando eines Nato-Gefechtsstandes in Ramstein (Rheinland-Pfalz) gestellt.

          Der Abwehrschild soll in vier Stufen bis 2020 aufgebaut werden. Die erste Stufe bedeutet, dass das Kommando über bereits vorhandene Elemente wie die Radaranlage oder Trägerschiffe an das Bündnis übergeht. Rasmussen erneuerte die Einladung an Russland, sich an dem Schild zu beteiligen. Die Regierung in Moskau müsse begreifen, dass auch ihre Bevölkerung Schutz brauche, sagte er. Russland fühlt sich von dem System, das Raketen aus feindlich gesinnten Staaten wie Iran abfangen soll, bedroht.

          Auch die Bundesregierung warnte davor, Russland beim Aufbau des Raketenschilds außen vor zu lassen. Außenminister Guido Westerwelle sagte am Sonntag in Chicago kurz vor Beginn des Nato-Gipfels, Deutschland wolle, dass Russland eingeladen bleibt. „Wir werden in Europa unsere Sicherheit nur mit Russland, und nicht gegen Russland organisieren und verbessern können“, betonte der FDP-Politiker und fügte hinzu: „Die Tür bleibt offen für Russland mitzumachen bei einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie für Europa.“

          Zudem vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Chicago rund 20 gemeinsam durchzuführende und zu finanzierende Vorhaben. So sollen etwa ferngesteuerte Minenräumgeräte angeschafft oder Depots von Präzisionswaffenmunition aufgebaut werden. „Damit können wir uns die Fähigkeiten, die wir brauchen, zu Preisen anschaffen, die wir uns leisten können“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach der ersten Sitzungsrunde.

          Viele europäische Mitglieder des Militärbündnisses, aber auch die Vereinigten Staaten kürzen angesichts der Finanz- und Schuldenkrise ihre Verteidigungsausgaben. Die stärkere Arbeitsteilung soll verhindern, dass wichtige Rüstungsausgaben dem Spardruck zum Opfer fallen. „In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten können wir zusammenarbeiten und unsere Ressourcen bündeln“, sagte der amerikanische Präsident Barack Obama, der Gastgeber des Gipfels. Ein wichtiges Gemeinschaftsprojekt mit großer deutscher Beteiligung ist die Anschaffung von Drohnen, die Truppenbewegungen am Boden verfolgen können. Die Vereinigten Staaten, Deutschland und weitere elf Nato-Staaten schaffen für das AGS genannte Projekt für etwa drei Milliarden Dollar fünf Flugzeuge an.

          Die Unterhaltskosten belaufen sich auf zwei Milliarden Dollar über einen Zeitraum von 20 Jahren. Die Vereinigten Staaten tragen die Hälfte der Kosten, Deutschland übernimmt ein Drittel - dies muss allerdings noch vom Bundestag genehmigt werden. Die Allianz zieht damit auch Konsequenzen aus dem Libyen-Einsatz, bei dem die beteiligten Staaten auf die Ausrüstung der Amerikaner angewiesen waren, obwohl diese sich eigentlich heraushalten wollte.

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