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Gipfel in Brüssel : May akzeptiert EU-Doppelstrategie für Brexit

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Einen letzten Kuss für Europa? Theresa May und EU-Kommissionspräsident Juncker begrüßen sich in Brüssel. Bild: dpa

Das Ringen um den Brexit geht weiter. Englands Regierungschefin Theresa May hat einen kurzen Aufschub der EU befürwortet. Der Ball liegt nun wieder beim britischen Parlament.

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          Die britische Premierministerin Theresa May hat den EU-Beschluss zur Verschiebung des Brexits akzeptiert. Dies sagte EU-Ratschef Donald Tusk am späten Donnerstagabend in Brüssel. Er habe im Laufe des Abends mehrfach mit der Regierungschefin gesprochen. Damit ist ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens am 29. März vorerst verhindert worden.

          Die 27 bleibenden EU-Länder hatten sich auf eine komplizierte Doppelformel für die Verschiebung des Brexits geeinigt. Die EU bietet Großbritannien einen Aufschub bis zum 22. Mai an, wenn das britische Unterhaus nächste Woche dem EU-Austrittsvertrag zustimmt. Sollte das Parlament dies nicht tun, gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll Großbritannien bis zu diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

          Das Datum hängt mit den am 23. bis zum 26. Mai stattfindenden Europawahlen zusammen. Wie berichtet läuft Mitte April die Frist aus, bis zu der nach britischem Recht eine Wahlvorbereitung angesetzt sein muss. Nach mehrstündigen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel liegt es nun wieder an Großbritannien, entweder dem Austrittsvertrag zuzustimmen oder aber einen klaren Weg aufzuweisen, wie es ansonsten weiter agieren will. Am späten Nachmittag hatte zunächst May den EU-27 ihre Vorstellungen vorgetragen. Dann hatten die 27 EU-Regierungen ohne May verhandelt, was sie Großbritannien anbieten wollen. Dabei feilschten die Länder auch um den Zeitraum des Aufschubs. Frankreich etwa, so hieß es aus Diplomaten-Kreisen, wollte Großbritannien nur eine Verlängerung bis zum 7. Mai gewähren, da ein Austritt der Engländer kurz vor EU-Wahl ein schlechtes Zeichen darstelle.

          May will das britische Parlament nächste Woche wieder über den Vertrag abstimmen lassen. Die Abgeordneten seien nun am Zug, sagte sie. Parlamentspräsident John Bercow lehnt eine dritte Abstimmung bislang allerdings mit der Begründung ab, dass ein Votum nur Sinn mache, wenn die Vorlage in ihrer Substanz geändert werde. Zuvor hatte das Parlament den Deal zweimal abgelehnt. Am kommenden Montag hält das britische Parlament wieder eine Debatte über den Brexit ab. Dann wird mit einer Entscheidung gerechnet.

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