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Gipfel der BRICS-Staaten : Russische Waffen für Südamerika

Seine Reise durch Südamerika war für Wladimir Putin ein voller Erfolg Bild: dpa

Wladimir Putins Reise durch Lateinamerika war für ihn ein Erfolg, denn er konnte zahlreiche Vereinbarungen schließen. Auf dem Gipfel der Schwellenstaaten strahlt aber vor allem China.

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          Der russische Präsident Wladimir Putin kann mehr als zufrieden sein. Der Empfang auf den vier Stationen seiner Lateinamerika-Reise – Kuba, Nicaragua, Argentinien und Brasilien – war ausgesprochen freundlich. Er konnte zahlreiche Vereinbarungen schließen – zum Ausbau des Handels sowie vor allem zur Kooperation in der Energiepolitik und zur Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern. Auch das sechste Gipfeltreffen der Schwellenländer der BRICS-Gruppe in Fortaleza im Nordosten Brasiliens vom Dienstag verlief erfreulich für ihn. In der „Erklärung von Fortaleza“, die von den fünf Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde, gibt es keine kritische Äußerung zur Krise in der Ukraine, jedenfalls nicht mit Blick auf die Rolle Moskaus bei der Abspaltung der Krim von der Ukraine und deren Anschluss an Russland. Das Treffen und die Abschlusserklärung standen unter dem gut klingenden, aber inhaltsarmen Titel „Inklusives Wachstum: Nachhaltige Lösungen“.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          In Gesprächen mit russischen Medien hatte Putin im Vorfeld des Gipfels der fünf Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gefordert, die informelle BRICS-Gruppe müsse künftig eine wichtigere Rolle im Konzert internationaler Organisationen spielen. Auch dieser Wunsch wurde erfüllt: Putin, der chinesische Staatschef Xi Jinping, der südafrikanische Präsident Jacob Zuma, Indiens neuer Premierminister Narendra Modi und die brasilianische Gastgeberin Dilma Rousseff unterzeichneten am Dienstag auch die Gründungsurkunden für zwei neue Geldinstitute der BRICS-Gruppe. Die Gründung der „New Development Bank“ (NDB) sowie des „Contingency Reserve Arrangement“ (CRA) war im Grundsatz schon beim vierten BRICS-Gipfel vor zwei Jahren vereinbart. Die neuen Institutionen sind nach dem Vorbild der Weltbank und des IWF geformt, zu denen sie nach offiziellen Erklärungen aber nicht in Konkurrenz treten, sondern diese ergänzen sollen.

          Das CRA wird mit zunächst 100 Milliarden Dollar ausgestattet, wobei China 41 Milliarden beisteuert, während Brasilien, Russland und Indien jeweils 18 Milliarden einzahlen, Südafrika trägt fünf Milliarden bei. Die NDB erhält ein Grundkapital von 50 Milliarden Dollar, alle fünf BRICS-Mitglieder zahlen jeweils zehn Milliarden ein. Das CRA soll Mittel für die BRICS-Staaten bei potentiellen Zahlungsengpässen bereitstellen, aus der NDB sollen vor allem Infrastrukturprojekte finanziert werden. Die NDB soll 2016 ihre Arbeit aufnehmen, als Sitz der neuen Bank ist Schanghai vorgesehen.

          Gründung hat vor allem politische Bedeutung

          Die Gründung der beiden internationalen Institutionen ist vor allem von politischer Bedeutung. Welche Rolle sie künftig in der globalen Geld- und Finanzpolitik spielen werden, wird sich erst in einigen Jahren zeigen. Mit dem bescheidenen Gründungskapital wird die NDB nach Schätzungen von Fachleuten ihren Mitgliedern vorerst allenfalls 3,4 Milliarden Dollar jährlich an Krediten gewähren können; die Weltbank wird alleine in diesem Jahr Kredite mit einem Volumen von 61Milliarden Dollar auszahlen. Dem IWF stehen rund 937 Milliarden Dollar zur Verfügung, mehr als neun Mal so viel wie das neue CRA als Gründungskapital haben wird.

          Chinas wirtschaftliches und politisches Gewicht überstrahlt seine BRICS-Partner

          Auch im Vergleich zum Investitionsbedarf allein für die Infrastruktur in den BRICS-Staaten sind die Mittel der beiden neuen Institutionen allenfalls von symbolischer Bedeutung: Beim letzten BRICS-Gipfel in Südafrika vom März 2013 wurde das Investitionsvolumen für den Ausbau der Infrastruktur in den fünf wichtigsten Schwellenländern auf fast 4,5 Billionen Dollar für die kommenden fünf Jahre beziffert.

          In den fünf Schwellenländern der BRICS leben mehr als drei Milliarden Menschen. Sie tragen etwa 21 Prozent zur globalen Wirtschaftsleistung bei, wobei allein China eine größere Wirtschaftskraft hat als die vier übrigen vier BRICS-Staaten zusammen. Dieses strukturelle Ungleichgewicht wird die informelle Gruppe auch künftig prägen – und schwächen; ebenso wie der Umstand, dass nur China und Russland als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Gewicht auf der internationalen Bühne haben, während Brasilien, Indien und Südafrika ihrem seit Jahren verfolgten Ziel der ständigen Ratsmitgliedschaft nicht näher gekommen sind. Für China ist die Gründung der NDB und des CRA ein großer finanzpolitischer Prestigeerfolg; angesichts der immensen Währungsreserven Pekings sind die erforderlichen Einlagen in die neuen Institutionen Kleingeld. Für Russland ist die BRICS-Gruppe so etwas wie eine neue weltpolitische Heimat, nachdem Moskau wegen der Ukraine-Krise aus der G8-Gruppe der führenden Industrienationen faktisch hinausgeworfen wurde.

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