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Giorgio Napolitano : Konsequenter Vermittler

Weithin geschätzt: Giorgio Napolitano Bild: AP

Giorgio Napolitano ist für eine zweite Amtszeit als italienischer Staatspräsident wiedergewählt worden. Er soll das Patt im italienischen Parlament lösen. Der 87-Jährige ist einer der wenigen wirklich breit geschätzten Politiker des Landes.

          Im Alter von bald 88 Jahren fügt Giorgio Napolitano den Premieren auf der politischen Bühne eine weitere hinzu. Noch als Kommunist galt Napolitano als einer der ersten hohen Funktionäre, der eine offizielle Reise in die Vereinigten Staaten unternahm. Als ehemaliger Kommunist war er der erste an der Spitze des Innenministeriums, dann der erste im Amt des Staatspräsidenten. Nun wird er auch der erste Staatspräsident, der für eine neue Amtszeit von sieben Jahren wiedergewählt wird. Mit der ihm eigenen strengen Konsequenz hatte Napolitano diese Möglichkeit eigentlich kategorisch ausgeschlossen. Sein Pass spreche eine klare Sprache, sagte Napolitano dazu, und meinte sein Geburtsdatum im Juni 1925. Doch nach fünf ergebnislosen Wahlgängen für das Amt des Staatspräsidenten, dem Absturz der Parteiführung der Demokraten und ihres Parteichefs Pierluigi Bersani, den inständigen Bitten von Bersani, Silvio Berlusconi und Mario Monti ließ sich Napolitano noch einmal in die Pflicht nehmen.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Für Italien heißt das nicht nur, dass die Position des Staatspräsidenten wieder besetzt ist. Die Wiederwahl von Napolitano ist ein sehr viel weiter reichendes Programm, das Napolitano schon an diesem Montag präsentieren wird. Denn einerseits hat Italiens Staatspräsident in Zeiten der Regierungskrise viel Entscheidungsspielraum, andererseits konnte Napolitano im Gegenzug für die Bereitschaft zu einer zweiten Kandidatur von allen Parteien Unterstützung für seine Vorstellung von Italiens politischer Zukunft verlangen.

          Die Weisen lieferten das Programm

          Das heißt, dass wieder wie schon unter Ministerpräsident Mario Monti eine breite Koalition der traditionellen Parteien gemeinsam eine Regierung tragen muss, vor allem aber, dass dieses Mal die Reformen von Wahlrecht, Verfassung und Wirtschaft nicht mehr aufgeschoben werden dürfen wie in den vergangenen beiden Jahren. Dass Napolitano gerade eben zwei Gruppen von „Weisen“, für Reformen der Verfassung und der Wirtschaft berufen hat, erweist sich nun als besonders nützlich: Die Weisen lieferten das Programm, an dem die künftige Regierung gemessen werden kann.

          Napolitano im Februar bei seinem Besuch bei Kanzlerin Merkel in Berlin

          Napolitano kann damit wieder einmal zeigen, dass ihm nicht umsonst Konsequenz nachgesagt wird. Die kommt nicht alleine aus der Tradition eines asketischen Parteifunktionärs, der sich in den Zeiten des Faschismus und der deutschen Besatzung der Linken angeschlossen hatte und im Alter von 27 Jahren zum ersten Mal ins Parlament einzog. Napolitano zeigte immer auch Konsequenz in seiner persönlichen politischen Entwicklung. Dafür, dass er 1956 die Niederschlagung des Aufstandes in Ungarn befürwortete, hatte er sich 50 Jahre später, nach der Wahl zum Staatspräsidenten, bei früheren Dissidenten in der Partei entschuldigt. 1968 formulierte er Kritik an Moskaus Kommunismus, in den achtziger und neunziger Jahren wollte er eine Orientierung in Richtung Sozialdemokratie.

          Dass seine pragmatische Arbeit für die Verbesserung der Lebensumstände der Italiener in seiner Partei mit dem abfälligen Titel des „Migliorista“, des „Weltverbesserer“ bedacht wurde, hielt ihn nicht davon ab, seiner eigenen Linie zu folgen.

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