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Wahlsieg Melonis in Italien : Schwenk nach rechts, aber kein Erdrutsch

Georgia Meloni nach ihrem Wahlsieg Bild: AFP

Giorgia Meloni kann nach ihrem Wahlsieg in Italien auf eine breite Mehrheit im Parlament setzen. Die linken Kräfte scheiterten vor allem an ihrer Uneinigkeit.

          3 Min.

          Italien hat am Sonntag einen Schwenk nach rechts, aber keinen politischen Erdrutsch erlebt. Die Allianz aus den rechtskonservativen Brüdern Italiens unter Giorgia Meloni, der rechtsnationalen Lega von Matteo Salvini und der christdemokratischen Forza Italia von Silvio Berlusconi kommt nach Teilauszählungen vom Montagmorgen auf kumuliert 44 bis 46 Prozent der Wählerstimmen.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die Sozialdemokraten unter Enrico Letta mit rund 20 Prozent und die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung mit ihrem neuen Parteichef Giuseppe Conte mit etwa 15 Prozent erreichen zusammen 35 Prozent. Nur traten die beiden maßgeblichen Kräfte der Linken eben getrennt an und machten sich gegenseitig die Direktmandate in den Einzelwahlkreisen streitig.

          Der erstmals ausdrücklich als liberale Kraft der politischen Mitte angetretene „dritte Pol“ von Matteo Renzi und Carlo Calenda schafft mit gut sieben Prozent ein achtbares Ergebnis. Rechnerisch hätte eine Mitte-links-Koalition, einschließlich weiterer Kleinparteien, etwa 46 Prozent der Wähler hinter sich. Würden sich die neuen Liberalen für ein Zusammengehen mit dem siegreichen Rechtsbündnis entscheiden, käme das Mitte-rechts-Lager auf eine absolute Mehrheit auch bei den Wählerstimmen.

          Klare Mehrheit dank des Wahlgesetzes

          Die absolute Mehrheit der Mandate in beiden Parlamentskammern erreicht die Rechtsallianz von Brüder Italiens, Lega und Forza Italia aber auch mit der relativen Stimmenmehrheit. Diesen Sieg, aus dem sich ein klares Mandat zur Bildung einer Regierung unter Giorgia Meloni als Parteichefin der stärksten politischen Einzelkraft (Brüder Italiens mit 25 bis 26 Prozent der Stimmen) ergibt, verdankt das Bündnis dem Wahlgesetz. Es besteht aus Elementen von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht und begünstigt in den Einzelwahlkreisen, in welchen jeweils etwa ein Drittel der Mandate beider Kammern nach der Mehrheitswahl vergeben wird, Parteienbündnisse gegenüber Einzelparteien.

          Meloni als eindeutige Wahlsiegerin erhob am frühen Montagmorgen den Anspruch zur Regierungsbildung. Die Linke erkannte ihre Wahlniederlage an, Sozialdemokraten und Fünf Sterne sitzen künftig auf der Oppositionsbank. Es gilt als wahrscheinlich, dass Präsident Sergio Mattarella bald Giorgia Meloni den Regierungsauftrag erteilen wird. Die 45 Jahre alte Römerin wäre die erste Frau im höchsten Regierungsamt in der Geschichte der Republik Italien.

          Schwere Rückschläge für Berlusconi und Salvini

          Meloni sprach auf der Wahlparty ihrer Partei im Hotel Parco dei Principi in Rom am frühen Montagmorgen von einer „Nacht des Stolzes und der Erlösung“. Zu ihren Anhängern sagte sie, man sei nicht am Ort der Ankunft, sondern am Ort des Aufbruchs. Nun sei Einigkeit gefragt, um die vielen Probleme im Land anzugehen: „Wenn wir dazu aufgerufen werden, diese Nation zu regieren, werden wir dies für alle Italiener tun, mit dem Ziel, das Volk zu vereinen, das Verbindende zu fördern und nicht das Trennende.“ Man werde das Vertrauen der Wähler nicht missbrauchen.

          Im Mitte-rechts-Bündnis haben sowohl Matteo Salvini und Silvio Berlusconi schwere Rückschläge für ihre Parteien hinnehmen müssen. Die Lega kommt auf rund neun Prozent, 2018 hatte sie bei den Parlamentswahlen 17 Prozent der Stimmen bekommen und bei den Europawahlen 2019 einen Spitzenwert von 34 Prozent erreicht. Die Position von Parteichef Salvini in der Lega gilt als gefährdet. Berlusconis Forza Italia kommt auf etwa acht Prozent, das ist ein Rückgang um weitere sechs Prozentpunkte gegenüber den Wahlen 2018. Berlusconi gelang im Einzelwahlkreis Monza der Sprung in den Senat, aus dem er vor neun Jahren wegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ausgeschlossen worden war.

          Bei der Fünf-Sterne-Bewegung, die bei den Wahlen 2018 mit knapp 33 Prozent triumphiert hatte und seither an allen Regierungen in Rom beteiligt war, freute man sich trotz herber Verluste von rund 18 Prozentpunkten über den überraschenden dritten Platz. „Wir waren totgesagt worden, doch wir sind die drittstärkste Partei im Land“, sagte Michele Gubitosa, eine der stellvertretenden Parteichefs der Fünf Sterne. Die Fünf Sterne konnten vor allem ihre Hochburgen im Süden verteidigen. Dort profitieren überdurchschnittlich viele Bedürftige und arme Familien von dem 2019 auf Initiative der Fünf Sterne eingeführten Grundeinkommen.

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          Die Beteiligung an der Parlamentswahl erreichte einen historischen Tiefstand: Nur rund 64 Prozent der Wahlberechtigten gaben nach Angaben des Innenministeriums ihre Stimme ab. Das waren zehn Prozentpunkte weniger als bei den letzten Parlamentswahlen im März 2018, wo ebenfalls schon ein historischer Tiefstand erreicht worden war. Vor allem in Süditalien blieben die Wähler den Wahllokalen fern. Das neugewählte Parlament kommt am 13. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Konsultationen über die Regierungsbildung dürften noch diese Woche beginnen.

          Die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley (SPD) bezeichnete den Sieg Melonis am Montagmorgen als „besorgniserregend“. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán übermittelten dagegen umgehend ihre Glückwünsche an Meloni. „Wir brauchen mehr denn je Freunde, die eine Vision von Europa und ein gemeinsames Vorgehen in Europa teilen“, ließ Viktor Orbáns politischer Direktor, der Abgeordnete Balázs Orbán (mit dem Regierungschef nicht verwandt), wissen.

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