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Melonis Regierungserklärung : „Italien muss sich keine Lektionen erteilen lassen“

Giorgia Meloni am Dienstag in Rom Bild: AFP

Giorgia Meloni verwahrt sich in ihrer Regierungserklärung gegen Warnungen vor den Folgen einer von ihr geführten Regierung für die Bürgerrechte. Illegale Migration will sie entschlossen bekämpfen.

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          Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich am Dienstagvormittag in ihrer ersten Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus zum europäischen Einigungsprozess und zur atlantischen Gemeinschaft bekannt. „Italien ist voll und ganz Teil Europas und der westlichen Welt“, sagte die 45 Jahre alte Politikerin, die als erste Frau das höchste Regierungsamt der Republik Italien bekleidet.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Ihre Regierung werde die europäische Integration „nicht bremsen oder sabotieren“, aber zugleich dafür eintreten, dass die EU bei der Bewältigung von Krisen effektiver reagieren könne als in der Vergangenheit. „Die Herausforderungen der vergangenen Jahre hat die EU nicht immer gut bestanden“, sagte Meloni und nannte als jüngste Beispiele die Pandemie und vor allem die Energiekrise.

          Italien sei und bleibe in der transatlantischen Allianz, in Europa und in der G-7-Gruppe der wirtschaftsstärksten Demokratien verankert und werde seine Stimme „innerhalb der europäischen Institutionen“ erheben, „wie es sich für ein Gründungsmitglied der Union gehört“.

          „Freiheit ist nicht kostenlos“

          Die Politikerin der rechtskonservativen Partei Brüder Italiens versicherte, Italien werde im Ukrainekrieg „weiterhin ein verlässlicher Partner der NATO“ sein und fest „an der Seite des ukrainischen Volkes stehen, das von der russischen Föderation angegriffen wurde“. Meloni warnte, man dürfe die Freiheit der Ukraine nicht im Austausch für einen vermeintlichen Ausweg aus der seit dem russischen Angriff auf das Nachbarland verschärften Energie- und Wirtschaftskrise opfern.

          „Putins Erpressung nachzugeben würde das Problem nicht lösen, sondern verschärfen“, sagte Meloni und fügte hinzu: „Freiheit ist nicht kostenlos.“ Ausdrücklich nannte sie die atlantische Allianz als die Grundlage freiheitlicher und demokratischer Gesellschaftsordnungen in Europa.

          In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung „Corriere della Sera“ sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, er könne „nur Positives“ über die neue Regierung in Rom berichten. Er habe „keinen negativen Eindruck“, sondern zu Meloni als Nachfolgerin von Mario Draghi, der sich seit Kriegsbeginn im Februar entschieden auf die Seite Kiews gestellt hatte, vielmehr ein ausgezeichnetes Verhältnis hergestellt.

          Meloni verwahrte sich gegen Äußerungen im In- und vor allem im Ausland, wonach man angesichts des Machtantritts einer weit rechts stehenden Regierung in Rom die Einhaltung der demokratischen Bürgerrechte in Italien überwachen werde. „Italien muss sich keine Lektionen erteilen lassen“, sagte Meloni und beklagte mangelnden Respekt für die demokratische Wahlentscheidung des italienischen Volkes.

          Dank an Politikerinnen und Frauen des gesellschaftlichen Lebens

          Den sorgenvollen Beobachtern, die sich in den vergangenen Wochen vor allem aus Frankreich und Deutschland zu Wort gemeldet hatten, rief sie zu: „Verwenden Sie Ihre Zeit auf etwas Besseres!“ Gemeinsam mit Griechenland sei Italien „die Wiege der europäischen Zivilisation“ und zudem ein Eckstein der jüdisch-christlichen Tradition.

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