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Ginsburg-Nachfolgerin : Trump plant mit Richterin Barrett

  • Aktualisiert am

Laut Medienberichten wird Amy Coney Barrett an den Obersten Gerichtshof bestellt. Bild: AP

Trump soll sich auf eine Nachfolgerin für Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht festgelegt haben. Die offizielle Nominierung will er in der Nacht verkünden. Es gibt aber noch eine weitere Kandidatin.

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          Die Hinweise auf die Nominierung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett zur Nachfolgerin der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten verdichten sich. Präsident Donald Trump beabsichtige, Barrett am Samstag als Kandidatin vorzuschlagen, berichteten unter anderem die TV-Sender CNN und CBS sowie die „New York Times“. Sie beriefen sich dabei auf Personen, die mit dem Auswahlprozess vertraut seien. Trump hatte angekündigt, eine Frau für das Amt zu nominieren, auf seiner Liste stehen mehrere Bewerberinnen.

          Trump bestätigte am Freitag lediglich, dass er sich auf eine Kandidatin festgelegt habe. Er will die Nominierung am Samstag ab 17.00 Uhr Ortszeit verkünden.

          Das Oberste Gericht hat in den Vereinigten Staaten oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Von den neun Sitzen im Supreme Court werden nach ihrem Tod nur noch drei von klar liberalen Richtern gehalten. Mit Trumps Kandidatin hätten die Konservativen eine Mehrheit von sechs Stimmen. Das könnte die Vereinigten Staaten auf lange Sicht prägen.

          Offiziell gibt Trump die Ginsburg-Nachfolgerin erst um Ortszeit 17:00 bekannt.
          Offiziell gibt Trump die Ginsburg-Nachfolgerin erst um Ortszeit 17:00 bekannt. : Bild: Reuters

          Trump sagte auch, dass er das Oberste Gericht auch mit Blick auf mögliche Streitigkeiten um den Ausgang der Präsidentenwahl komplett besetzt haben wolle. Der Präsident behauptet bereits seit Wochen, dass per Post abgeschickte Stimmzettel die Gefahr von Wahlfälschung drastisch erhöhten. Fachleute und Wahlverantwortliche bestreiten dies. In der Corona-Krise greifen unterdessen viel mehr amerikanische Bürger als üblich zur Briefwahl.

          Die 48 Jahre alte Barrett wurde bereits als aussichtsreichste Kandidatin gehandelt. Sie ist seit 2017 Richterin an einem Berufungsgericht. Die Katholikin Barrett ist als Abtreibungsgegnerin bekannt. Das macht ihre Kandidatur attraktiv für erzkonservative Kreise. Bei der Anhörung im Senat für ihren aktuellen Posten betonte Barrett, dass sie sich nur vom Gesetz und nicht von ihrem Glauben leiten lassen werde.

          Neben der tiefreligiösen Abtreibungsgegnerin Barrettt ist auch die ebenfalls konservative Bundesrichterin Barbara Lagoa im Rennen. Die 52 Jahre alte Juristin aus Florida hat kubanische Wurzeln. Ihre Nominierung könnte Trump vor der Präsidentenwahl am 3. November Punkte bei hispanischstämmigen Wählern bringen; Barretts Nominierung wiederum dürfte die wichtige religiöse Klientel Trumps begeistern.

          Die Richter am Obersten Gericht werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Die Republikaner haben in der Kammer eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Trump strebt eine Besetzung von Ginsburgs Posten noch vor der Präsidentenwahl am 3. November an. Bisher haben sich lediglich zwei republikanische Senatorinnen gegen eine so schnelle Entscheidung ausgesprochen. Die Demokraten verlangen dagegen, dass der Sieger der Präsidentenwahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheidet.

          Zur Kontroverse um die Ginsburg-Nachfolge trug auch bei, dass im Jahr 2016 die Republikaner im Senat einen Kandidaten des damaligen Präsidenten Barack Obama für die Nachfolge des verstorbenen Richters Antonin Scalia blockiert hatten. Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte damals zur Begründung unter anderem, dass der Senat in einem Wahljahr grundsätzlich keine Richterposten am Supreme Court besetzen sollte. Jetzt nahm er diese Regel mit der Begründung zurück, dass diesmal das Weiße Haus und der Senat in der Hand einer Partei seien.

          Ginsburg starb am Freitag vergangener Woche an den Folgen einer Krebserkrankung. Die 87 Jahre alte Richterin war eine Ikone der Liberalen in Amerika.

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