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Giftgaseinsatz in Syrien : Westen und Moskau uneins über Assads Verantwortung

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Zwei Außenminister, zwei Meinungen: Der Russe Lawrow und der Franzose Fabius am Dienstag in Moskau Bild: REUTERS

Die UN-Inspekteure haben ihren Bericht vorgelegt - der Streit über die Verantwortung für Giftgasangriffe in Syrien aber geht weiter. „Es war Assad“, sagen Washington und Paris; „es waren die Rebellen“, meint Moskau. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dringt auf eine „klare Resolution“.

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          Die Vereinigten Staaten und andere westliche Regierungen fühlen sich durch die Erkenntnisse der UN-Inspekteure in der Auffassung bestätigt, dass das syrische Regime die Giftgasangriffe vom 21. August verübt hat. Insbesondere Angaben über Raketenteile und Munition, welche die von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon entsandten Fachleute in der letzten Augustwoche an mehreren Einschlagsorten sichergestellt hatten, lassen nach Auffassung des Weißen Hauses keinen anderen Schluss zu. Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power verwies nach einer Sitzung des Sicherheitsrats am Montag darauf, dass die im UN-Bericht erwähnte 122-Millimeter-Munition schon oft vom Regime verwendet worden sei, während auf Tausenden verfügbaren Bildern aus Syrien nie zu sehen sei, dass die Regimegegner entsprechende Boden-Boden-Raketen hätten.

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow vertrat am Dienstag in Moskau weiter die Auffassung, die zuvor auch von Präsident Wladimir Putin geäußert worden war, wonach es sich bei dem Chemiewaffeneinsatz um eine Provokation syrischer Rebellen gehandelt habe, die dadurch eine militärische Einmischung des Auslands hätten erreichen wollen. Derartige Versuche habe es in dem seit zwei Jahren währenden Konflikt immer wieder gegeben, sagte er. Russland verlange jetzt eine komplexe Untersuchung aller Berichte über die Verwendung chemischer Kampfstoffe in Syrien vor dem 21. August und danach.

          Lawrow: Kyrillische Stanzmarke kein Indiz

          Der französische Außenminister Laurent Fabius, der am Dienstag in der russischen Hauptstadt mit Lawrow zusammengekommen war, bekräftigte, aus dem Bericht der UN-Fachleute gehe zweifelsfrei hervor, dass die syrische Regierung für den Einsatz der Chemiewaffen verantwortlich gewesen sei. Paris fühle sich in dieser Einschätzung durch Erkenntnisse des französischen Geheimdienstes bestätigt.

          Lawrow äußerte sich in Moskau auch zu der Tatsache, dass die UN-Inspekteure auf einer eingeschlagenen Rakete, die dem sowjetischen Typ M-14 entspricht, eine kyrillische Stanzmarke gefunden hatten. Nicht nur in Syrien, sondern im gesamten Nahen Osten seien Waffen, zum Teil noch aus sowjetischer Produktion, im Umlauf, sagte er. Aus kyrillischen Worten auf Raketen könne daher keinesfalls geschlossen werden, dass die syrische Regierung, die ebenfalls sowjetische und russische Waffen in Gebrauch habe, für den Chemiewaffeneinsatz verantwortlich gewesen sei. Es ist bekannt, dass die syrischen Streitkräfte über zahlreiche Raketenwerfer für M-14-Geschosse verfügen.

          Ban Ki-moon: „Ein „Kriegsverbrechen“

          In dem Bericht heißt es, alles spreche für die Verwendung eines Mehrfachraketenwerfers und nicht für eine improvisierte Abschussvorrichtung. An einem anderen Einschlagsort fand das Team des schwedischen Wissenschaftlers Ake Sellström 330-Millimeter-Munition.

          Die Zeitung „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf einen ehemaligen Pentagon-Fachmann, dass dies auf die Verwendung eines iranischen Raketenmodells hindeute. Es sei aber möglich, dass die Rakete in Syrien hergestellt worden sei. Die Aufständischen haben einen Teil ihrer Waffen aus geplünderten Depots der Armee erbeutet.

          Ban sprach von einem „Kriegsverbrechen“ und forderte, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die UN-Inspekteure hatten nicht festzustellen, wer die Angriffe verübt hat. Sie berechneten aber die Flugbahn zweier Raketen, von denen eine östlich und eine südlich der Innenstadt von Damaskus eingeschlagen war.

          Fachleute der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kamen dadurch zu dem Schluss, dass beide Geschosse vom selben Militärkomplex der Armee in der Hauptstadt abgefeuert worden sein dürften.

          Der russische UN-Botschafter Vitalij Tschurkin bekräftigte dennoch, man dürfe „die Anschuldigung nicht einfach wegwischen, dass die Opposition am 21. August Chemiewaffen eingesetzt hat“. Power dagegen sagte, es widerspreche jeder Logik „zu glauben, dass die Opposition in das vom Regime kontrollierte Gebiet eingesickert ist, um ein von der Opposition kontrolliertes Gebiet zu beschießen“.

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