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Giftgasangriff in Syrien : Der Westen ändert die Tonlage

Unberechenbarkeit als Eckpfeiler der Außenpolitik: Trump am Donnerstag im Garten des Weißes Hauses Bild: AFP

Für Frankreich gibt es klare Beweise, dass Assad hinter dem Giftgasangriff in Douma steckt. Nun erwägt der Westen einen Vergeltungsschlag. Daran ändern wohl auch Trumps neueste Äußerungen auf Twitter nichts.

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          Am Donnerstag änderte der französische Präsident die Tonlage. „Wir haben den Beweis, dass das Regime Baschar al Assads vergangene Woche Chemiewaffen eingesetzt hat“, sagte Emmanuel Macron in einem Gespräch, das der Fernsehsender TF1 ausstrahlte. Über mögliche militärische Sanktionen werde Frankreich „zu gegebener Zeit“ entscheiden, bekundete der Präsident. Es müsse sichergestellt werden, dass internationales Recht, und dazu zähle das Chemiewaffenverbot, nicht straflos verletzt werde. Er könne sich deshalb vorstellen, dass die Chemiewaffenkapazitäten des Assad-Regimes zerstört werden.

          Jochen Buchsteiner
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          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.
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          Friedrich Schmidt
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          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die bisher enge Abstimmung zwischen Paris und Washington ließ vermuten, dass Donald Trump von Macrons Mitteilung nicht überrascht wurde. Doch der amerikanische Präsident setzte gleichzeitig eine ganz andere Botschaft ab. Er habe „nie gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden werde“, schrieb Trump auf Twitter und erläuterte: „Könnte sehr bald sein oder gar nicht so bald.“ 24 Stunden nach seiner geradezu kriegslüstern klingenden Mahnung an Russland, sich in Syrien auf einen Angriff mit „schönen, neuen und ‚smarten‘“ amerikanischen Raketen vorzubereiten, mochte das wie ein Rückzieher wirken. Schließlich hatte schon Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch gesagt, dass „auf dem Tisch des Präsidenten eine ganze Anzahl von Optionen liegt“ und ein Beschluss für Militärschläge keineswegs gefallen sei.

          Doch wesentlich wahrscheinlicher ist es, dass Trump mit dem neuen Tweet vor allem Verwirrung stiften wollte – und damit auch Kritiker im eigenen Lager zu besänftigen suchte. Denn wie kein Oberbefehlshaber vor ihm hat Trump seine Unberechenbarkeit zum Eckstein seiner Außenpolitik erklärt. Im Chor mit vielen Republikanern hatte Trump im Wahlkampf dem damaligen Präsidenten Barack Obama vorgeworfen, Amerikas Feinden seine Pläne öffentlich mitgeteilt zu haben. Schon vor seinem Wechsel in die Politik hatte Trump Obama deswegen verhöhnt.

          Am 1. September 2013, also einen Tag nachdem Obama den Kongress aufgefordert hatte, Luftschläge gegen das Assad-Regime wegen des Giftgasangriffs auf Ghouta zu genehmigen, schrieb Trump auf Twitter: „Wir haben Syrien so viel Zeit und Informationen gegeben – so etwas hat es in der Geschichte des Kriegs nie gegeben. Jetzt ist Syrien voll vorbereitet!“ Diese Woche nun wurde der gleiche Vorwurf gegen Trump erhoben. Schon am Montagmorgen hatte er bekundet, „kraftvoll“ auf den jüngsten Chemiewaffeneinsatz zu reagieren, und eine Entscheidung binnen „24 bis 48 Stunden“ angekündigt. Als die Frist am Mittwoch abgelaufen war, schien er mit seinem Tweet über „smarte“ Raketen auch noch die allgemeine Erwartung zu bestätigen, dass Amerika Lenkwaffen wie etwa moderne Marschflugkörper des Typs Tomahawk einsetzen werde.

          Mehr Marschflugkörper auf mehr Ziele

          Assad jedenfalls hatte reichlich Zeit, Kampfflugzeuge und andere Wertobjekte in Sicherheit zu bringen – und auch die Russen brauchten kaum Trumps Tweet, um ihre Luftabwehr- und sonstigen Einheiten in Syrien in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen. Ein Pentagon-Sprecher sagte am Mittwoch denn auch kühl, dass „das Verteidigungsministerium potentielle künftige Militäraktionen nicht kommentiert“. Wie von dieser Linie abweichende Tweets des Oberbefehlshabers zu deuten seien, möge man bitte im Weißen Haus erfragen. Verteidigungsminister James Mattis begnügte sich am Mittwoch mit einem Klassiker: „Wir können jederzeit militärische Optionen bereitstellen, wenn sie angemessen sind, wie es der Präsident entschieden hat.“

          Nach Medienberichten wurden die militärischen Planungen gleichsam im Auge von Trumps Twitter-Sturm unbeirrt fortgesetzt; der Nationale Sicherheitsrat sollte noch am Donnerstag abermals tagen. Als wahrscheinlichstes Szenario galt in Washington, dass Amerika und europäische Verbündete in einer oder wenigen Angriffswellen mehr Marschflugkörper auf mehr Ziele abschießen würden, als Trump es vor einem Jahr angeordnet hatte.

          Dass Trump dieselben Fehler begehe, die er Obama vorgeworfen habe, hatten republikanische Falken schon vor zwei Wochen moniert. Da hatte Trump vor Anhängern verkündet: „Wir werden Syrien ziemlich bald verlassen. Sollen sich andere Leute darum kümmern.“ Dass diese „anderen Leute“ nach Lage der Dinge vor allem Russen und Iraner wären, fiel nicht nur linken Gegnern des Präsidenten auf. Der republikanische Senator John McCain ging später sogar so weit, Trump eine Mitschuld an dem Giftgaseinsatz zu unterstellen, weil Assad sein Rückzugsgerede als eine Art Freifahrtschein gedeutet habe.

          Pentagon bremst Trump

          Deshalb und wegen des Vorwurfs seiner angeblicher Russland-Hörigkeit dürfte Trump das innenpolitische Risiko scheuen, Assad nun doch ungeschoren davonkommen zu lassen. Auf der Bremse steht offenbar eher das Pentagon. Immer wieder, so heißt es in Medienberichten, müssten Militärs die Vertreter des Weißen Hauses daran erinnern, dass es in Syrien eine mutmaßlich verbesserte Luftabwehr zu überwinden gälte – und dass etwaige russische Kollateralschäden zu einer heftigen Eskalation führen könnten.

          Den Anlass für Trumps Raketen-Tweet hatte am Mittwoch ein Zitat des russischen Botschafters im Libanon, Alexander Sassypkin, im Haussender der Hizbullah-Miliz gegeben. Demnach würde Russland jede Rakete abfangen, die auf Syrien abgeschossen werde, und die Abschussvorrichtungen angreifen. Das wirkte zweifelhaft, denn die Mitte März von Generalstabschef Walerij Gerassimow verkündete offizielle Moskauer Position, von der ein Botschafter üblicherweise nicht abweicht, beinhaltet stets den einschränkenden Hinweis auf Gefahren für russische Militärangehörige in Syrien. Wassilij Kaschin von der Moskauer Higher School of Economics sagte nun der Zeitung „Wedomosti“, die Worte des russischen Botschafters seien falsch übersetzt oder aus dem Zusammenhang gerissen worden. Tatsächlich habe Sassypkin bloß Gerassimows Erklärung wiederholt. Aber über Nachrichtenagenturen sei die Falschmeldung in die Nachrichten von Trumps Haussender Fox News gelangt. Eine halbe Stunde nach der Sendung habe der Präsident dann seinen Tweet abgesetzt, so Kaschin.

          Wie schon mehrfach in Fällen, in denen Trump mit harschen Worten auffällt, versucht sich Moskau in Abgrenzung vom amerikanischen Präsidenten als berechenbar und seriös darzustellen. „Wir wollen nicht Teilnehmer von Twitter-Diplomatie sein“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitrij Peskow. „Wir sind Anhänger von seriösen Vorgehensweisen.“ Abermals rief Peskow dazu auf, Schritte zu vermeiden, welche die Spannungen in Syrien vergrößern könnten. Derlei habe „extrem destruktiven Einfluss“ auf den gesamten politischen Prozess.

          Russen als Schutzschild

          Moskau bringt zwar für das heimische Fernsehpublikum Geschichten über Bevorratungen für den Fall eines Krieges – so riet etwa der Sender Rossija 24 zu weniger Süßigkeiten, mehr Wasser, Reis, Konserven, Olivenöl, Milchpulver und zu Medikamenten mit Jod. Auch rühmte der Sender Russlands Militärmacht; ein Torpedo sei eine „sehr effektive Waffe“ gegen den amerikanischen Zerstörer „Donald Cook“ vor Syriens Küste, hieß es etwa.

          Doch Fachleute gehen davon aus, dass die russischen Luftabwehrsysteme in Syrien nicht ausreichen würden, um einen massierten Angriff mit Marschflugkörpern wie vor einem Jahr abzuwehren. Trotzdem rechnete man am Donnerstag offenbar nicht mit einer direkten militärischen Konfrontation. Der Außenpolitikfachmann Fjodor Lukjanow sagte, wenn sich die Vereinigten Staaten darauf beschränkten, wie vor einem Jahr nach dem Sarin-Angriff auf das Dorf Khan Scheikhoun einen demonstrativen Schlag gegen periphere Ziele zu führen, könnte Trump danach sagen, dass „das Tier Assad“ bestraft sei. Dann müsse Russland nicht reagieren und könne in Syrien weitermachen wie bisher. Nur wenn der amerikanische Schlag russische Infrastruktur oder gar Personen treffe, habe Russland keine andere Wahl, als zu reagieren.

          So dienen die russischen Militärangehörigen in Regimeeinheiten und -einrichtungen und auch eine russische Parlamentarierdelegation, die gerade im Land ist, auch als Schutzschilde gegen westliche Vergeltungsmaßnahmen. Wladimir Schamanow, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Unterhauses, äußerte die Ansicht, dass die Vereinigten Staaten nicht Syrien angreifen würden. „Alles wird sich auf zivilisiertem Weg lösen.“

          Die Zuspitzung der Syrien-Krise verhagelte auch den Antrittsbesuch von Außenminister Heiko Maas bei Boris Johnson. In Oxford wollten sich beide bilateral austauschen und sodann die deutsch-britische Königswinter-Konferenz eröffnen. Stattdessen holte nun der britische Außenminister den Deutschen am Luftwaffenstützpunkt Brize Norton ab. Es folgten Stellungsnahmen und ein kurzes Mittagessen. Dann musste Johnson zurück nach London. Eine Pressekonferenz zur Syrien-Krise und zum Konflikt mit Russland auf der Basis der Royal Airforce – diese Bilder wollten die Briten nicht. Natürlich werde er sich heute mit Maas auch über den Chemiewaffenangriff in Douma in Syrien austauschen, sagte Johnson. Es sei für die britische Regierung klar, dass dieser Angriff nicht ohne Konsequenzen bleiben könne. Für alles weitere müsse man noch ein wenig warten.

          London versetzt Kriegsschiffe in Einsatzbereitschaft

          Premierministerin Theresa May hatte ihre Minister aus der Osterpause zurückgerufen, um eine Sondersitzung des Kabinetts abzuhalten. Tom Tugendhat, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, wies darauf hin, dass die Premierministerin keiner Zustimmung des Parlaments bedürfe, um einen Einsatz zu befehlen. Eben darüber gibt es aber Diskussionen. Der Vorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn, forderte, sich an die Gepflogenheiten zu halten und die Abgeordneten über einen Militärschlag abstimmen zu lassen. Dem haben sich viele Parlamentarier angeschlossen, auch unter den Tories. Anders als in Deutschland, wo der „Parlamentsvorbehalt“ für einen solchen Einsatz festgeschrieben ist, hat der britische Premierminister freie Hand. Allerdings begann Tony Blair in den neunziger Jahren damit, sich ein Mandat vom Parlament geben zu lassen, und nach dem Regierungswechsel von 2010 führte David Cameron die junge Tradition fort. 2013 gelang es ihm nicht, die Mehrheit der Abgeordneten zu einem Eingreifen in Syrien zu bewegen. Wie das Unterhaus im aktuellen Fall abstimmen würde, ist ungewiss. Laut Zeitungsberichten hat das Verteidigungsministerium zwei Kriegsschiffe in der Region in Einsatzbereitschaft versetzt. Eines sei mit Marschflugkörpern ausgerüstet. Ein Zerstörer im Mittelmeer könnte hinzugezogen werden, hieß es.

          May hatte zunächst abwartend reagiert und ein Eingreifen von weiteren Beweisen abhängig gemacht, dass das Assad-Regime den jüngsten Giftgaseinsatz befohlen hat. Am Mittwochabend sagte sie dann, „alle Anzeichen“ wiesen darauf hin, dass Damaskus hinter der „schockierenden und barbarischen“ Aktion stecke. Zuvor hatte sie mit Trump telefoniert. Im Regierungsviertel wird viel darüber diskutiert, dass der Präsident zunächst Kontakt zu Macron aufgenommen hatte und seither in enger Verbindung mit ihm steht. Die Zeitung „The Times“ berichtete von Sorgen in Downing Street, dass Britannien seine Rolle als erster Partner Washingtons an Paris abtreten könnte. Diesen Eindruck wird May schon deshalb vermeiden wollen, weil es die Warnung von Gegnern des Brexits bestätigen würde, der Austritt aus der EU schmälere die weltpolitische Rolle des Königreichs.

          Maas hatte sich schon in Dublin, der ersten Station seiner Reise am Donnerstag, zur deutschen Position äußern müssen. „Bisher gibt es keine Anforderung an Deutschland“, sagte er dort. Es sei ja auch noch keine Entscheidung für ein militärisches Vorgehen gefallen. Sodann: „Wenn man den Druck auf Russland aufrechterhalten will, dann können die westlichen Partner jetzt nicht auseinanderlaufen.“ Schließlich hob Maas hervor, dass es einer politischen Lösung in Syrien bedürfe – es gebe keine militärische. Auch plädierte er für einen Dialog – doch bleibe dieser auf russischer Seite ohne Substanz, weshalb viele westliche Partner davon „die Nase voll“ hätten. So signalisierte Maas politische Unterstützung, ohne eine militärische Beteiligung in Aussicht zu stellen. Kanzlerin Angela Merkel stellte das in Berlin am Mittag klar: Deutschland werde sich an militärischen Aktionen nicht beteiligen. „Aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, dass dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist.“

          Werden bis zum Ende gegen die Terroristen kämpfen

          Maas’ Worte konnte man einerseits als Mahnung verstehen, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Andererseits wählte der Außenminister eine Sprache, die deutlicher ausfiel als in vergleichbaren Fällen. Maas steht in Kontakt mit Jean-Yves Le Drian, wie Merkel mit Macron. Kanzlerin und Präsident telefonierten am Donnerstag und vereinbarten enge Abstimmung.

          Macron selbst hatte in seinem Fernsehgespräch noch auf die schwierige Lage in Syrien hingewiesen. Das Land sei zum Schlachtfeld für ganz verschiedene kriegerische Konflikte geworden, hob der Präsident hervor. Frankreich sei in Syrien militärisch präsent, um gegen den islamistischen Terrorismus zu kämpfen. Die Anschläge von Paris im November 2015 mit 130 Toten waren von Rakka aus geplant und koordiniert worden. „Wir werden bis zum Ende gegen die Terroristen kämpfen und uns vergewissern, dass das internationale Recht respektiert wird.“

          Zwar sei Frankreichs übergeordnetes Ziel ein Waffenstillstand in Syrien, sagte Macron. Er wolle auch nichts unternehmen, was zu einer Eskalation des Krieges führe – so habe er wiederholt mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen. Aber es könne nicht hingenommen werden, dass ein Regime glaube, es könne ungesühnt die schlimmsten Verbrechen begehen. Der französische Präsident sprach noch die „furchtbaren Bilder“ von Frauen und Kindern an, die einen grausamen Erstickungstod durch Giftgas erlitten. Er wolle dazu beitragen, dass es nie wieder solche Bilder gebe.

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