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Nach wochenlangen Streiks : Frankreichs Regierung beschließt Rentenreform

  • Aktualisiert am

„Nein zu Macrons Reformen“: Proteste am Freitag in Paris Bild: dpa

Die derzeitigen 42 Systeme sind nach Angaben der Gesundheits- und Sozialministerin Agnés Buzyn für die heutige Berufswelt ungeeignet. Ein universelles Rentensystem soll die Mängel beseitigen – und die Franzosen dazu ermuntern, länger zu arbeiten.

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          Frankreichs Regierung hat nach wochenlangen Streiks und Protesten das Gesetz zur Reformierung des Rentensystems auf den Weg gebracht. Das derzeitige System sei für die heutige Berufswelt ungeeignet, sagte Gesundheits- und Sozialministerin Agnés Buzyn am Freitag nach der Regierungssitzung unter Vorsitz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

          Der Gesetzesentwurf schlage daher „die Schaffung eines universellen Rentensystems vor, das die derzeitigen 42 Systeme, deren zahlreiche Mängel bekannt sind, ersetzen soll“, so die Ministerin. Es gebe viele Franzosen, vor allem junge Menschen, die nicht an die Gerechtigkeit des aktuellen Systems glaubten.

          Der Gesetzesentwurf habe aber noch weiteren Raum für Verhandlungen mit den Sozialpartnern, sagte Renten-Staatssekretär Laurent Pietraszewski. Er sehe außerdem vor, die Franzosen dazu zu ermuntern, länger zu arbeiten. Eine sogenannte Finanzierungskonferenz Ende des Monats soll klären, wie das System ausgeglichen finanziert werden kann. Dies war ein Vorschlag der gemäßigten Gewerkschaft CFDT.

          Präsident Macron verurteilte unterdessen Gewalt und radikale Blockaden im Zuge der Proteste gegen die Reformpläne. Hass und Einschüchterung unter dem Vorwand von Meinungsverschiedenheiten seien nicht akzeptabel, zitierte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye den Präsidenten. Gleichzeitig betonte er demnach, dass Fehlverhalten der Polizei systematisch aufgeklärt werden müsse.

          Zugleich gingen am Freitag hunderttausende Menschen gegen die Reform auf die Straße. Allein in Paris waren es nach Angaben der Gewerkschaft CGT mehr als 350.000 Demonstranten. In Marseille zählte die Polizei nach Angaben des Fernsehsenders BFM-TV 8000 Demonstranten, die Gewerkschaften sprachen von 180.000 Teilnehmern. Auch in anderen Städten wie Lyon und Montpellier gab es Proteste. Am 51. Protesttag in Folge sei die Beteiligung immer noch genauso „bedeutend“ wie zu Beginn der Streikwelle am 5. Dezember, sagte der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez dem Sender France 2. Es sei wichtig, den Druck auf die Regierung aufrecht zu erhalten.

          Der Pariser Eiffelturm blieb für Besucher geschlossen, da sich Mitarbeiter an den Protesten beteiligten. Auch der Pariser Nahverkehr wurde erneut bestreikt. Die französische Bahngesellschaft SNCF strich vor allem im Regionalverkehr Verbindungen, der internationale Verkehr war dagegen nicht beeinträchtigt. Die Protestbewegung hatte sich zuletzt radikalisiert: Am Rande von Kundgebungen gab es wiederholt Zusammenstöße von Demonstranten mit der Polizei. Zudem wurden Treibstofflager und Häfen blockiert, Mitarbeiter der Energiekonzerne sorgten für Stromausfälle auch in Wohnvierteln. Die Regierung verurteilte dies als „illegal“. Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht: Für den Mittwoch kommender Woche haben die Gewerkschaften abermals zu landesweiten Aktionen aufgerufen. 

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