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Neuwahl in Spanien? : Sánchez und der letzte Countdown

Gefasst: Sánchez im spanischen Parlament Bild: dpa

In Spanien wird eine Neuwahl immer wahrscheinlicher – weil die Sozialisten die linksalternative Partei Podemos nicht in ihrer neuen Regierung haben wollen.

          Sechs Wochen herrschte Funkstille. Jetzt wird die Zeit knapp. Nur mit den Stimmen der linksalternativen Partei Unidas Podemos (UP) kann Pedro Sánchez zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Spätestens in zwei Wochen muss das geschehen sein – sonst wird das Parlament automatisch aufgelöst und es gibt zum zweiten Mal in diesem Jahr Wahlen. Doch Sánchez tat den Sommer über so, als habe er alle Zeit der Welt, nachdem im Parlament am 25. Juli der erste Anlauf zu seiner Wiederwahl gescheitert war. Der Vorsitzende der sozialistischen Partei (PSOE) redet mit UP-Vorsitzenden Pablo Iglesias kein Wort. Jetzt schickte er wenigstens seine Unterhändler vor. Fünf Stunden dauerte das erste fruchtlose Treffen, in dem sich die Sozialisten überhaupt nicht bewegt hätten, wie eine UP-Unterhändlerin klagte.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die UP will nur für die neue Regierung stimmen, wenn sie ihr mit eigenen Ministern angehört. Aber Sánchez hat eine andere Marschroute vorgegeben: „Weder eine Koalition, noch Neuwahlen, sondern ein dritter Weg.“ Damit meint er den neuen, 370 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog der PSOE. Er soll die Grundlage für eine Kooperation ohne formelle Koalition sein. Statt mit der UP zu reden hatte sich Sánchez im Sommer wochenlang mit Gewerkschaftlern, Feministinnen, schwulen Aktivisten und Franco-Opfern gesprochen. Mit der Hilfe dieser Organisationen, die der UP nahestehen, will er den Druck auf Pablo Iglesias erhöhen. Die Sozialisten haben einige ihrer Forderungen in den neuen Plan aufgenommen, dazu große Teile des UP-Programms. Mit Software, die sonst genutzt wird, um Plagiate zu suchen, hat die Zeitung „El País“ nachgewiesen, dass die PSOE von der UP zahlreiche Passagen fast wörtlich übernommen hat. Beim Rest handelt es sich weitgehend um das sozialistische Wahlprogramm vom Frühjahr.

          Die neue sozialistische Regierung will die Arbeitsmarktreformen der konservativen Vorgängerregierung rückgängig machen, den Anstieg der Mieten bremsen, die Renten erhöhen und Umweltzonen einrichten. Bei den Sozialisten gab man sich überzeugt, dass Iglesias diesem Angebot am Ende nicht mehr widerstehen kann – und wenn er es doch tut, hätte die PSOE gleich ein fertiges Programm für die nächsten Wahlen.

          Kein Ministeramt zu vergeben: Sánchez im Gespräch mit dem Podemos-Vorsitzenden Pablo Iglesias

          Für Sánchez ist Portugal das große Vorbild. In Lissabon tolerieren Linksblock und die Kommunisten seit vier Jahren die Minderheitsregierung des sozialistischen Ministerpräsidenten António Costa, ohne ihr anzugehören. Aber davon will Iglesias bisher nichts wissen. Nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen im Frühjahr hofft er, dass sich die UP in der Regierung regenerieren kann. Iglesias will die Koalitionsgespräche dort fortsetzen, wo sie Ende Juli gescheitert sind. In seinem letzten Angebot an die UP war Sánchez damals bereit, Irene Montero, die Nummer Zwei von UP und Ehefrau des Parteivorsitzenden Pablo Iglesias, zur stellvertretenden Regierungschefin zu ernennen. Sie sollte für die Sozialpolitik zuständig sein. Zudem hätte UP neben dem Stellvertreterposten die Ressorts für Gesundheit, Wohnungsbau und Gleichstellung erhalten. Doch die UP forderte das Arbeitsministerium oder wenigstens milliardenschwere Kompetenzen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

          Kühler Blick: Sánchez, wie er im Parlament den Podemos-Vorsitzenden Iglesias beobachtet.

          Die Sozialisten sind aber weder bereit, das Arbeits- noch das Umweltministerium der UP zu überlassen – auf diesen Gebieten will sich Sánchez‘ Regierung selbst profilieren. Iglesias wolle eine „Koalition von (zwei) Regierungen und keine Regierungskoalition“, sagte Sánchez in einem Interview. Für ein Regierungsbündnis fehle die Vertrauensgrundlage. Dennoch gibt sich die PSOE zuversichtlich, dass sich Iglesias in letzter Minute bewegen wird: Man baut darauf, dass Iglesias nicht daran schuld sein will, dass in Spanien am Ende gar keine linke Regierung zustande kommt.

          Die PSOE hat mit 123 Mandaten nur knapp ein Drittel aller Abgeordneten. Um wenigstens im zweiten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit genügt, die drei rechten Parteien zu überstimmen, braucht er die Ja-Stimmen der 42 UP-Abgeordneten; sie hatten sich im Juni enthalten. Die konservative Volkspartei (PP) und die rechtsliberale Ciudadanos-Partei haben angekündigt, dass sie durch ihre Enthaltung im Parlament Sánchez keine Wiederwahl ermöglichen werden. Gleichzeitig verhandelt die PSOE noch mit den baskischen und katalanischen Separatisten mit dem Ziel, dass sie sich wenigstens enthalten, wenn sie schon nicht für Sánchez stimmen.

          Der PSOE-Vorsitzende will im Parlament eine weitere schmähliche Niederlage vermeiden. Erst nach einer Einigung der Unterhändler will er mit Iglesias sprechen. Danach braucht Sánchez einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung. König Felipe wird dann alle Parteivorsitzenden konsultieren. Nur wenn auch der Monarch die Überzeugung gewinnt, dass Sánchez wirklich eine Mehrheit finden kann, wird er ihn damit beauftragen, es ein zweites Mal versuchen. Zur Entscheidung könnte es in letzter Minute kommen: Die Debatte mit den beiden Wahlgängen dauert traditionell vier Tage. Ist bis zum 23. September kein neuer Regierungschef gewählt, muss der König das Parlament auflösen und Neuwahlen für den 10. November ansetzen. Nach den jüngsten Umfragen könnten die Sozialisten zulegen und mehr als 30 Prozent der Stimmen erhalten, während Iglesias weitere Einbußen drohen. Die PSOE wäre wieder stärkste Kraft ohne eine linke Mehrheit. In Madrid wäre man dann keinen Schritt weiter als heute.

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