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Gibraltars Chief Minister Picardo im Gespräch : „Britisch auch noch in dreitausend Jahren“

  • Aktualisiert am

Gibraltars Chief Minister Fabian Picardo Bild: REUTERS

Im Streit um die britische Halbinsel nähern sich Spanien und Gibraltar an. Auch Chief Minister Fabian Picardo spricht im F.A.Z.-Interview von Kooperation. An der Unterstützung durch London hat er keine Zweifel.

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          Gibraltar bietet Spanien umfassende Verhandlungen an; Chief Minister, ist das Schlimmste dieser Sommerkrise um Gibraltar vorbei, und wird es bald Gespräche mit Spanien geben?
          Die Sommerkrise ist sicherlich vorbei und ich hoffe, dass wir uns nicht in eine Herbstkrise hineinbewegen. Die Regierung von Gibraltar ist absolut bereit, mit Spanien so rasch wie möglich auf der Grundlage des trilateralen Forums zu sprechen. Weil Spanien aber offenbar in diesem sehr nützlichen Forum (unter Einschluss Großbritanniens) nicht weitermachen will, können wir uns auch ad hoc verabreden.

          Über welche Themen sollten Spanien, Gibraltar und Großbritannien am dringendsten verhandeln?
          Es geht um Dinge, die das tägliche Leben der Menschen angehen. So gibt es Spanier, die in Gibraltar arbeiten. Lasst uns also ein Doppelbesteuerungsabkommen schließen. Das würde auch für Gibraltarer gelten, die in Spanien wohnen. Das könnten wir mit gutem Willen sehr schnell lösen. Wir haben Spanien seit langem auch Informationsaustausch in Steuersachen angeboten. Jetzt hat es erste Anfragen gegeben, und wir haben einige schon beantwortet. Steuern sind kein politisches, sondern ein technisches Thema. Wir könnten es sofort anpacken.

          Haben Sie diese Krise provoziert, indem Sie Ende Juli siebzig Zementblöcke vor der Küste versenken ließen, um spanische Fischer bei der Arbeit zu behindern?
          Nein, und sie wurde auch nicht zwei Wochen davor durch Schüsse der Guardia Civil auf einen unschuldigen britischen Jetskifahrer provoziert.

          Wurde er verletzt?
          Gott sei Dank nicht. Die Spanier behaupten im Übrigen, dass das gar nicht stattgefunden habe. Aber wir haben das Video. Die Krise wurde auch nicht provoziert durch aggressive Äußerungen des spanischen Außenministers José Manuel García-Margallo. Wir blicken hier nicht auf fünf Wochen Schlangen an der Grenze zurück, sondern auf dreißig Jahre. Und wir haben genug davon, dass Spanien glaubt, einfach den Hahn auf- und zudrehen zu können, wann immer dort nationalistische Stimmung aufwallt. In diesem besonderen Fall, so glaube ich, haben spanische Politiker das Thema benutzt, um von den Korruptionsaffären der regierenden Volkspartei abzulenken.

          Picardo: „Weder die Gewässer noch der Luftraum, noch das Territorium sind strittig.“
          Picardo: „Weder die Gewässer noch der Luftraum, noch das Territorium sind strittig.“ : Bild: AFP

          Wem haben die fünfwöchigen Animositäten bislang am meisten geschadet?
          Wie immer den einfachen Leuten, die die Grenze täglich überqueren müssen. Deshalb schlage ich vor, solche Angelegenheiten, die mit der Fischerei gar nichts, mit Souveränität aber sehr viel zu tun haben, in den entsprechenden internationalen Gremien, wie europäischen oder internationalen Gerichten, zu behandeln. Wir können uns dazu auch so lange in ein Zimmer einschließen lassen, bis wir fertig werden. Aber wir sollten nicht unschuldige Leute, schwangere Frauen und kleine Kinder stundenlang in der Hitze in ihren Autos sitzen lassen.

          Welche wirtschaftliche Bedeutung hat Gibraltar für das spanische Umland?
          Unsere Handelskammer hat das zuletzt im Jahr 2007, also noch vor der Finanz- und Wirtschaftskrise drüben, gemessen. Schon damals war es unglaublich: Gibraltar trägt fast 20 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Nachbarschaft bei. Einer von sechs Spaniern arbeitete schon damals in Gibraltar. Wir machen gerade eine neue Studie, und eines scheint sicher: dass durch den Rückgang der Wirtschaft drüben Gibraltar in den vergangenen Jahren noch wichtiger geworden ist.

          Welche umgekehrten Effekte gibt es für Gibraltars Wirtschaft?
          Hier sind rund zehntausend spanische Arbeiter tätig. Die meisten unserer Lebensmittel und anderer Importe kommen aus Spanien. Wenn wir nun aber belagert werden sollten, können wir Arbeiter und Blumenkohl auch anderswo bekommen, zum Beispiel aus Portugal oder Marokko. Das würde weniger die Verbraucher in Gibraltar, sondern vor allem die spanischen Lieferanten treffen. Jetzt wollen die Spanier uns für Bauarbeiten keinen Sand und keine Steine mehr verkaufen. Es wäre schade, wenn zwei moderne europäische Nationen nicht mehr imstande wären, die Grundlage des europäischen Traums, nämlich den gemeinsamen Markt, zu respektieren.

          Wenn die EU im September oder Oktober tatsächlich Inspekteure ausschickt, um nicht nur die Grenzkontrollen, sondern auch Themen wie Geldwäsche, Schmuggel und Steuern zu überprüfen, was werden sie dann vorfinden?
          Sie werden ein Gibraltar vorfinden, das sich an alle europäischen und internationalen Regeln hält. Die EU beobachtet ohnehin schon ständig unser Fiskalsystem. Sie tut das täglich und braucht dafür jetzt niemanden extra zu schicken. Ihre Inspekteure sollen sich nun auch das künstliche Riff anschauen. Wir fürchten uns davor überhaupt nicht. Wir sagen im Gegenteil: Endlich kommen sie.

          Gibraltars Hoheitsgewässer und sein Luftraum sind umstritten, weil sie im Vertrag von Utrecht aus dem Jahre 1713 gar nicht vorkommen. Welches internationale Gericht wäre am besten geeignet zu entscheiden, wer recht hat: Spanien oder Sie?
          Weder die Gewässer noch der Luftraum, noch das Territorium sind strittig. Es ist absolut klar, dass alle zu Gibraltar gehören. Die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen bestimmt, welches unsere Hoheitsgewässer sind und welche Erweiterungsrechte das Vereinigte Königreich hat. Beim Luftraum und dem Land ist es ähnlich. Deutschland, die Vereinigten Staaten, Japan, Marokko und sogar Argentinien erkennen Gibraltars Hoheitsgewässer an. Also praktisch die ganze Welt. Nur Spanien erhebt Einwände. Was ist also der richtige Platz, darüber zu entscheiden? Es sind dies der Internationale Seegerichtshof in Hamburg, der Internationale Gerichtshof in Den Haag und der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

          Ist die letzte europäische Kolonie in Europa für Großbritannien ein Gewinn oder nicht auch gelegentlich eine Last?
          Nichts von alledem, was ich aus London höre, deutet auf etwas anderes, als dass wir ein hochgeschätzter Teil der großen britischen Familie sind und von zunehmend militärischer Bedeutung zu einer Zeit, da die internationalen Geheimdienste mit verstärktem Interesse auf Nordafrika schauen.

          Das heißt, dass sich in London bislang niemand über Sie und Ihre Politik beschwert hat?
          Überhaupt nicht. Und ich würde erwarten, dass das Vereinigte Königreich in heiklen Zeiten genauso für uns da ist und bleibt wie wir für es.

          Wird Gibraltar in dreihundert Jahren noch immer britisch sein?
          Ich mache nur ungern so kurzfristige Voraussagen. Ich sage lieber: auch noch in dreitausend Jahren.

          Die Fragen stellte Leo Wieland.

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