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Gibraltar : Eine diplomatische „Mondlandung“

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Der Sage nach bleibt Gibraltar so lange britisch, wie es dort Affen gibt. Bild: dpa

Zum ersten Mal seit seiner britischen Eroberung vor über 300 Jahren hat ein spanischer Minister Gibraltar besucht. Außenminister Moratinos wurde von zwei britischen Kollegen begrüßt. Keine Selbstverständlichkeit, denn die letzte europäischen Kolonie sorgt noch immer für diplomatische Verstimmung.

          Zum ersten Mal seit der Eroberung durch Großbritannien im Jahr 1704 hat am Dienstag ein spanischer Minister Gibraltar besucht. Außenminister Miguel Ángel Moratinos wurde in der letzten Kolonie Europas von Chefminister Peter Caruana und dem britischen Außenminister David Miliband begrüßt.

          Während die spanische Opposition mit Empörung reagierte und der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero einen „historischen Verrat“ durch De-facto-Anerkennung der „Souveränität“ Gibraltars vorwarf, verglichen Madrider Medien die Visite mit einer diplomatischen „Mondlandung“.

          Der „Affenfelsen“ am Ausgang des Mittelmeers mit rund 30.000 „britischen“ Einwohnern auf einer Fläche von knapp sieben Quadratkilometern wurde im Jahr 1713 im Friedensvertrag von Utrecht Großbritannien zugesprochen. Seitdem ist Gibraltar ein Zankapfel zwischen den beiden Ländern.

          Besuch wäre fast gescheitert

          Madrid pocht auf einer Rückgabe. Verhandlungen mit London über eine „geteilte Souveränität“, die im Jahr 2002 schon recht weit gediehen waren, scheiterten noch im gleichen Jahr, als sich die Bevölkerung Gibraltars in einem überraschend von Caruana angesetzten Referendum zu 98 Prozent für einen Verbleib bei Großbritannien aussprach. Der Londoner Regierung blieb daraufhin nichts anderes übrig, als diese Willensäußerung zu respektieren.

          Der Besuch von Moratinos – der Minister kam auf dem Landweg, weil der Flughafen ohne Absprache mit Spanien in ein Gebiet ausgeweitet worden war, das ehedem das Meer bedeckte – fand nun im Rahmen des im Jahr 2004 begründeten „dreiseitigen Dialogforums“ statt. Zuvor waren die Außenminister der beiden Staaten und der Chefminister der Kolonie schon einmal in Córdoba und danach noch in London zusammengetroffen. Ergebnisse waren Übereinkünfte über engere Zusammenarbeit und Pensionen für spanische Rentner, die noch zur Franco-Zeit vor der Grenzschließung in Gibraltar gearbeitet hatten.

          Fast wäre die Begegnung vom Dienstag an einem neuen Streit über die Hoheitsrechte in der Dreimeilenzone gescheitert. Die spanische Guardia Civil, die bis vor kurzem in diesen Gewässern nur verdächtige flüchtige Verbrecher verfolgte, begann demonstrativ damit, Fischer zu kontrollieren. Caruana rief daraufhin Bootsbesitzer aus Gibraltar zu zivilem Ungehorsam auf; sie sollten sich weigern, Papiere vorzulegen. Als aus Protest ein paar Leuchtraketen gezündet wurden, bedurfte es aller diplomatischen Finessen, um die Visite doch noch abzuhalten.

          Sprecher der konservativen Volkspartei verlangten eine Absage des Besuchs mit der Begründung, es werde ein „gefährlicher Präzendenzfall“ ohne Gegenleistung geschaffen. Die Regierung verteidigte sich mit dem Hinweis auf nützliche neue Vereinbarungen über Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, bei Schmuggel, Geldwäsche und anderen Delikten.

          Das Thema Souveränität – Gibraltar dringt auf Anerkennung seiner „Autonomie“ – wurde ausgeklammert. Caruana hatte im Vorfeld aber schon einen kleinen Coup gelandet, als er mit dem amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner in London als „Beispiel für andere Finanzzentren der Welt“ ein bilaterales Abkommen über Informationsaustausch von Bankdaten abschloss. Nur mit Spanien, aus dem das meiste Schwarzgeld in das „Steuerparadies“ kommt, hat Gibraltar noch keinen solchen Pakt.

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