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Streit beigelegt : Ghani und Abdullah vereinbaren Machtteilung in Afghanistan

  • Aktualisiert am

Sie sind sich offenbar einig geworden. Ashraf Ghani und Abdullah (Archivbild) wollen Afghanistan künftig gemeinsam führen. Bild: EPA

Acht lange Monate hat der innenpolitische Streit die Politik in Afghanistan gelähmt. Ein Deal der Elite in Kabul macht Hoffnung auf Fortschritte. Ebnet er den Weg für Gespräche mit den Taliban?

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          Knapp acht Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan haben der amtierende Präsident Aschraf Ghani und sein Rivale Abdullah Abdullah ihren Streit beigelegt und sich auf eine Teilung der Macht verständigt. In der afghanischen Hauptstadt Kabul unterzeichneten sie am Sonntag eine politische Vereinbarung, wie Regierungssprecher Sedik Sedikki auf Twitter mitteilte.

          Die politische Elite war nach dem Ausgang der Präsidentenwahl im Herbst 2019 gespalten. Die Wahlkommission erklärte Ghani zwar im Februar mit knapper Mehrheit zum Sieger, Abdullah erkannte das Ergebnis aber nicht an. Auch er ließ sich nach Ghanis Amtseid von seinen Anhängern zum Präsidenten erklären. Ghani baute daraufhin sein Kabinett in dem präsidialen System um und setzte Abdullah ab. Der ehemalige Regierungsgeschäftsführer und frühere Außenminister Abdullah hatte immer von Wahlbetrug gesprochen.

          Vermittlungsversuche durch Amerikas Außenminister Mike Pompeo Ende März schlugen fehl. Die Vereinigten Staaten hatten daraufhin mehr als eine Milliarde Dollar Hilfsgelder eingestellt und mit weiteren Einschnitten gedroht. Bereits nach der Präsidentenwahl 2014 hatten die beiden Rivalen Ghani und Abdullah über den Sieg gestritten. Als Kompromiss wurde damals mit Vermittlung der Vereinigten Staaten nach Monaten eine Einheitsregierung gebildet.

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          Am 29. Februar unterzeichneten die Vereinigten Staaten mit den Taliban ein Abkommen, das einen schrittweisen Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan vorsieht und den Krieg nach 19 Jahren beenden soll. Die Regierung in Kabul war nicht daran beteiligt, weil die Taliban direkte Gespräche mit ihr abgelehnt hatten. Der Deal sieht einen Gefangenenaustausch vor und soll den Weg für Friedensgespräche ebnen. Laut Fachleuten lähmte der innenpolitische Streit den Prozess. Zudem hatten schwere Anschläge zuletzt die Hoffnungen auf ein Ende der Feindseligkeiten in Afghanistan gedämpft. Die afghanische Regierung rief daraufhin zur Vergeltung und einer Offensive auf; eine weitere Phase des Krieges könnte somit bevorstehen.

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