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Brexit-Deal im Parlament : Ein Ping-Pong-Spiel mit ungewissem Ausgang

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, verlässt die 10 Downing Street. Bild: dpa

Selbst wenn Boris Johnson bei der Abstimmung über seinen Brexit-Deal siegen würde, bedeutet das noch keinen Durchbruch. Auch das Oberhaus hat nahezu grenzenlose Möglichkeiten, die Beratungen in die Länge zu ziehen.

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          Nachdem der „Super Saturday“ eher flau geendet ist, könnte auch der „Titanic Tuesday“ (so eine Boulevardzeitung) als wenig titanenhaft in die Brexit-Geschichte eingehen. Die Zahl der Ergänzungsanträge ist so hoch, dass das Votum abermals verschoben werden könnte. Selbst wenn an diesem Abend abgestimmt und Boris Johnson siegen würde, bedeutete das noch keinen Durchbruch. Im gerade begonnenen Gesetzgebungsprozesses zur Umsetzung des „Deals“ können die Brexit-Gegner noch so viele Steine in den Weg legen, dass der Austritt am 31. Oktober scheitert.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die erste Abstimmung über Johnson Deal findet nun – nachdem sie am Samstag verhindert worden war – im Rahmen der zweiten Lesung des „EU Withdrawal Agreement Bill“ statt, in dem die Vereinbarungen mit Brüssel auf 110 Seiten in britisches Recht übersetzt werden. Fände Johnson eine Mehrheit, wäre es das erste mal, dass ein mit Brüssel vereinbartes Austrittsabkommen das Unterhaus passiert. Das wäre ein großer Erfolg für den Premierminister, nachdem ihm monatelang bescheinigt worden war, weder die EU noch das Unterhaus von seinen „alternativen Vereinbarungen“ überzeugen zu können.

          Nicht einmal der Minister kennt Details

          Aber die Abgeordneten können sich bis zum Beginn der Dritten Lesung für Änderungen aussprechen. Einige der „amendments“, die derzeit debattiert werden, wären so gravierend, dass der Deal in Brüssel nachverhandelt werden müsste. Ob die EU dazu bereit wäre, ist ungewiss. Nahezu sicher ist, dass Johnson nicht willens ist. Der Verbleib des Königreichs in der EU-Zollunion, den sich viele Oppositionspolitiker wünschen, würde Johnson nicht mittragen. Gleiches gilt für ein „bestätigendes Referendum“, in dem der Deal einem Verbleib in der EU gegenübergestellt werden soll.

          Sollte eine dieser Veränderungen – viele weitere sind denkbar – eine Mehrheit erhalten, würde Johnson seine Bemühungen einstellen, den Deal noch von diesem Parlament bestätigen zu lassen, heißt es in der Downing Street. Der Premierminister würde dann eine Neuwahl verlangen, für die ihm allerdings bisher die notwendige Unterstützung fehlt, weil die Opposition, die über die Mehrheit im Unterhaus verfügt, erst das Inkrafttreten des Austrittstagesaufschubs abwarten will.

          Selbst wenn es Johnson gelänge, die Ergänzungen im Unterhaus abzuschmettern, drohten ihm ähnliche Versuche im Oberhaus. Auch die „Lords“ haben im Juni 2016 mit überwältigender Mehrheit „Remain“ gewählt und versuchen, den Austritt zu verzögern oder zu verhindern. Das Oberhaus hat nahezu grenzenlose Möglichkeiten, die Beratungen in die Länge zu ziehen. Sollte es am Ende Veränderungen vorschlagen, die das Unterhaus nicht akzeptiert, begänne ein „Ping-Pong-Spiel“ mit ungewissem Ausgang.

          Mit einer „Business Motion“, in welcher der Zeitplan für die Gesetzgebung und Ratifikation festgelegt ist, will die Regierung den Prozess straffen, um den Austrittstag einhalten zu können. Aber viele Abgeordnete – unter ihnen auch einige, die den Deal prinzipiell unterstützen – wollen dagegen stimmen und argumentieren, dass sie ihre Kontrollfunktion nicht angemessen ausüben könnten. Der Gesetzestext ist erst in der Nacht zu Dienstag veröffentlicht worden. Er müsste laut Beschlussvorlage bis Donnerstagabend vom Unterhaus gebilligt sein. Drei Tage erscheinen vielen zu kurz – und ausgerechnet Brexit-Minister Stephen Barclay hat ihnen unfreiwillig ein Argument an die Hand gegeben.

          Als Barclay am Montag von einem Parlamentsausschuss gefragt wurde, ob Unternehmen in Nordirland für den Handel mit Großbritannien eine Zollerklärung ausfüllen müssten, verneinte er das. Nur wenige Minuten später musste er sich korrigieren: Unternehmen in Nordirland müssten laut des Deals sehr wohl eine Zollerklärung ausfüllen. Wenn nicht einmal der zuständige Minister mit den essentiellen Details vertraut sei – wie soll es dann das Parlament sein?, wird gefragt.

          Die meisten Kritiker des Johnson-Zeitplans, der Nacht- und Wochenendsitzungen vorsieht, sehen in der Ablehnung aber vor allem eine weitere Chance, den Brexit-Prozess aufzuhalten und Johnsons Plan, den Austritt bis Ende Oktober abzuwickeln, zu Fall zu bringen. Die Labour-Abgeordnete Emily Thornberry bezeichnete den 31. Oktober als „künstliches Datum“ und fragte: „Warum sollten wir Boris Johnsons Spiel mitspielen?“

          Wegen der fragilen Mehrheiten (und der Entschlossenheit der Brexit-Gegner) wirkt eine Ratifikation bis Ende des Monats zunehmend unwahrscheinlich. In diesem Fall würde die EU wohl den Austrittstermin verschieben, was eine Neuwahl auf den Weg bringen könnte. Johnson dürfte dann dafür werben, mit einer erstarkten konservativen Fraktion seinen Deal durchs Parlament zu bringen und schon kurz nach dem Wahltag den Austritt zu vollziehen. Das Verhältnis zwischen „Remainers“ und „Brexiteers“ hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert, aber eine große Mehrheit unterstützt inzwischen Johnsons Slogan „Get Brexit done“ – den Brexit erledigen.

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