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Gewalt in Syrien hält an : Erdogan: Assad ernährt sich von Blut

  • Aktualisiert am

Der türkische Ministerpräsident Erdogan verschärft den Ton gegenüber Damaskus Bild: AFP

Das syrische Regime geht mit größerer Brutalität als zuvor gegen die Opposition vor. Am Montag wurden mindestens 70 Menschen getötet. Die Arabische Liga hat angekündigt, 500 Beobachter nach Syrien zu schicken.

          Trotz der Ankündigung der Arabischen Liga, bei Fortsetzung der Gewalt an diesem Mittwoch Syriens Mitgliedschaft zu suspendieren, geht das Assad-Regime noch brutaler gegen die Opposition vor. Allein am Montag wurden mehr als 60 Personen getötet. Auch am Dienstag wurde von heftigen Gefechten vor allem zwischen regimetreuen Soldaten und Deserteuren in den Provinzen Daraa und Idlib berichtet. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan verschärfte den Ton und sagte, Präsident Assad „ernährt sich von Blut“.

          Nach dem blutigsten Tag seit dem Beginn der Erhebung gegen das Regime von Staatspräsident Baschar al Assad will die Arabische Liga 500 Beobachter nach Syrien schicken. Das kündigte Generalsekretär Nabil al Arabi an. Syrien hatte sich im Friedensplan der Liga vom 2. November verpflichtet, ausländische Beobachter zuzulassen. Arabi erläuterte, die Maßnahme diene dem Schutz der Zivilbevölkerung. Er werde die Beobachter aus 16 arabischen Menschenrechtsvereinigungen zusammenstellen. Sie sollen aber erst nach Syrien reisen, wenn Syrien in einem Abkommen den Schutz der Beobachter garantiert.

          Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi

          Arabi bestätigte, dass Damaskus einen Sondergipfel der Arabischen Liga beantragt. 15 der 22 Staaten müssten der Einberufung eines außerordentlichen Gipfeltreffens zustimmen, sagte Arabi. An diesem Mittwoch treffen sich in der marokkanischen Hauptstadt Rabat abermals die Außenminister der Liga. Dann endet das Ultimatum, das die Liga Syrien gestellt hat. Hält sich Syrien nicht an den Friedensplan, tritt die Suspendierung seiner Mitgliedschaft in Kraft. Dann allerdings wäre mit einer Zustimmung Syriens zur Beobachtermission nicht mehr zu rechnen.

          Am Montag waren in Syrien mindestens 70 Menschen getötet worden - mehr als an jedem anderen Tag seit dem Beginn der Erhebung vor acht Monaten. Die meisten Opfer waren in Daraa an der Grenze zu Jordanien zu beklagen, wo die Proteste im März begonnen hatten. Die in Großbritannien ansässige syrische „Beobachtergruppe für Menschenrechte“ berichtete, von mindestens 69 Toten seien 34 Soldaten gewesen. Ob es sich um Deserteure oder um regimetreue Soldaten handelte, blieb offen. Allein in der Stadt Homs wurden in der Leichenhalle 19 Tote gezählt, alle wiesen Schusswunden auf. Am Dienstag griffen Anhänger Assads in Damaskus die jordanische Botschaft an.

          Schon am Wochenende waren Botschaftsgebäude in Damaskus angegriffen worden, unter anderen das türkische. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte Assad am Dienstag auf, die Verantwortlichen für die Angriffe zu belangen. „Baschar, der du Tausende Menschen im Gefängnis hast, du musst die Schuldigen finden und sie bestrafen.“

          Der jordanische König Abdullah II. hatte am Montagabend in einem Interview mit der BBC als erster arabischer Herrscher Assad zum Rücktritt aufgefordert. Wann immer man mit Gewalt gegen sein Volk vorgehe, ende das nicht gut, sagte Abdullah. Assad habe zwar „Reform im Blut“. Da das Regime aber Reformen nicht zulasse, solle er im Interesse des syrischen Volks zurücktreten und sicherstellen, dass ihm jemand folge, der den Status quo verändern könne. Er selbst würde zurücktreten, steckte er in Assads Schuhen, sagte Abdullah. Man würde sich aber selbst täuschen, glaubte man, dass sich das System grundlegend verändere, nur wenn eine Person abtrete, warnte der Monarch. Das syrische Regime glaube aber weiter, es befinde sich in einer „komfortablen Lage“. Der jordanische Monarch warnte vor einer ausländischen Intervention. Sie würde nur eine „Büchse der Pandora“ öffnen.

          Arabische Liga: Syrien missachtet den Friedensplan

          Vor dem jordanischen König hatte der saudische Monarch Abdullah Bin Abdalaziz Al Saud Syrien am schärfsten kritisiert, als er am 8. August Damaskus zur Einstellung des Blutbads aufforderte und den saudischen Botschafter in Damaskus abberief. Nach der Äußerung des jordanischen Königs wurde am Dienstag auch die Abberufung des jordanischen Botschafters erwartet. Die englischsprachige saudische Zeitung „Arab News“, die dem Reformflügel im saudischen Königshaus nahesteht, überschrieb am Montag einen Leitartikel mit „Es ist an der Zeit, dass Assad geht“.

          In Damaskus behauptete Außenminister Walid Muallim, Syrien habe die Forderungen des Friedensplans erfüllt. Dieser fordert unter anderem die Amnestierung aller politischen Gefangenen und den Abzug der syrischen Soldaten aus den Städten. Viele der Opfer vom Montag waren an Straßensperren des Regimes erschossen worden. Muallim fügte hinzu, die Regierung bereite einen nationalen Dialog mit der Opposition vor. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga ist jedoch der Ansicht, Syrien missachte den Friedensplan in allen Punkten.

          Der Vorsitzende der oppositionellen Syrischen Nationalrats, Burhan Ghalioun, ist nach seinem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle in Berlin zu Gesprächen mit führenden russischen Politikern nach Moskau weitergereist. Offenbar vergeblich forderte er eine härtere Gangart gegenüber Assad. Der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow, der Ghalioun empfing, sagte nach Angaben der Agentur Interfax, ein schärferes Vorgehen gegen Damaskus sei nicht nötig. Noch sei genügend Raum für Reformen und Verhandlungen. Moskau fordere dazu auch von der syrischen Opposition ein klares Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit. In Kairo empfing der Liga-Generalsekretär Arabi die Sprecherin des Syrischen Nationalrats, Basma Qadmani.

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