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Hongkong-Proteste : Peking sagt es durch die Blume

Polizisten schießen mit Tränengas auf Demonstranten in Hongkong. Bild: dpa

Chinas Zentralregierung verfolgt eine härtere Gangart gegenüber Hongkong – wie genau die aussehen soll, deutet die Partei mit großer Brutalität an. Ein neues Gesetz soll das Vorgehen jetzt legitimieren.

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          Für viele Hongkonger ist Xinhua mehr als nur der Name der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur. Xinhua ist ein Symbol für den Einfluss Pekings in Hongkong. Denn zwischen 1947 und dem Jahr 2000 war das Büro der Nachrichtenagentur inoffiziell die Zweigstelle der Kommunistischen Partei Chinas, die es in Hongkong offiziell bis heute nicht gibt. Deshalb war es auch eine gezielte Provokation gegenüber der Zentralregierung, als Aktivisten am Samstagabend das Xinhua-Gebäude angriffen, die Frontscheiben zertrümmerten und das Innere mit roter Farbe beschmierten.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Während die Lage in Hongkong weiter eskaliert, bereitet die Zentralregierung in Peking offenbar eine verschärfte Gangart im Umgang mit der Protestbewegung vor. In der vergangenen Woche hat das mächtige Zentralkomitee der Kommunistischen Partei getagt und allem Anschein nach eine neue Hongkong-Politik beschlossen. Wie genau die aussehen soll, ist bisher nur in Ansätzen zu erkennen. Im Abschlusskommuniqué des Plenums hieß es gewohnt kryptisch, man wolle „das Rechtssystem und die Gesetzes-Durchsetzungsmechanismen“ in Hongkong verbessern – und zwar „zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit“.

          Ein für Hongkong zuständiger Funktionär des Volkskongresses machte am Freitag auf einer Pressekonferenz weitere Andeutungen. Die Zentralregierung werde „kein Verhalten dulden, das Separatismus und die Gefährdung der nationalen Sicherheit ermutigt“, sagte Shen Chunyao. Radikale politische Kräfte in der Stadt würden mit ausländischen Kräften gemeinsame Sache machen und Hongkong zu einer „Frontlinie in der Schlachtzone“ zwischen China und ausländischen Kräften machen.

          Shens Verweise auf das Hongkonger Grundgesetz wurden von Beobachtern so gedeutet, dass Peking darauf dringen könnte, in Hongkong ein Sicherheitsgesetz zu verabschieden, das harte Strafen für Subversion, Landesverrat und das Befürworten einer Unabhängigkeit Hongkongs vorsehen sowie politische Aktivitäten ausländischer Organisationen in der Region verbieten könnte. Im Hongkonger Grundgesetz von 1997 ist festgelegt, dass die Lokalregierung ein solches Gesetz verabschieden soll. Ein entsprechender Versuch scheiterte 2003 aber an Massenprotesten.

          Härtere Strafen dank neuem Gesetz

          Chinas Parteizeitungen beklagen, dass in Hongkong zwar inzwischen knapp 3000 Demonstranten festgenommen, viele von ihnen aber nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Das von Peking angestrebte Sicherheitsgesetz könnte dies verhindern, wie die Parteizeitung „Global Times“ am Sonntag argumentierte. Shen Chunyao, der Funktionär des Volkskongresses, kündigte außerdem an, dass Peking künftig den Patriotismus von Beamten und Jugendlichen stärken werde. Schon 2012 hatte die Zentralregierung versucht, patriotische Erziehung an den Schulen durchzusetzen. Auch das scheiterte an Massenprotesten.

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