Hongkong : Das Dilemma des Westens
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Ein Aktivist beobachtet am vergangenen Montag ein Feuer an der Polytechnischen Universität in Hongkong Bild: Reuters
Der amerikanische Kongress will der Demokratiebewegung in Hongkong helfen. Amerika unter Trump aber hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und was passiert eigentlich in Berlin?
Manche im Westen mögen sich gefragt haben, wieso die chinesische Regierung den aus ihrer Sicht unerhörten Vorgängen in Hongkong nicht längst ein Ende gemacht hat. Zwar wird, wie gerade wieder gegenüber dem amerikanischen Kongress, bekräftigt, Hongkong sei eine ausschließlich „innere Angelegenheit“ Chinas. Aber es ist dann doch etwas anderes, ob Molotow-Cocktails in Schanghai oder in der Sonderverwaltungszone Hongkong geworfen werden. In Schanghai wären schon friedliche Proteste gegen die Regierung undenkbar.
Warum also belässt es China bislang bei verbalen Rundumschlägen? An großem äußeren Druck kann es nicht liegen. Aber die Propaganda kann alle Demonstranten in einen Topf werfen, obwohl zwischen demokratisch gesinnten Parlamentariern und Gewalttätern unterschieden werden muss. Die Gewalttaten liefern Peking innenpolitisch sogar eine Steilvorlage. Damit kann man nämlich die westliche Demokratie diskreditieren. Die Regierung glaubt offenbar, sie könne sich so eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit der Protestbewegung ersparen.
Peking möchte nicht am Pranger stehen
Griffe China direkt in Hongkong ein, käme es gar zu einem Blutbad wie 1989 in Peking, stünde die Regierung international zunächst einmal am Pranger. Das aber möchte sie nach Möglichkeit vermeiden, denn sie ist gerade dabei, sich international als Stimme der Vernunft gegen die Trumps dieser Welt zu profilieren. Hier könnte ein Anknüpfungspunkt für eine politische Lösung in Hongkong sein.
Der Westen befindet sich aber in einem Dilemma. 1989 war die Lage noch klar. Friedliche Demonstranten wurden brutal niedergewalzt. Aber man möchte, man sollte sich heute nicht mit jedem solidarisieren, der in Hongkong auf der Straße ist. Deshalb ist die Gesetzesinitiative aus dem Kongress in Washington zugunsten der Demokratiebewegung in Hongkong zwar sehr zu begrüßen. Aber ein Land, dessen Präsident Menschenrechte nur dann wichtig findet, wenn sie in sein – sehr persönlich gefärbtes – Kalkül passen, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Immerhin hat der Kongress die Initiative ergriffen und möchte jenen helfen, denen etwas an politischer Freiheit in China liegt. Aus Berlin dagegen hört man vor allem „Besorgnis“ angesichts der Eskalation. War da was mit Deutschlands größerer „Verantwortung“?
