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Gewässergesetz in Slowenien : Janšas Niederlage

Bild: AFP

Bei einem Referendum über ein Wassergesetz stimmt ein Großteil der Slowenen gegen die Regierungslinie. Die Zustimmung für den Ministerpräsidenten schwindet.

          3 Min.

          Slowenien ist ein wasserreiches Land. Das spiegelt sich auch in der Nationalflagge wider. Damit sich die weiß-blau-rote Trikolore von jener anderer slawisch geprägter Staaten wie etwa Serbien und Russland unterscheidet, ergänzten die Slowenen sie mit einem Wappen, das eine Welle unter einem Bergmassiv zeigt. Denn vom Triglav-Massiv bis zur Adria erstreckt sich das kleine ostmitteleuropäische Land.

          Niklas Zimmermann
          Redakteur in der Politik.

          Und auch das Twitter-Profil von Ministerpräsident Janez Janša schmückt ein Bild eines smaragdgrünen Bergflusses. Doch ausgerechnet das in Slowenien symbolisch wie emotional aufgeladene Thema Wasser hat dem slowenischen Regierungschef nur zehn Tage nach dem Beginn der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft eine schmerzhafte Niederlage zugefügt.

          In einem Referendum stimmten am Sonntag 86,6 Prozent der Wähler gegen ein novelliertes Wassergesetz der Regierung, das diese bereits im März beschlossen hatte. Weil 46,2 Prozent aller Wahlberechtigten abgestimmt haben und dies über der Mindestbeteiligung von zwanzig Prozent liegt, ist das Referendum bindend. Das Gesetz verliert damit seine Gültigkeit. „Wir brauchen 340.000 Stimmen“, hatte etwa die breite Allianz ökologisch und feministisch bewegter Gruppen auf grünen Aufklebern zuvor in der Hauptstadt Ljubljana plakatiert. Dieser Appell fand mehr als nur Gehör: Mehr als 780.000 Slowenen gaben ihre Stimme ab.

          Die Gegner der Gesetzesänderung mobilisierten vor der Abstimmung mit dem Ruf: „Das Schicksal des Wassers liegt in unseren Händen.“ Sie befürchteten, dass mit dem Gesetz an der Küste, an Seen und an den bei Kajakfahrern und Rafting-Anbietern beliebten Bergflüssen wie der Soča neue Tourismuseinrichtungen aus dem Boden gestampft werden.

          Die in der „Bewegung für das Trinkwasser“ organisierten Gegner störten sich insbesondere an einer vorgeschlagenen Änderung, wonach „öffentliche Infrastruktur“ an den Ufern errichtet werden könnte. Was das hieße, war in ihrer Lesart klar: Gaststätten, Geschäfte, Straßen und Parkplätze könnten in den eigentlich geschützten Bereichen entstehen, und das Trinkwasser könnte verschmutzt werden.

          Einige sehen das Ergebnis als Misstrauensvotum

          Das Ergebnis vom Sonntag erstaunt mit seiner Eindeutigkeit. In keinem der 88 Wahlbezirke stimmten mehr als 25 Prozent für das von der Regierung in Ljubljana vorgelegte Gesetz. Zwar lag die Ablehnung in der eher linken und liberalen Hauptstadt noch höher als im Durchschnitt. Doch das Abstimmungsergebnis lässt keine Interpretation zu, wonach ökologisch bewegte Stadtbewohner die auf Tourismuseinnahmen angewiesene Peripherie überstimmt hätten. Sämtliche Wahlbezirke, die an der nur 46 Kilometer langen slowenischen Adriaküste liegen, lehnten die Gesetzesnovelle mit mehr als neunzig Prozent Neinstimmen ab.

          Einige sehen in dem Referendum nicht nur einen Streit um eine ökologische Frage, sondern auch ein allgemeines Misstrauensvotum gegen Regierungschef Janša, der als verbaler Draufgänger und Bewunderer des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bekannt ist. Im Mai hatten Zehntausende Demonstranten seinen Rücktritt gefordert. Der slowenische Politikwissenschaftler Marko Lovec von der Universität Ljubljana sagt im Gespräch mit der F.A.Z., Janšas Regierung habe gegenwärtig „eine sehr geringe Unterstützung“.

          Janša will die krachende Niederlage nicht eingestehen

          Viele kontrovers diskutierte Schritte wie der Finanzierungsstopp für die staatliche Nachrichtenagentur STA und ein selektives Vorgehen in der Pandemiebekämpfung hätten auch zentristische Wähler und unpolitische Bürger gegen die Regierung mobilisiert. Auf der anderen Seite hätten viele Ortschaften konkrete Erfahrungen mit Umweltverschmutzung und Industrieemissionen gemacht. Auch von den Fraktionen im Europäischen Parlament, mit Ausnahme der rechten Kräfte, war Janša jüngst heftig für Rechtsstaatsdefizite kritisiert worden.

          Doch der slowenische Ministerpräsident will nach der krachenden Niederlage nicht klein beigeben. Auf Twitter teilte Janša schon am Sonntagabend kräftig aus: „Kennt ihr irgendeine linke Regierung, die nach einem verlorenen Referendum zurückgetreten ist?“ Mit solchen „Mainstream-Monopol-Medien“, schrieb Janša, könne man keine Wunder an der Wahlurne erwarten. Damit machte der rechtskonservative Regierungschef klar, dass ein vorzeitiges Ende seiner Regierung, die Sloweniens Gesellschaft in nur 16 Monaten beispiellos gespalten hat, nicht infrage kommt.

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