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Gesundheitsreform : Machtpolitiker Obama

  • -Aktualisiert am

Obama wird keine Chance mehr haben, sich noch einmal als der überparteiliche Versöhner Amerikas zu präsentieren Bild: dpa

Die Demokraten haben mit der Gesundheitsreform den lang ersehnten Sieg errungen. Doch sie dürften bei den nächsten Kongresswahlen den Preis für ihre Zustimmung bezahlen. Aber die Amerikaner wissen nun, dass Präsident Obama seine Vorhaben auch gegen noch so große Widerstände durchsetzt. Ein Kommentar von Andreas Ross.

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          „Yes, we can“, riefen die demokratischen Abgeordneten am Sonntagabend nach der Abstimmung zur Gesundheitsreform. Das Land hatte sich, befeuert ebenso von kämpferischen Auftritten Barack Obamas wie den teils polemischen Warnungen der Reformgegner, wochenlang in Wahlkampfstimmung befunden. Dann errang das – alles andere als einige – Präsidentenlager den lang ersehnten Sieg. Kein Wunder also, dass danach auch die nächtliche Ansprache aus dem Weißen Haus an die des Wahlsiegers im November 2008 erinnerte: „So sieht der Wandel aus.“

          Die große Reform, an der zuletzt die Clintons krachend gescheitert waren, ist nun vor den abschließenden Abstimmungen im Kongress zwar nicht zur reinen Formsache geworden, aber doch zum Greifen nahe. Das bedeutet nicht nur für viele Millionen bisher unversicherter Amerikaner einen Neuanfang. Es ist auch kaum übertrieben, dass sie auch dem Präsidenten erst die Chance auf ein zweites Leben – will sagen: eine zweite Amtszeit – eröffnet. Denn womit hätte Barack Obama ein Scheitern des Projektes wettmachen sollen, das er wie kein zweites in den Mittelpunkt seiner Verheißungen gestellt hat?

          Die amerikanische Gesellschaft ist gespalten

          Der Umkehrschluss allerdings wäre unzulässig. Vor allem die versprochenen fiskalischen Segnungen der Reform des von seiner Leistungsfähigkeit her vermutlich besten und teuersten Gesundheitswesens der Welt werden sich allenfalls in vielen Jahren berechnen lassen. Etliche Demokraten dürften bei den Kongress-Zwischenwahlen im November den Preis für ihre Zustimmung vom Sonntag bezahlen. Büßen die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ein, werden die nächsten Reformen mühsamer werden – schon der Streit über das Einwanderungsrecht wird gewiss nicht weniger ideologisch geführt werden als der über die Krankenversicherung.

          Vor allem jedoch wird Barack Obama keine Chance mehr haben, sich noch einmal als der überparteiliche Versöhner Amerikas zu präsentieren. Den Republikanern bot die Gesundheitsreform die Gelegenheit, nach ihrer dramatischen Niederlage von 2008 erstaunlich schnell zu neuer Stärke und Geschlossenheit zurückzufinden. Niemand kann sich mehr Illusionen machen über die amerikanische Gesellschaft, die sich eben doch in „Blaue“ (Demokraten) und „Rote“ (Republikaner) spaltet. Die Anhänger der politischen Richtungen leben zunehmend getrennt voneinander, konsumieren (wenn überhaupt) einschlägig gefärbte Nachrichtensendungen und nehmen ihr Land aus entgegengesetzten Blickwinkeln wahr.

          Den Beteuerungen Obamas zum Trotz wissen die Amerikaner nun, dass sie es im Weißen Haus mit einem Machtpolitiker zu tun haben, der seine Vorhaben auch gegen noch so große Widerstände durchsetzt.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

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