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Gesundheitsreform gebilligt : Obama: „Ein Sieg für das amerikanische Volk“

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Im Dauereinsatz: Präsident Obama wirbt an der Universität von Maryland für seine Gesundheitsreform Bild: dpa

Bis zuletzt hatte Präsident Obama in den eigenen Reihen werben müssen, jetzt hat das Repräsentantenhaus für die Gesundheitsreform gestimmt - nach weiteren Zugeständnissen und mit knapper Mehrheit. Die Republikaner warnten, nun werde „das Amerika, was wir kennen und lieben“ in eine falsche Richtung gehen.

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          Das amerikanische Repräsentantenhaus hat eine umfassende Gesundheitsreform beschlossen und damit Präsident Barack Obama den größten Triumph seiner bisherigen Amtszeit beschert. Nach einer langen und emotional aufgeladenen Debatte stimmten die Abgeordneten in der Nacht mit knapper Mehrheit für die bereits verabschiedete Gesetzesvorlage aus dem Senat. Damit kann das Gesetz unterschrieben und in Kraft gesetzt werden.

          Der amerikanische Präsident dankte dem Kongress für eine historische Leistung und erklärte, die Demokraten hätten Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Hauptabstimmung im Repräsentantenhaus fiel allerdings denkbar knapp aus: 219 Abgeordnete stimmten mit Ja, was lediglich drei Stimmen über der erforderlichen Mehrheit lag. 212 Abgeordnete stimmten gegen die Vorlage. Nach dem Votum fielen die Demokraten einander in die Arme und riefen in Sprechchören „Yes, we can“ - Obamas Wahlkampf-Slogan.

          „So sieht Wandel aus

          Es sei keine leichte Abstimmung gewesen, sagte Obama kurz vor Mitternacht in seiner Dankesrede. Doch es sei die richtige Entscheidung gewesen. „Das ist keine radikale Reform, sondern es ist eine bedeutende Reform“, sagte Obama. „Dieses Gesetz wird nicht alles geradebiegen, was in unserem Gesundheitswesen hakt. Aber es bringt uns in die richtige Richtung.“ Mit der Reform würden die schlimmsten Praktiken der Versicherungskonzerne verhindert. Außerdem würden nahezu alle Amerikaner die Möglichkeit bekommen, eine Krankenversicherung abzuschließen. Die Abstimmung sei nicht ein Sieg für irgendeine Partei. „Es ist ein Sieg für Sie. Es ist ein Sieg für das amerikanische Volk. Und es ist ein Sieg für den gesunden Menschenverstand. ... So sieht Wandel aus.“

          Bis zuletzt demonstrierten Gegner der Reform für deren Ablehnung

          Obama ließ offen, wann er das Gesetz unterschreiben werde. Es wird aber erwartet, dass der Präsident die Reform bereits an diesem Dienstag in Kraft setzt. Obama sagte, der Senat werde am Dienstag noch über die zuvor vom Repräsentantenhaus in einer zweiten Abstimmung vorgeschlagenen Änderungen beraten und abstimmen.

          Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte zuvor das „unerschütterliche Engagement“ Obamas für die Reform gewürdigt. Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte in der teilweise mit hitzigen Worten geführten Debatte: „Dieses Gesetz ist kompliziert, aber es ist auch ganz einfach: Krankheit und Gebrechlichkeit sind allseits bekannt, und wir können dagegen zusammen stärker vorgehen als alleine.“ Der Republikaner Eric Cantor warnte, durch die milliardenschwere Gesundheitsreform werde „das Amerika, das wir kennen und lieben“, in eine falsche Richtung gehen.

          Zugeständnisse an Abtreibungsgegner

          Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung war es Obama gelungen, eine Gruppe erbitterter Abtreibungsgegner von seinem wichtigsten innenpolitischen Vorhaben zu überzeugen. Der Präsident gestand ihnen zu, Finanzmittel des Bundes weiterhin nicht für Schwangerschaftsabbrüche freizugeben. Damit wurde die benötigte Mehrheit von mindestens 216 Stimmen im Repräsentantenhaus knapp erreicht. Begleitet von tumultartigen Szenen hatten die Abgeordneten am Nachmittag die entscheidende Runde im Kampf um den Umbau des 2,5 Billionen Dollar teuren Gesundheitswesens eingeläutet.

          Während sich die Abgeordneten im Kapitol einfanden, drangen zahlreiche Reformgegner in das Gebäude ein und machten ihrem Unmut lauthals Luft. Auch rund um den Sitz des Kongresses in Washington versammelten sich zahlreiche Demonstranten, die „kill the bill“ („Tötet das Gesetz“) skandierten. Durch den tiefgreifenden Umbau sollen 32 Millionen weitere Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten, die bisher keinen Schutz haben. Außerdem sollen eine allgemeine Versicherungspflicht eingeführt und bestimmte Praktiken der Versicherer verboten werden, etwa die Ablehnung von Kunden wegen bestehender Vorerkrankungen. Die Quote der Versicherten soll auf 95 Prozent steigen.

          Ein Wahlkampfthema für die Republikaner

          Die Republikaner waren gegen das Vorhaben geschlossen Sturm gelaufen, da sie steigende Kosten und eine schlechtere Versorgung für diejenigen erwarten, die bereits versichert sind. Aber auch mehrere Demokraten zeigten sich von dem Entwurf, der zur Abstimmung vorlag, nicht überzeugt. Obama musste bis zuletzt hinter den Kulissen versuchen, Zweifler in den eigenen Reihen zu bekehren, die fürchteten, bei einer Zustimmung zu der umstrittenen Reform bei den Kongresswahlen im November abgestraft zu werden. Die Republikaner kündigten bereits an, das Thema ins Zentrum des Wahlkampfs zu rücken.

          Die Bevölkerung ist in der Debatte gespalten, Obamas Beliebtheitswerte waren im Zuge der Zankereien auf aktuell um die 50 Prozent gefallen. Jüngst hatte ein Senator der Regierungspartei bei der Senats-Nachwahl in Massachusetts seinen Sitz an den Herausforderer der Republikaner verloren, weil dieser die Gegner der Reform für sich mobilisieren konnte. Da die Demokraten dadurch nicht mehr über ausreichend Stimmen im Senat verfügen, um den eigentlich üblichen Gesetzesweg erfolgreich einzuschlagen, griff Obama auf den Verfassungskniff budgetärer Ergänzungen zur bereits verabschiedeten Senatsvorlage zurück.

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