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Gestörte Beziehungen : Auf Russland zugehen

  • -Aktualisiert am

Gesprächsfaden nie abgerissen: Angela Merkel und Wladimir Putin Bild: dpa

Auch wenn das Verhältnis zwischen der EU und Russland auf einem Tiefpunkt ist - die Sprachlosigkeit zwischen Brüssel und Moskau muss überwunden werden. Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          Die Beziehungen zwischen Europa und Russland sind auf einem neuerlichen Tiefpunkt angelangt. Sanktionen und die offene Frage des russischen Außenministers Lawrow, ob man mit der EU überhaupt noch etwas anfangen könne, beschreiben die Szenerie hinreichend. Das jüngste Vorgehen gegen den russischen Oppositionspolitiker Nawalnyj, abermals ein eklatanter Verstoß gegen die Regeln des Europarates, unterstreicht das.

          Dennoch: Sprachlosigkeit ist weder im europäischen noch im russischen Interesse. Es gibt Optionen – und eine prinzipielle Frage, die zu entscheiden ist. Deutschland kann eine Rolle spielen, diese aufzuzeigen und zu nutzen.

          Dabei ist für uns Europäer unverrückbar, dass die Annexion der Krim und die fortwährende Führung eines asymmetrischen Krieges in der Ostukraine nicht nur völkerrechtswidrig sind – dieses Vorgehen stellt die gesamte Friedens- und Verständigungsordnung der Nachkriegszeit fundamental in Frage. Und es geht darüber hinaus: Wenn ein Staat wie die Ukraine sich nicht auf die „Garantien“ des Budapester Memorandums hinsichtlich der Unverletzlichkeit der eigenen Grenzen verlassen kann, welchem Land der Welt will man noch einen Verzicht auf Atomwaffen als „Gegenleistung“ erklären können? Russland will diese schwerwiegende Fehleinschätzung nicht verstehen. Der Westen kann sie nie hinnehmen.

          Maß und Mitte auch außenpolitisch relevant

          Auf der anderen Seite hat der Westen die Erweiterung von EU und Nato zwar richtigerweise als freie Entscheidung souveräner Staaten beziehungsweise Völker verstanden, russische Sorgen über eine herannahende „Bedrohung“ mindestens unterschätzt. Deutschland hat mit seinem Widerspruch zu einem Nato-Beitritt Georgiens und der aus amerikanischen Kreisen geforderten militärischen Unterstützung der Ukraine gezeigt, dass Maß und Mitte auch außenpolitisch relevant sind.

          Johann David Wadephul (CDU)
          Johann David Wadephul (CDU) : Bild: dpa

          Europa – und gerade Deutschland – verbindet mit Russland neben der geographischen Nähe auch kulturell und historisch vieles. Politisch gab es zu jeder Zeit Anknüpfungspunkte zur Zusammenarbeit. Es ist an der Zeit, diese aufzugreifen. Ich sehe folgende Möglichkeiten gemeinsamen Interesses, die wieder ein besseres Verhältnis schaffen können, auch weil sie vor allem für unsere Bürger von Bedeutung sind:

          Erstens: Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass viel Verbesserungsbedarf im russischen Gesundheitswesen besteht. Hier könnten wir enger zusammenarbeiten. Bei allen politischen Differenzen, die wir haben, geht es hier um Menschen und um Humanität.

          Zweitens: Ein beiderseitiges Interesse für eine engere Zusammenarbeit besteht im Bereich des Klimaschutzes. Russland wird erheblich durch vom Klimawandel bedingte Veränderungen belastet (Waldbrände, auftauender Permafrost), und in der russischen Bevölkerung wachsen die Erwartungen an eine Schaffung moderner Umweltstandards. Zentrale Felder für eine intensivere Zusammenarbeit wären: Förderung von Umwelttechnologien, Steigerung der Energieeffizienz, Ausbau erneuerbarer Energien. Städtepartnerschaften und Hochschulkooperationen könnten dafür zusätzliche Träger sein. Auch könnte ein gemeinsames Eintreten für den Erhalt des brasilianischen Regenwaldes mehr Wirkung erzielen, wenn Russland hier gegenüber seinem Brics-Partner Brasilien seine eigenen Handlungsmöglichkeiten nutzt. Nicht zuletzt sollten auch die durch den Klimawandel bewirkten sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Arktis kooperativ angegangen werden.

          Drittens: Ein Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wird – unabhängig von der Frage der bestehenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen – umso besser möglich sein, je attraktiver Russland für ausländische Investoren wird. Dafür sollten wir Optionen entwickeln, wie durch mehr Offenheit und Rechtsstaatlichkeit sowie den Abbau der erheblichen Bürokratie und Korruption und die Sicherung der WTO-Standards mehr wirtschaftlicher Austausch möglich wäre. Auf dieser Grundlage bleibt das Ziel eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok.

          Strategische Geduld erforderlich

          Natürlich sind Themen wie Abrüstung, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen oder die Wiederherstellung der europäischen Friedensordnung dringliche Aufgaben. Aber derzeit ist dafür die Vertrauensgrundlage nicht ausreichend und deshalb strategische Geduld erforderlich. Wenn auch Russland Dialog und Zusammenarbeit mit der EU will, muss es zumindest die grundlegenden Regeln und Standards des Europarates einhalten, zu denen es sich mit seiner Mitgliedschaft verpflichtet hat, auch im Fall Nawalnyj.

          Die von Europa verteidigte regelbasierte Ordnung wird auch von China in Frage gestellt. Im Unterschied zu Russland will es – nach eigenem Verständnis wieder – das mächtigste Land der Welt werden und eine sinozentrische Weltordnung errichten. Auf welcher Seite Russland bei dieser Auseinandersetzung steht, ist nicht ausgemacht. Es liegt im beiderseitigen Interesse, dass Europa und Russland auch unter diesem Aspekt Gemeinsames definieren sollten.

          Für einen Dialog über die im beiderseitigen Verhältnis schwierigen Fragen wie über die möglichen Perspektiven sollte die EU auf Russland zugehen und Deutschland dazu den Anstoß geben.

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