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Ukraine und Russland : Wir müssen reden

Unter Freunden: Selenskyj, Tusk und Juncker am Montag in Kiew. Bild: Imago

Die Ukraine bietet Moskau einen Dialog darüber an, „wem die Krim gehört und wer da nicht im Donbass sein soll“. Hintergrund ist die Ankündigung einer Fernsehsendung, die zur Staatsaffäre wurde.

          Es war eine flapsig formulierte Botschaft, wie sie eines unkonventionell agierenden Politikers würdig ist. Wolodymyr Selenskyj, der Schauspieler, den fast drei Viertel der ukrainischen Wähler im April zu ihrem Staatspräsidenten gewählt haben, wandte sich per Video an das eigene Volk und an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Müssen wir reden?“, fragte er in die Kamera. Ja, er wolle mit den Ukrainern reden. Und dann, wenige Sätze später, an Putin gewandt: „Müssen wir reden? Wir müssen. Lassen Sie uns reden. Wir werden besprechen, wem die Krim gehört und wer da nicht im Donbass sein soll ...“ Eine Anspielung auf die russische Behauptung, in der Ostukraine gebe es kein russisches Militär, und die 2014 von Russland annektierte Krim sei „urrussisches Territorium“.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Als „Gesellschaft für dieses Gespräch“ mit Putin schlug der ukrainische Präsident folgende Zusammensetzung vor: „Ich, Sie, der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, Premierministerin Theresa May, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron.“ Das klingt wie der Versuch, das sogenannte Normandie-Format (Ukraine, Russland, Deutschland, Frankreich), in dem bisher alle Gespräche über den Krieg in der Ostukraine stattfanden, um zwei Schwergewichte zu erweitern.

          Die Vereinigten Staaten und Großbritannien hatten gemeinsam mit Russland 1994 die Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine garantiert – als Gegenleistung dafür, dass die Ukraine alle Atomwaffen aus sowjetischen Beständen an Russland abgegeben hatte. Selenskyj fügte an, bestehende Formate nicht verändern zu wollen, aber „wir schlagen vor zu reden. Denn reden muss man, nicht wahr?“

          Vorangegangen war ein Vorgang, in dem es scheinbar um eine Fernsehsendung geht, der aber rasch zu einer russisch-ukrainischen Staatsaffäre angeschwollen ist. Der russische Staatssender „Rossija 1“ und der ukrainische Sender „News One“ hatten angekündigt, eine „Telebrücke“ zu veranstalten, eine Art gemeinsamer Talkshow mit Publikumsbeteiligung auf beiden Seiten. Titel der Sendung: „Wir müssen reden“ – daher dieser Satz in Selenskyjs Videoansprache.

          Die Aktion der beiden Sender ist als Teil des Wahlkampfs vor der Parlamentswahl in der Ukraine am 21. Juli zu verstehen. „News One“ ist ein Sender aus dem Umfeld von Viktor Medwedtschuk, einem ukrainischen Oligarchen, den mit Putin nicht nur politische, sondern auch familiäre Bande verbinden. Medwedtschuk gilt deshalb als Putins Mann in der Ukraine.

          Die prorussischen Kräfte, zu deren Führung er gehört, haben laut Umfragen Chancen, zur – mit großem Abstand – zweitstärksten Kraft hinter Selenskyjs noch im Aufbau begriffener Partei „Diener des Volkes“ zu werden. Und ausgerechnet einer jener Sender, die Medwedtschuks Umfeld in den vergangenen Monaten erworben und politisch umgepolt hat, wollte nun mit dem Moskauer Staatsfernsehen eine „Telebrücke“ veranstalten.

          Angst vor Übergriffen

          Diese Ankündigung war der eigentliche Anlass für Selenskyjs Ansprache – ihr galt der Teil, in dem er sich vor seinem Angebot an Putin an die Ukraine wandte: Sie sei ein billiger, aber auch ein „gefährlicher PR-Trick vor den Wahlen, um uns Ukrainer wieder in zwei Lager zu spalten.“ Mit der zu erwartenden Botschaft, Russen und Ukrainer seien wie zu Sowjetzeiten „Brudervölker“, werde die Friedenssehnsucht der Ukrainer missbraucht.

          Selenskyj befürchtet sogar, es könne zu Übergriffen empörter Bürger auf das beteiligte Fernsehstudio in Kiew kommen, was in Moskau wiederum als Verletzung der Meinungsfreiheit oder gar als „Faschismus“ dargestellt werden dürfte. Dagegen wandte sich der Präsident an die Bürger: „Wir sind kein Lager. Hört auf, uns zu spalten.“ Er bat die Bürger, „Ruhe zu bewahren und sich nicht zu Provokationen hinreißen zu lassen“. Die Reaktion des Staates werde „entsprechend“ sein – um „Ruhe, Ordnung und Informationssicherheit“ zu gewährleisten. Inzwischen hat der Sender, der in der Ukraine mitwirken sollte, wegen der möglichen „Gefährdung“ seines Personals die Telebrücke abgesagt.

          Der Streit um die russisch-ukrainische Sendung überlagerte den EU-Ukraine-Gipfel, der am Montag in Kiew stattfand. Dort wurde unter anderem die Gründung eines Projektbüros der EU in Mariupol am Asowschen Meer verkündet. Russland hatte dort Ende 2018 mit dem Beschuss und der Beschlagnahme dreier ukrainischer Marineschiffe seinen Zugriff auf das vertragsgemäß von beiden Ländern zu nutzende Meer verstärkt. Vor dem Gipfel hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dem ukrainischen Präsidenten die Front in der Ostukraine besucht. Beide gingen zu Fuß am letzten Kontrollpunkt der ukrainischen Armee vorbei mehrere hundert Meter nach Osten auf das von russischen und prorussischen Kämpfern besetzte Gebiet.

          OSZE-Patrouillen werden behindert

          Sie wählten dazu den „Grenzübergang“ Stanyzja Luhanska, wo gerade eine „Entflechtung“ der schweren Waffen beider Seiten stattfindet. Selenskyj forderte die Kämpfer auf, dort auch die Betonbefestigungen abzubauen, und kündigte an, nach Ablauf von „einer Woche, höchstens acht Tagen“ dort mit dem Bau einer neuen Fußgängerbrücke zu beginnen. Das ist dringend nötig, weil dort derzeit nur eine Behelfsbrücke steht, die eher an eine Hühnerleiter erinnert. Auf ihr quälen sich Monat für Monat Tausende von Rentnern aus den besetzten Gebieten Richtung Westen, um sich auf dem von der Ukraine kontrollierten Gebiet ihre Renten auszahlen zu lassen. Zwischen beiden Gebieten ist der Wirtschafts- und Zahlungsverkehr praktisch zum Erliegen gekommen.

          Die Waffenentflechtung ist seit Jahren das erste konkrete Hoffnungszeichen in der Region. Wie mikroskopisch klein dieser punktuelle Fortschritt aber ist, lässt sich aus den Tagesberichten der OSZE-Beobachter im Konfliktgebiet ablesen. Im jüngsten Bericht, dem über den 5. Juli, heißt es, in der Region seien mehrere OSZE-Patrouillen regelwidrig am Zugang zu bestimmten Gebieten gehindert worden, zumeist von den prorussischen Kräften. Eine OSZE-Beobachtungsdrohne wurde beschossen, eine andere ging verloren, nachdem Störsignale ihren Funkverkehr beeinträchtigt hatten. Einmal wurde im Rebellengebiet Feuer aus Kleinwaffen in großer Nähe zu einer Beobachterpatrouille registriert. Die unbewaffneten Beobachter taten das, was sie in solchen Fällen immer tun – sie zogen sich zurück.

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