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Ukraine und Russland : Wir müssen reden

Selenskyj befürchtet sogar, es könne zu Übergriffen empörter Bürger auf das beteiligte Fernsehstudio in Kiew kommen, was in Moskau wiederum als Verletzung der Meinungsfreiheit oder gar als „Faschismus“ dargestellt werden dürfte. Dagegen wandte sich der Präsident an die Bürger: „Wir sind kein Lager. Hört auf, uns zu spalten.“ Er bat die Bürger, „Ruhe zu bewahren und sich nicht zu Provokationen hinreißen zu lassen“. Die Reaktion des Staates werde „entsprechend“ sein – um „Ruhe, Ordnung und Informationssicherheit“ zu gewährleisten. Inzwischen hat der Sender, der in der Ukraine mitwirken sollte, wegen der möglichen „Gefährdung“ seines Personals die Telebrücke abgesagt.

Der Streit um die russisch-ukrainische Sendung überlagerte den EU-Ukraine-Gipfel, der am Montag in Kiew stattfand. Dort wurde unter anderem die Gründung eines Projektbüros der EU in Mariupol am Asowschen Meer verkündet. Russland hatte dort Ende 2018 mit dem Beschuss und der Beschlagnahme dreier ukrainischer Marineschiffe seinen Zugriff auf das vertragsgemäß von beiden Ländern zu nutzende Meer verstärkt. Vor dem Gipfel hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dem ukrainischen Präsidenten die Front in der Ostukraine besucht. Beide gingen zu Fuß am letzten Kontrollpunkt der ukrainischen Armee vorbei mehrere hundert Meter nach Osten auf das von russischen und prorussischen Kämpfern besetzte Gebiet.

OSZE-Patrouillen werden behindert

Sie wählten dazu den „Grenzübergang“ Stanyzja Luhanska, wo gerade eine „Entflechtung“ der schweren Waffen beider Seiten stattfindet. Selenskyj forderte die Kämpfer auf, dort auch die Betonbefestigungen abzubauen, und kündigte an, nach Ablauf von „einer Woche, höchstens acht Tagen“ dort mit dem Bau einer neuen Fußgängerbrücke zu beginnen. Das ist dringend nötig, weil dort derzeit nur eine Behelfsbrücke steht, die eher an eine Hühnerleiter erinnert. Auf ihr quälen sich Monat für Monat Tausende von Rentnern aus den besetzten Gebieten Richtung Westen, um sich auf dem von der Ukraine kontrollierten Gebiet ihre Renten auszahlen zu lassen. Zwischen beiden Gebieten ist der Wirtschafts- und Zahlungsverkehr praktisch zum Erliegen gekommen.

Die Waffenentflechtung ist seit Jahren das erste konkrete Hoffnungszeichen in der Region. Wie mikroskopisch klein dieser punktuelle Fortschritt aber ist, lässt sich aus den Tagesberichten der OSZE-Beobachter im Konfliktgebiet ablesen. Im jüngsten Bericht, dem über den 5. Juli, heißt es, in der Region seien mehrere OSZE-Patrouillen regelwidrig am Zugang zu bestimmten Gebieten gehindert worden, zumeist von den prorussischen Kräften. Eine OSZE-Beobachtungsdrohne wurde beschossen, eine andere ging verloren, nachdem Störsignale ihren Funkverkehr beeinträchtigt hatten. Einmal wurde im Rebellengebiet Feuer aus Kleinwaffen in großer Nähe zu einer Beobachterpatrouille registriert. Die unbewaffneten Beobachter taten das, was sie in solchen Fällen immer tun – sie zogen sich zurück.

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