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Nordmazedonien und die EU : „Der Erweiterungsprozess ist klinisch tot“

Erst im Februar wurden die neuen Straßenschilder aufgehängt. Bild: dpa

Für mögliche Beitrittsgespräche mit der EU hat Mazedonien sich in Nordmazedonien umbenannt. Nun wird daraus vorerst nichts. Im Interview spricht der ehemalige Außenminister Antonio Milošoski darüber, ob es einen Weg zurück gibt.

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          Herr Milošoski, als ehemaliger Außenminister waren Sie im vergangenen Jahr ein Wortführer der Kampagne gegen eine Umbenennung Mazedoniens in Nordmazedonien. Sie warnten, eine Umbenennung werde dazu führen, dass das Land einen Teil seiner Identität verliere, der Weg zur EU aber trotzdem blockiert bleibe. Das hat sich zumindest zwischenzeitlich auf dem EU-Gipfel in Brüssel bestätigt. Was wird die Reaktion in Nordmazedonien sein?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Ein wichtiges Abkommen zu unterzeichnen, ohne dabei auf starke Garantien zu achten, ist so, als ob man einer Beinamputation zustimmt, ohne vorher zweite und dritte Meinungen von anderen Ärzten einzuholen. Wenn man diesen Fehler macht, ist das Bein weg – ganz egal, wie lang und laut man das beweint. Leider hat unserer Regierung genau solch einen Fehler gemacht. Sie hat einen Vertrag mit Griechenland unterzeichnet, in dem Mazedonien beispiellose Konzessionen eingegangen ist. Die Bürger unseres Landes wurden manipuliert: Es wurde ihnen eingeredet, dass ein solches Abkommen unsere Mitgliedschaft in der EU sicherstelle. So lautete die Propaganda vor dem Referendum über die Namensänderung. Die Realität ist aber, dass Frankreich und einige andere Staaten eine Erweiterung der EU nicht als Priorität, sondern als Belastung betrachten. Unter solchen Umständen ist eine Vollmitgliedschaft in der EU im kommenden Jahrzehnt ausgeschlossen – und vielleicht für noch längere Zeit.

          Antonio Milošoski war von 2006 bis 2011 Außenminister von Mazedonien und sprach sich gegen die Namensänderung aus.

          Wie auch Ihre Partei, die VMRO, verwenden Sie weiter konsequent den alten Staatsnamen Mazedonien. Sollte Ihre Partei die nächste Wahl gewinnen und sogar eine Regierung bilden können: Wird sie versuchen, die Namensänderung rückgängig zu machen?

          Es gibt Möglichkeiten, um unserem Staat seinen alten, verfassungsmäßigen Namen „Mazedonien“ zurückzugeben. Allerdings sind alle sehr kompliziert. Eine Möglichkeit bestünde darin, dass unser Verfassungsgericht das Abkommen mit Griechenland für null und nichtig erklärt. Dies könnte auf der Grundlage des Referendums vom vergangenen Jahr geschehen, bei dem es keine Mehrheit für eine Abschaffung des alten Namens gab. Dann gibt es da noch jene Abgeordneten unseres Parlaments, die nur unter Zwang, Drohungen und Erpressungen, also gegen ihren freien Willen, für die Umbenennung gestimmt haben. Sie wurden von der Sonderstaatsanwaltschaft oder von Richtern unter Kontrolle der Regierung mit Haftstrafen bedroht für den Fall, dass sie nicht für die Umbenennung stimmen. Wenn sie nach einem Regierungswechsel den Mut fänden, öffentlich davon zu berichten und sich an die Staatsanwaltschaft zu wenden, könnte das die Stimmung ändern und eine Zweidrittelmehrheit im Parlament für die Wiedereinführung der alten Verfassung ermöglichen.

          Das sind aber, wie Sie selbst sagen, alles sehr unwahrscheinliche Szenarien.

          Was auch immer geschehen wird, eines steht jetzt schon fest: Unsere Bürger nennen ihr Land Mazedonien und werden es auch künftig so nennen, wie sie es historisch gewöhnt sind und wie es ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung entspricht. Oktroyierte Lösungen werden den Willen der Bevölkerung nicht überdauern.

          Der Prozess von EU-Beitrittsverhandlungen steckt derzeit voller Möglichkeiten für Vetos und Blockaden. Müsste er nicht reformiert werden?

          Der Erweiterungsprozess ist klinisch tot. Die kommenden zwei bis drei Jahre werden zeigen, ob es in der EU den politischen Willen gibt, ihn durch Reformen neu zu beleben. Der EU-Erweiterungspolitik mangelt es an strategischer Klarheit. Für Serbien, Montenegro, Albanien und Mazedonien wird es jedes Jahr schwieriger, an eine Perspektive der Vollmitgliedschaft zu glauben und ihre Politik danach auszurichten. Unsere Staaten sollten deshalb auf einem der nächsten EU-Westbalkangipfel fordern, dass Klarheit geschaffen wird. Naive Versprechen sind nicht genug. Eine Möglichkeit, die nötigen Reformen in den Staaten des westlichen Balkans nicht nur durch leere Worte zu unterstützen, bestünde darin, die Region wenigstens partiell an den Strukturhilfen der EU-Kohäsionsfonds teilhaben zu lassen.

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