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Gespräche zum Ukraine-Konflikt : Bausteine und vage Hoffnungen

Der ukrainische Präsident Poroschenko bei einer Zeremonie. Ob das Treffen der Staats- und Regierungschefs zum Ukraine-Konflikt stattfinden wird, hängt vom Ausgang der Diplomaten-Gespräche ab. Bild: Reuters

Ukrainische, russische, deutsche und französische Diplomaten ringen um eine Lösung im ukrainischen Konflikt. Gestritten wird vor allem um den Rückzug der Kämpfer.

          In den Verhandlungen über eine Beendigung der Kämpfe im Osten der Ukraine sind offenbar einzelne Elemente einer künftigen Lösung sichtbar geworden. Vertreter des deutschen Auswärtigen Amtes sagten nach Verhandlungen mit hohen russischen, ukrainischen und französischen Diplomaten in Berlin am Montagabend, die Gespräche seien „konstruktiv und gut“ verlaufen. Ukrainische Quellen fügten hinzu, man habe „Bausteine“ zusammengetragen, wenn auch noch nicht so viele, dass daraus schon „ein Haus“ gebaut werden könne. An dem Treffen hatten die politischen Direktoren des deutschen, des französischen und des ukrainischen Außenministeriums sowie ein Abteilungsleiter des russischen Außenministeriums teilgenommen. Es hieß, diese Gespräche im sogenannten „Normandie-Format“ sollten Grundlagen für ein mögliches Treffen der Staats- und Regierungschefs am 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana schaffen.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Ukrainische Quellen nannten einige der „Bausteine“, auf die man sich auf diplomatischer Ebene geeinigt habe, und die von der deutschen Seite jetzt schriftlich zusammengefasst werden sollten. Alle Seiten seien sich einig darüber gewesen, dass eine künftige Lösung die „territoriale Integrität“ der Ukraine wahren müsse – wobei allerdings nicht ganz klar zu sein scheint, inwieweit Moskau damit auch die Zugehörigkeit der Halbinsel Krim zur Ukraine akzeptiert. Russland hat die Krim im Frühjahr annektiert. Möglicherweise wird hier eine Formel verwendet, welche diese Frage offen lässt.

          Deutsche Regierungsvertreter vorsichtig optimistisch

          Weiterhin sind die Diplomaten sich offenbar darüber einig geworden, dass jede künftige Lösung die „Respektierung der Minsker Abkommen“ vom September verlange, in welchen die Ukraine, Russland, die OSZE und die von Russland unterstützten Separatisten im umkämpften Industriegebiet Donbass unter anderem einen Waffenstillstand, den Abzug fremder Truppen, die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze und einen politischen Dialog in der Ukraine vereinbart hatten. Deutsche Regierungsvertreter gaben sich vorsichtig optimistisch und verwiesen darauf, dass im vergangenen Monat die Kämpfe im Donbass erkennbar nachgelassen hätten. Allerdings gibt es offenbar es noch viele Differenzen, zum Beispiel in Bezug auf die Frage, inwiefern die Ukraine mit den Separatisten in einen „Nationalen Dialog“ eintreten müsse. Russland fordert dies vehement, Kiewer Diplomaten entgegnen aber ebenso entschieden, die Ausgestaltung eines solchen Dialogs sei allein eine innere Angelegenheit der Ukraine Das schwerste verbleibende Hindernis scheint jedoch die Respektierung der Waffenstillstandslinie zu sein. Zu den am Montag gefundenen „Bausteinen“ gehört zwar offenbar die Formel, die in Minsk vereinbarte „Kontaktlinie“ sei „unantastbar“, aber von der ukrainischen Militärführung veröffentlichte Karten zeigen, dass der Frontverlauf sich seit dem Abschluss des Abkommens vor vier Monaten an mehreren Stellen verändert hat. Die ukrainische und die deutsche Seite sehen dabei überwiegend Gebietsgewinne der russisch unterstützten Kämpfer. Die vorliegenden ukrainischen Karten weisen solche Vormärsche der Separatisten unter anderem in der Umgebung der Industriestädte Donezk und Mariupol aus. Allerdings scheinen vereinzelt auch ukrainische Truppen Gewinne erzielt zu haben, und zwar vor allem am Donezker Flughafen und in der Nähe des Eisenbahnknotens Debalzewe.

          Die zwischenzeitlichen Gebietsgewinne der Separatisten werden von der Ukraine und von westlicher Seite gegenwärtig als „Kernproblem“ für die Verwirklichung der Minsker Abkommen betrachtet, da die Separatisten bisher zu Rückzügen nicht bereit waren, und die russische Seite zwar offenbar am Montag die Gültigkeit der Minsker Linien bestätigte, aber zugleich die alte Behauptung erhob, auf die Kämpfer im Donbass „keinen Einfluss“ zu haben – eine Darstellung, die allerdings von den übrigen Teilnehmern nicht akzeptiert worden ist. Die Ukraine und die Nato sind der Ansicht, Russland nehme an den Kämpfen im Donbass mit eigenen Truppen teil.

          Von der Lösung dieser Fragen wird es abhängen, ob es zu dem avisierten Gipfeltreffen Mitte Januar in Astana kommen kann. Sowohl der französische Präsident François Hollande als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel haben klar gemacht, dass sie nur anreisen werden, wenn vorab die Bedingungen für eine Einigung geschaffen würden. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte am Montag, dazu gehöre die „vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens“ und ein „wirklicher, anhaltender Waffenstillstand“. Um diesem Ziel näher zu kommen, sind nun mehrere Schritte geplant. In allernächster Zukunft soll das schwierige Problem der Waffenstillstandslinie im Rahmen der „trilateralen Kontaktgruppe“ (Russland, Ukraine, OSZE) in Kiew behandelt werden. Vertreter der ostukrainischen Separatisten könnten per Videoschaltung teilnehmen.

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