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Gespräch mit Macron und Merkel : Selenskyj macht Druck

Der französische Präsident Macron und seine Frau begrüßen am Freitag in Paris den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dessen Frau. Bild: AFP

Deutschland, Frankreich und die Ukraine fordern einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. Der ukrainische Präsident dringt auf einen neuen Gipfel mit Putin unter deutsch-französischer Vermittlung.

          3 Min.

          Nach seinen Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag bei einer Pressekonferenz in Paris zu einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Macron aufgerufen. Die russischen Truppen an der ukrainischen Grenze müssten zurückgezogen werden, verlangte er.

          Johannes Leithäuser
          (Lt.), Politik
          Majid Sattar
          (sat.), Politik
          Michaela Wiegel
          (mic.), Politik

          In einer Pressemitteilung der Bundesregierung hieß es nach einer gemeinsamen Videokonferenz von Merkel, Macron und Selenskyj, die drei Staats- und Regierungschefs „teilten die Sorge über den Aufwuchs russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine sowie auf der illegal annektierten Krim“. Um eine Deeskalation zu erreichen, forderten sie „den Abbau dieser Truppenverstärkungen ein“. Merkel und Macron unterstrichen ihre „Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“.

          Der Gast aus der Ukraine hatte den französischen Präsidenten zuvor bei einem Mittagessen im Elysée-Palast in Paris unter Druck gesetzt, sich für den EU- und Nato-Beitritt der Ukraine stark zu machen. Angesichts der russischen Drohkulisse sei es an der Zeit, „die Geschwindigkeit zu beschleunigen und uns einzuladen“, sagte Selenskyj der Zeitung „Le Figaro“ vor seiner Begegnung mit Macron.

          „Es ist Zeit, mit dem Reden aufzuhören“

          Der Elysée-Palast verzichtete auf eine gemeinsame Pressekonferenz, um auf die Forderung des Gastes nicht reagieren zu müssen. Im Anschluss hieß es aus dem Elysée, es habe ein sehr positives Gesprächsklima gegeben. Die Frage der EU und Nato-Mitgliedschaft sei zwar angesprochen worden, aber im Wesentlichen habe die Lage im Donbass die Gespräche bestimmt. Im April 2019 hatte Macron dem damaligen Präsidentschaftskandidaten bei einem Besuch im Elysée noch eine Bühne geboten.

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          „Die Ukraine kann nicht auf unbestimmte Zeit im Wartesaal der EU und der Nato bleiben“, sagte Selenskyj in dem Gespräch mit „Le Figaro“. Er forderte eine Klarstellung der europäischen Ukraine-Politik und übte Kritik am prorussischen Kurs Macrons.

          „Es ist Zeit, mit dem Reden aufzuhören und Entscheidungen zu treffen“, sagte der Gast. „Emmanuel Macron muss die Gefahr erfassen, bevor sich Ereignisse wie in der Ukraine anderswo wiederholen“, warnte Selesnkyj. Die Ukraine-Verhandlungen im Normandie-Format würden von Macron „künstlich am Leben gehalten“. „Aber ganz ehrlich, sie stehen still“, sagte er.

          Russland blockiere alles. Um den weiteren Verlauf der Normandie-Verhandlungen sollte es auch bei der Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gehen. Selesnkyj hat unterdessen im türkischen Präsidenten einen neuen Verbündeten ausgemacht. Er betonte in Paris, dass die Türkei seine Forderung nach einem Nato-Beitritt unterstütze.

          In Berlin wurden am Freitag Solidaritätsbekundungen gegenüber der Ukraine in allgemeiner Form erneuert, ohne auf Beitrittswünsche zu EU und Nato im Einzelnen einzugehen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bekräftigte die Besorgnis über den Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine mit den Worten, die Bundesregierung sei darüber „zutiefst beunruhigt“. Das Auswärtige Amt wies darauf hin, dass auch die OSZE, die im Osten der Ukraine die Kontaktlinie zwischen den Gebieten Donezk und Luhansk einerseits und dem von ukrainischen Streitkräften kontrollierten Staatsgebiet andererseits überwacht, in die Bemühungen um eine Deeskalation einbezogen sei.

          Die OSZE, der auch Russland angehört, arbeite gemäß der gemeinsam vereinbarten militärischen Informationsmechanismen daran, von Russland eine Erklärung für Grund und Umfang der Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine zu erhalten. Das Auswärtige Amt gab an, „wir sehen bisher nicht, dass Russland an dieser Kooperation mitarbeitet“.

          Peskow: Waffenruhe muss eingehalten werden

          In Moskau forderte der Sprecher von Staatspräsident Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, den französischen Präsidenten und die Bundeskanzlerin auf, bei ihrem Gespräch mit Selenskyj dem ukrainischen Präsidenten „die Botschaft über die Notwendigkeit der bedingungslosen Einhaltung der Waffenruhe an der Kontaktlinie“ zu übermitteln. Peskow sagte am Freitag, die Gespräche von Macron, Selenskyj und Merkel könnten zu einer Normalisierung der Lage beitragen.

          Die deutsche Bundeskanzlerin stand zuletzt vor einer Woche mit dem russischen Präsidenten in telefonischem Kontakt. Auch bei dieser Gelegenheit forderte Merkel Putin auf, die Truppenbewegungen an der russischen Ostgrenze zu beenden, „um so eine Deeskalation der Lage zu erreichen“.

          In Washington sagte Nato-Oberbefehlshaber Tod Wolters, das Risiko eines russischen Einmarsches in der Ukraine in den nächsten Wochen sei „gering bis mittel“. In einer Anhörung vor dem amerikanischen Repräsentantenhaus äußerte der General am Donnerstag, zwar hänge die Wahrscheinlichkeit einer Invasion von einer Reihe von Faktoren ab. Doch glaube er, wenn der Trend anhalte, werde die Wahrscheinlichkeit abnehmen.

          Die russischen Truppenverlegungen stagnierten zurzeit. Dennoch gebe die Lage Anlass zu großer Sorge. Die amerikanische Seite sei sehr wachsam. Wolters sprach von „sehr großen“ Bodentruppen, die Russland in die Nähe der Krim verlegt habe. Zudem gebe es eine „beträchtliche“ Luftstreitkraft und eine „bemerkenswerte“ Seestreitkraft.

          Unterdessen geraten auch Flottenbewegungen in der Region in den Blick. Nach einer Meldung des Senders CNN haben zwei russische Landungsboote aus dem Mittelmeer kommend mit Kurs auf das Schwarze Meer die Dardanellen passiert. Nach anderen Meldungen sollen zwei Zerstörer der amerikanischen Marine, die gleichfalls in Richtung auf das Schwarze Meer unterwegs gewesen seien, ihren Kurs geändert haben.

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