Gespräch mit Ahmadineschad : „Wir sind zu einem positiven Schritt bereit“
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Der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad sprach in Teheran mit der F.A.S. über den Bürgerkrieg in Syrien, Hoffnungsschimmer im Atomstreit und seinen Abschied aus der Politik Bild: Mysam Akbari
Fromm, volksnah, fortschrittlich - so sieht Mahmud Ahmadineschad sich selbst. Für den Westen ist der iranische Präsident der Holocaustleugner, der die Auslöschung Israels prophezeit, einer der gefährlichsten Männer der Welt. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kündigt er seinen Rückzug aus der Politik an.
Herr Präsident, in Syrien verschlechtert sich die Situation mit jedem Tag. Es herrscht Bürgerkrieg. Wie kann Iran, der engste Verbündete von Präsident Bashar al Assad, dazu beitragen, die Gewalt zu beenden?
Ich wünsche allen, die dieses Interview lesen, Gesundheit und Wohlstand. Seit etwa hundert Jahren herrscht in der Welt ein Führungssystem, das viele Probleme verursacht hat. Die heutigen Auseinandersetzungen in Syrien, Bahrein und Jemen sind die Folgen dieses Missstandes. Die Islamische Republik rät Syrien dasselbe wie allen Nationen der Welt: Das Volk hat das Recht auf Freiheit, Wahlen, Grundrechte, Gerechtigkeit, Respekt und Unabhängigkeit. Reformen sind nötig – hier im Mittleren Osten ebenso wie im Westen. Es muss Wahlen in einer friedlichen Atmosphäre geben. Aber unglücklicherweise hat die äußere Einmischung der Nato-Länder und einiger Staaten der Region die Situation kompliziert.
Welche Rolle spielt Iran selbst? Der stellvertretende Kommandeur der Qods-Brigade, General Ismail Ghaani, hat von der „physischen und militärischen Präsenz“ der Revolutionsgarden in Syrien gesprochen. Heißt das, dass Iran das Assad-Regime auch militärisch unterstützt?
Ich habe von diesen Äußerungen nichts gehört.
Sie wurden von der iranischen Nachrichtenagentur ISNA verbreitet.
Wir sind überall auf der Welt präsent. Unsere Präsenz ist kulturell, humanitär und politisch im Dienste des Friedens und der Verständigung. Militärisch sind wir nirgendwo präsent.
Hat Iran einen konkreten Vorschlag für Syrien?
Wir haben einen Vorschlag für Syrien, Bahrein, Libyen. Aber die Atmosphäre, die die Nato-Mitglieder geschaffen haben, ist für einen Dialog ungeeignet. Sie dient dem eigenen Machtstreben, was allen Seiten schadet.
Wie sieht Irans Vorschlag für Syrien aus?
Wir haben viele Bemühungen unternommen, um die verschiedenen Gruppen in Syrien anzunähern und die Bedingungen für einen Dialog zu schaffen. Wir sind bereit, mit allen zusammenzuarbeiten, um Verhandlungen und Wahlen in Syrien zu fördern.
Kann es in Syrien eine jemenitische Lösung, eine Lösung ohne Assad und seine Familie geben?
Alle Teile der syrischen Bevölkerung, alle Gruppen und Stämme verdienen Respekt.
Im Atomstreit gab es nach einer langen Zeit des Stillstands Hoffnung auf Fortschritte. Ein Treffen in Istanbul verlief positiv, ein zweites in Bagdad blieb aber ohne Ergebnis. Was kann Iran für die Verhandlungen in der kommenden Woche in Moskau vorschlagen?
Unsere Position ist klar: Es sollen gleiche Rechte für alle gelten. Wir arbeiten in höchstem Maße mit der IAEA zusammen. Wir haben Vorschläge zur Vertrauensbildung gemacht. Aber die Feindseligkeit der Europäer und Amerikaner gegen das iranische Volk ist nichts Neues. Vor sechzig Jahren haben sie einen Staatsstreich organisiert und für 25 Jahre die Diktatur des Schahs installiert. Die damals gegen uns waren, sind es bis heute. Dazu benutzen sie den Nuklearstreit. Sie wissen, dass wir keine Atombombe bauen, weil wir sie für ein Mittel gegen die Menschlichkeit halten.
Das Grundproblem des Atomstreits ist fehlendes Vertrauen. Wenn es Iran um Vertrauensbildung geht, warum gestatten Sie nicht die von der IAEA verlangte Inspektion der Militäranlage in Parchin?
Parchin kommt in unseren Verträgen mit der IAEA nicht vor. Bei der IAEA gibt es ganz klare Vorschriften, in deren Rahmen die Islamische Republik Iran zusammenarbeitet. Iran ist das einzige Land, das der IAEA sämtliche Informationen über seine Nuklearaktivitäten und Atomwissenschaftler zur Verfügung gestellt hat. Die jetzt Inspektionen fordern, rüsten die Zionisten auf, die uns jeden Tag mit einem Angriff bedrohen.