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Gesetzespaket : Italien will Korruption eindämmen

  • -Aktualisiert am

Tugendhaft: Mario Monti Bild: dpa

In Italien sollen Maßnahmen gegen Korruption und Veruntreuung ergriffen und die Bürokratie digitalisiert werden. Ministerpräsident Monti will so ein „neues Klima der Glaubwürdigkeit“ schaffen.

          Nach einem Sturm der Entrüstung über Korruptionsskandale von Politikern in mehreren italienischen Regionen, hat das Kabinett in Rom am Donnerstagabend Gesetzesdekret vorgelegt, um die Finanzen der Regionen strenger zu kontrollieren und die Politikergehälter zu beschränken. Das Dekret soll nach Wunsch von Ministerpräsident Mario Monti schnell beide Kammern des Parlaments durchlaufen und zum Gesetz werden. Er wolle ein „neues Italien“ der Glaubwürdigkeit schaffen, sagte Monti. Von den Parlamentariern ist seit Bekanntwerden der Skandale in Latium, auf Sizilien und in der Lombardei kaum mit Widerstand zu rechnen. In Latium hatten mehrere Regionalräte der Partei „Volk der Freiheit“ des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi fast sechs Millionen Euro veruntreut.

          Zudem verabschiedete das Kabinett ein weiteres Dekret zu einem Wachstumspaket unter dem Titel „Wachstum 2.0“, das erstmals seit dem Regierungsantritt im November 2011 auch Steuererleichterungen vorsieht — vor allem für Investitionen. Es soll Anreize für ausländische Investoren schaffen und den Mittelstand entlasten. Außerdem soll die gesamte italienische Bürokratie, von der Justiz bis zum Gesundheitswesen, digitalisiert werden. Die Verwendung von Papier soll deutlich eingeschränkt werden. Bürger sollen eine Vielzahl von Verwaltungsangelegenheiten künftig selbständig online abwickeln können. Das, bisher zum Alltag gehörende, lästige Schlangestehen in vielen Ämtern soll mit dieser Initiative abgeschafft werden.

          Weniger großzügige Alimente für Politiker

          Zu den Maßnahmen gegen Korruption und Veruntreuung gehört, so steht es im Dekret des Kabinetts, eine strengere Kontrolle der Ausgaben in den Regionen und Provinzen nach den Richtlinien der Europäischen Union durch Rechnungshof und Finanzpolizei. Insbesondere soll dies im Gesundheitswesen gelten, das zu den zentralen Aufgaben der Regionen gehört. Hier gab es häufig Ermittlungen gegen Politiker aber auch Ärzte, die öffentliche Gelder veruntreuten oder Aufträge ohne eine Ausschreibung ihren persönlichen Favoriten zuspielten. Bei Verstößen gegen Haushaltsregeln sollen die Regionen und Provinzen mit Entzug der Gelder aus Rom bis zu einer Höhe von 80 Prozent bestraft werden. Die Präsidenten der Regionen und die Regionalräte müssen ihre Bezüge und Ausgaben veröffentlichen.

          Zudem werden die Politiker in Zukunft weniger großzügig alimentiert und die Zahl der Abgeordneten in den Regionen drastisch reduziert. Es wird verboten, Gehälter und Aufwandsentschädigungen aus mehreren unterschiedlichen öffentlichen Ämtern zu akkumulieren. Erst mit 66 Jahren und nach mindestens zehn Jahren im Regionalrat gibt es ein Anrecht auf Leibrente. Die Gelder für die Parteien sollen um 50 Prozent gekürzt werde, ebenso die Zahl der Dienstwagen.

          Monti hofft auf eine schnelle Einigung

          Regierungschef Monti sagte am späten Abend, das Land sei bestürzt über Bilder von rauschenden Festen der Politiker, ihre Villen und Yachten. Es sei unerträglich, die Meldungen von Steuerhinterziehung und Betrug zu lesen. Darunter leide nicht nur das Bild Italiens in der Welt. Jeder Italiener leide, denn „von den Bürgern werden Opfer verlangt, die Politik aber scheint davon befreit“. Indirekt kritisierte Monti die anderen Parteien: „Themen wie der Kampf gegen Korruption müssten eigentlich Teil der DNA jeder Partei sein“.

          Bis vor kurzem wollte Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ ihre Zustimmung zum Korruptionsgesetz an Zugeständnisse im Abhörgesetz koppeln. Sie will, anders als Monti, dass Abhörprotokolle von Berlusconi-Gesprächen nicht länger in den Verfahren gegen ihn genutzt werden können. Monti sagte, er hoffe jetzt auf eine schnelle Einigung.

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